Befangenheitsantrag gegen linksextremen Richter im Normenkontrollverfahren

Die AfD-Fraktion hat im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen das Jugendwahlrecht und das Ausländerwahlrecht bei Kommunalwahlen einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann (Linkspartei) gestellt. Petermann ist Berichterstatter in dem Verfahren. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Jens Petermann ist ein SED-Linke-Apparatschik, wie er im Buche steht. Er hat …

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Landesregierung prellt Gemeinden um die Chance der Eigenständigkeit

Innenminister Georg Maier (SPD) will allen Kommunen, die sich auf die Verbandsgemeinde einlassen wollen, die Fusionsprämie halbieren. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Der neue Innenminister Georg Maier treibt ein durchsichtiges Spiel, um die ideologischen Ziele der rot-rot-grünen Landesregierung durchzusetzen. Auch er scheut vor Tricksereien nicht zurück. Indem er die Gemeinden …

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Brandner lässt wieder Diäten von König-Preuss pfänden

Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss hat einen Teil der offenen Schulden bei dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, nach wie vor nicht beglichen. Es geht dabei um einen Betrag von ca. 1.300 Euro. Brandner gewann im Jahre 2016 vor dem Thüringer Oberlandesgericht in zweiter Instanz ein Verfahren wegen vermeintlicher „verleumderischer Beleidigung“, das König-Preuss gegen ihn …

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Dramatische Ausländerkriminalität auf Erfurter Anger

Gefährliche Orte sind solche, an denen das Kriminalitätsaufkommen überdurchschnittlich hoch ist. Hier hat die Polizei besondere Eingriffsbefugnisse zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung von Personen und Sachen. In Erfurt werden als solche die Magdeburger Allee, der Willy-Brandt-Platz und auch – seit Kurzem – der Anger klassifiziert. Auf dem Willy-Brandt-Platz und dem Anger stellen die Straftäter aus den …

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Finanzausgleich zum Nachteil des ländlichen Raumes

Zum neuen Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die Veränderung der Hauptansatzstaffel zum Nachteil kleiner Kommunen, die dadurch ab dem Jahr 2020 weniger Geld vom Land erhalten sollen, ist falsch. Der ländliche Raum darf nicht weiter finanziell ausgeblutet werden. Die Strukturen dort müssen erhalten bleiben. Der Versuch der rot-rot-grünen Landesregierung eine Gebietsreform …

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Landesregierung verweigert Auskunft über Asylbewerberkriminalität

Am 5. Mai hat der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher, Jörg Henke, eine kleine Anfrage an die Landesregierung zu dem Straftatenaufkommen von Asylbewerbern in der Polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens eingereicht. Trotz einer längst verstrichenen Frist liegt die Antwort der Landesregierung immer noch nicht vor. Dazu sagt Jörg Henke: „Die Landesregierung verweigert mir und damit der Öffentlichkeit die Aufklärung über …

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Erschreckender Personalnotstand bei Landespolizei

Im Polizeivollzugsdienst sind fast 20 Prozent der Dienstposten unbesetzt oder die Beamten eingeschränkt dienstfähig bzw. dienstunfähig. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Nach den letzten vorliegenden Zahlen mit Stand zum 31. Mai sind im Polizeivollzugsdienst 714 Dienstposten unbesetzt. Das entspricht elf Prozent aller Dienstposten. Hinzu kommen die eingeschränkt dienstfähigen …

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Landessprecher Stefan Möller zur Berichterstattung über Straftaten am Rande der AfD-Demonstration in Jena

Zur Berichterstattung über Straftaten am Rande einer AfD-Demonstration am vergangenen 12. September in Jena sagt Stefan Möller, Landessprecher der Alternativer für Deutschland – Landesverband Thüringen: „Ich bedauere zutiefst, dass es am Rande der AfD-Demonstration in Jena zu diesen Straftaten gekommen ist. Anders als andere Parteien, lehnen wir als AfD Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung entschieden …

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Freiwilligkeit vor Zwang bei Gebietsreform!

Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers Georg Maier, wonach Verwaltungsgemeinschaften ab 8.000 Einwohnern in Verbandsgemeinden umgewandelt werden sollen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „AfD wirkt – die Landesregierung geht immer mehr auf unsere Kritik und die völlig zurecht und seit langem geäußerten Bedenken der kommunalen Familie ein. Bereits 2016 haben wir einen Gesetzesentwurf …

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