Fehler der Landesregierung müssen erneut die Steuerzahler tragen

Zu den Plänen der Landesregierung, die Verluste der von Insolvenz bedrohten Arena GmbH in Erfurt mit 600.000 Euro in den kommenden drei Jahren auszugleichen, erklärt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Sport: „Die AfD-Fraktion lehnt die Verschwendung von weiterem Steuergeld für das Prestigeobjekt der Landesregierung entschieden ab. Die Geschichte des Bauprojekts Steigerwald-Stadion ist eine Aneinanderreihung …

weiterlesen →

Mord, Totschläge, Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch: Landesregierung versündigt sich an den ihr Anvertrauten

Zu den Ergebnissen seiner kleinen Anfrage zu Polizeieinsätzen in Asylbewerberunterkünften erklärt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender: „Die Landesregierung vergeht sich an denen, die sie eigentlich für schutzbedürftig hält. Sie überlässt Frauen und Kinder der Gewalt in Asylbewerberunterkünften. Vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Mai 2016 gab es zehn Fälle von Missbrauch an Kindern oder Jugendlichen. …

weiterlesen →

Rot-Rot-Grün hebelt mit dem Vorwand des Finanzvorbehalts Verfassungsrechte aus

Mit einer Verfassungsklage gegen das Volksbegehren will die Landesregierung die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Gebietsreform verhindern. Justizminister Dieter Lauinger stützt die Klage auf die Prämien in Höhe von 155 Millionen Euro, die den Kommunen im Falle von Fusionen bewilligt würden. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender: „Der Finanzvorbehalt ist ein Scheinargument, mit dem die rot-rot-grüne …

weiterlesen →

Berichte zu den Plenarsitzungen vom 31. August bis 2. September

Björn Höcke: „Die Konfrontationsstrategie der NATO gegenüber Russland schadet Deutschland und Europa“ – Plenumsbericht vom 2. September 2016 Der dritte Tag dieses Plenums begann mit dem Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausrichtung von Feierlichkeiten ‚25 Jahre Weimarer Dreieck‘ “ – Link zum Bericht Wiebke Muhsal: „Wer sein Gesicht verhüllt, …

weiterlesen →

Höcke: Vorfälle in Bautzen belegen: Die Zuwanderungspolitik Angela Merkels ist der Sprengstoff künftiger sozialer Konflikte

Zu den gestrigen Vorfällen in Bautzen erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, folgendes: „In Bautzen entladen sich Ängste, die Angela Merkel mit ihrer Politik erst geschaffen hat. Sie hat über einer Million Migranten ein Schlaraffenland versprochen und den Deutschen versichert: Wir schaffen das. Nun erkennen beide Seiten, dass Merkel ihr Versprechen nicht …

weiterlesen →

Verfassungsschutz räumt nach AfD-Enthüllung IS-Terrorgefahr ein

Einen Tag nach der AfD-Enthüllung über das erheblich gestiegene islamistische Bedrohungspotenzial in Thüringen muss Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer persönlich die gestiegene Gefährdungslage einräumen: Mit den Migranten sind im vergangenen Jahr auch Terroristen des Islamischen Staates (IS) nach Thüringen gekommen! Damit besteht in Thüringen die reale Gefahr von Terroranschlägen. Wie die AfD gestern aufdeckte, hat die Landesregierung …

weiterlesen →

Kein Landesgeld für das SPD-Millionengrab Arena Erfurt!

Mit Geld aus der Landeskasse versucht der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein, sein Prestige-Projekt Arena Erfurt zu retten. Ohne verabschiedeten Haushalt für Erfurt sieht Bausewein keine andere Möglichkeit, als im Wirtschaftsministerium, das von seinem SPD-Parteifreund Wolfgang Tiefensee geleitet wird, zu betteln. Die Stadt prüft nach Informationen der AfD eine sogenannte Querfinanzierung durch das Land. Wirtschaftsministerium und …

weiterlesen →

Erfurt-Arena droht nach AfD-Informationen zum Monatsende die Insolvenz

Der Bau der Erfurter Multifunktionsarena entwickelt sich zum bisher größten Bauskandal in der Geschichte des Landes Thüringen. Noch bevor das Prestige-Projekt der rot-rot-grün regierten Stadt überhaupt eröffnet werden konnte, droht ihm nach Informationen der AfD zum Monatesende die Insolvenz. Allein in diesem Jahr erwirtschaftet die Arena ein Minus von 513.000 Euro. Da die Stadt noch …

weiterlesen →

Mit Merkel und den Altparteien regiert uns das untere Mittelmaß – Ein Kommentar

Die Sprache infantil bis propagandistisch, die Ziele nicht vorhanden oder auf Zerstörung ausgelegt, das Verhalten einfältig bis apathisch, so bewegen sich deutsche Verantwortungsträger behäbig und scheinmoralisch durch die Weltgeschichte und hinterlassen einen Trümmerhaufen nach dem anderen. Energie, Bildung, Russlandbeziehung und mehr haben die diversen inkompetenten Merkelregierungen von funktionierenden Gebäuden in Baustellen verwandelt. Oder glauben Sie, die verkorkste …

weiterlesen →

45 Straftaten bei Demonstrationen gegen die AfD

Zu 45 Straftaten kam es in Erfurt bei Gegendemonstrationen zu AfD-Kundgebungen in der Zeit vom 16. September 2015 bis zum 16. März 2016. Darunter gab es zahlreiche Körperverletzungen und sogar gefährliche Körperverletzungen. Die Polizei stellte Messer, Schlagringe und Schlaghandschuhe bei Gegendemonstranten sicher. Bei angemeldeten Gegendemonstrationen weiß die Landesregierung in fünf Fällen nicht, wie viele Teilnehmer …

weiterlesen →
Seite 30 von 49« Erste...1020...2829303132...40...Letzte »