Vorschläge von de Maizière nur eine Beruhigungspille

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière dringt in einem Beitrag für die F.A.Z. darauf, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands angesichts der Herausforderungen durch Terror und Cyberattacken neu zu justieren. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Vorschläge des Innenministers kommen viel zu spät und sind wenig glaubwürdig. Es ist traurig und beschämend, dass …

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Die Antifa läßt grüßen

Die hier dargestellten Großplakate standen seit dem 12. Dezember an zwei Standorten in Erfurt. Bei einem dauerte nur einen, bei dem anderen drei ganze Tage bis sie derart zerstört wurden. Natürlich wurden die beiden Sachverhalte zur Anzeige gebracht.     Von einer politischen Motivation zur Zerstörung der Plakate ist auszugehen, weshalb die Vermutung auf der Hand …

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Rudy: Thüringer Milchbauern stärken

Der Preis, den Bauern für ihre Milch ausgezahlt bekommen, war dieses Jahr zeitweise auf unter 20 Cent je Kilogramm gefallen. Nach Angaben des Bauernverbandes ist etwa das Doppelte nötig, um rentabel wirtschaften zu können. Derzeit liegt der Preis, den Molkereien je Kilogramm Milch an Bauern bezahlen, bei ca. 30 Cent. Dazu sagt Thomas Rudy, landwirtschaftlicher …

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Kießling: Überzogene europäische Vorgaben belasten die Landwirte

Erneut hat Umweltministerin Siegesmund die angeblich zu hohe Nitratbelastung der Thüringer Gewässer kritisiert. Hierbei stützt sich Siegesmund auf völlig überzogene EU-Normen. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit dem neuerlichen Vorstoß stellt sich Siegesmund wieder gegen die Landwirte und damit gegen den ländlichen Raum Thüringens. Durch die lebensfremden EU-Vorgaben wird …

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Undurchdachte, überflüssige und rechtlich fragwürdige Einschränkungen des Versammlungsrechts

Die Landesregierung will Demonstrationen an „sensiblen Tagen und Orten“ erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Versammlungsrechts billigte die Landesregierung. Die neuen Regeln sollen für Demonstrationsteilnehmer eine klare politische Botschaft setzen, wie Innenminister Holger Poppenhäger erklärte. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Grundgesetz und Thüringer Verfassung garantieren das Recht zu …

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Stellenabbau bei Polizei: Linke und SPD auf einer Linie mit neoliberalen Kostenminimierern

Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhousecoopers könnten in Thüringen 1.600 Polizisten eingespart werden. Vor allem in Ostthüringen sei die Personalausstattung „üppig“. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Ersteller der Studie haben überhaupt keine Ahnung von der Situation in Thüringen. Es reicht nicht, nur abstrakte Statistiken zu lesen und Faktoren …

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AfD-Fraktion bricht Dialog mit der Ahmadiyya-Sekte ab

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bricht den Dialog mit der Ahmadiyya-Sekte ab. Das teilte der parlamentarische Geschäftsführer, Stefan Möller, dem Vertreter der Sekte in Thüringen, Suleman Malik, in einem offenen Brief mit. Wörtlich schreibt Möller: „Der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist es ein grundsätzliches Anliegen, mit jedem, der mit uns sprechen will, auch tatsächlich das Gespräch aufzunehmen. Hierbei nehmen wir …

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Kießling: Personalabbau nur im Bereich der Ministerien und allgemeinen Verwaltung stärker vorantreiben

Laut einer Vorlage des Staatskanzleiministers Hoff werden die Personalkosten des Freistaates Thüringen im Jahr 2030 rund ein Drittel des Gesamthaushaltes ausmachen. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Diese Prognose ist nicht verwunderlich, haben doch sowohl die alte schwarz-rote als auch die jetzige rot-rot-grüne Regierung es bisweilen tunlichst vermieden, die unbequemen …

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Rot-rot-grüne Bilanz: Mehr Schulden, mehr Bürokratie und mehr Ideologie

Zur politischen Bilanz von Rot-Rot-Grün nach zwei Jahren in Thüringen sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Mehr Schulden, mehr Bürokratie und mehr Ideologie sind das Ergebnis von Rot-Rot-Grün. Ministerpräsident Ramelow betreibt eine knallharte Ideologisierung. Diese läuft teilweise unterhalb der Wahrnehmungsschwelle ab, ist jedoch gerade deshalb so gefährlich, weil die Bürger nicht sehen, was auf sie zukommt. Der …

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Henke: Respekt für die mutigen Polizisten, die Missstände offen ansprechen

Nach dem Hilferuf einer Mühlhäuser Beamtin, gibt es nun ein weiteres Schreiben von Polizeibeamten, die sich über die Situation in den Dienststellen beklagen. Unter dem Titel „Wie Recht sie hat!“ beschreiben Erfurter Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei die Überbelastung auf dem Einsatzleitsystem und das Desinteresse der verantwortlichen Politiker gegenüber der prekären Situation der Polizeibeamten. Dazu …

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