Muhsal: Entlastungen für Familien notwendig, damit sich mehr junge Leute ihren Kinderwunsch erfüllen können

Im Jahr 2016 wurden im Freistaat Thüringen 18.500 Babys geboren. Das waren so viele wie seit der Wende nicht mehr. Trotzdem sank die Gesamtzahl der Thüringer alleine in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 um etwa 12.200. Dazu sagt Wiebke Muhsal, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die jungen Frauen und Männer in …

weiterlesen →

Rudy: Angebliches High-Tech-Land Deutschland blamiert sich mit der neuen Bahnstrecke München – Erfurt – Berlin

Nach der Verspätung am ersten offiziellen Betriebstag fielen gestern zwei ICE-Züge von Erfurt nach München aus. Als Gründe nennt die Bahn das Wetter und technische Probleme mit dem Sicherungssystem ETCS. Dazu sagt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Was ist eigentlich in diesem Land los, dass Großprojekte regelmäßig nicht planungsgemäß gelingen? Zeitpläne …

weiterlesen →

Möller: Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland

Auf ihrer Herbstkonferenz haben die Innenminister der Länder den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Der Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland. Obwohl Syrien weitgehend befriedet ist …

weiterlesen →

Dankesfeier für Brandners Wahlkampfhelfer

Gestern abend hatte unser Wahlkreisabgeordneter Stephan Brandner zu einer kleinen Feier in einem traditionellen Landgasthof im Erfurter Umland geladen, um seinen Dank all jenen abzustatten, die durch ihren fleißigen Einsatz im Zuge des Bundestagswahlkampfes unser gutes Wahlergebnis ermöglicht hatten. Daß wir nun fünf Thüringer Abgeordnete im Bundestag haben, ist ein Ergebnis, das alle überrascht hatte …

weiterlesen →

Verfassungsgericht erklärt Richter Petermann für befangen

Die AfD-Fraktion hat im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen das Jugendwahlrecht und das Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann gestellt. Die Verfassungsklage hatte die AfD-Fraktion im Juli eingereicht und den Befangenheitsantrag im September gestellt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute dem Befangenheitsantrag der AfD-Fraktion stattgegeben. Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer …

weiterlesen →

Landesregierung stellt Lehrer schlechter

Funktionslose Beförderungsämter für Lehrer sollen entfallen, heißt es laut einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Finanzamt. Die Landesregierung plant Änderungen zum Besoldungsgesetz. Beispielsweise wird für Regelschullehrer das funktionslose Beförderungsamt in der Besoldungsgruppe A13 gestrichen. In anderen Laufbahnzweigen gilt entsprechendes. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die Landesregierung stellt mit diesen Änderungen zum Besoldungsgesetz Lehrer …

weiterlesen →

Kießling: Rot-Rot-Grün setzt unseriöse Haushaltsführung fort – Ideologieprojekte werden aus Rücklagen finanziert

Die rot-rot-grüne Landesregierung ein Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro. Das Geld soll aus überschüssigen Steuereinnahmen kommen. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung setzt ihre unseriöse Haushaltsführung fort. Zwar werden endlich Mittel an die Kommunen weitergegeben, jedoch greift die rot-rot-grüne Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen für ihre Ideologieprojekte in …

weiterlesen →

Henke: Einführung der „Anschwärzstelle“ gegen Polizisten ist ein schlechter Start vom neuen Innenminister Maier

Eine neue Anlaufstelle für Bürger mit Beschwerden über die Polizei stellt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwochvormittag in Erfurt vor. An die sogenannte Polizeivertrauensstelle können sich Bürger wenden, die sich zum Beispiel als Opfer von Einsätzen sehen. Die Vertrauensstelle ist direkt dem Staatssekretär unterstellt und im Innenministerium angesiedelt. Dazu sagt Jörg Henke, Sprecher für …

weiterlesen →

Streitende Landesregierung ist am Ende

Die rot-rot-grüne Koalition streitet wegen des Scheiterns der umstrittenen Gebietsreform. Die Kritik  der Linken am SPD-geführten Innenministerium bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey als „dämlich“. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer AfD-Geschäftsführer: „Es fällt einem schwer, angesichts des Gezänks im rot-rot-grünen Regierungslager noch von einer ‚Koalition‘ zu sprechen. Die Koalitionsdisziplin scheint jedenfalls auf das Niveau eines antiautoritär …

weiterlesen →

Höcke: Ramelow beerdigt mit Gebietsreform auch die rot-rot-grüne Koalition

Zum Aus der Kreisgebietsreform sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Ministerpräsident Ramelow beerdigt mit der Gebietsreform nicht nur sein wichtigstes politisches Vorhaben, sondern auch die rot-rot-grüne Koalition. Ramelow ist komplett gescheitert. Rücktritt und Neuwahlen wären das einzig Konsequente. Die rot-rot-grüne Koalition wollte es besser machen als die bisher von der CDU geführten Landesregierungen. Tatsächlich verschlimmert sie die …

weiterlesen →
Seite 4 von 65« Erste...23456...102030...Letzte »