Härtefälle im Asylrecht müssen Ausnahmefälle bleiben

Die Thüringer Härtefallkommission nimmt immer mehr Anträge von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern an, die ihre Abschiebung verhindern wollen. Bis Ende August behandelte die Kommission bereits 108 solcher Anträge. Das ist eine weitere Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2015 hatte die Kommission insgesamt nur 53 Anträge bearbeitet. Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan …

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Maiers Gebietsreformvorschläge sind alter Wein in neuen Schläuchen

Der Thüringer Innenminister Georg Maier wirbt für ein „Thüringer Modell“ bei der Gebietsreform. Dabei sollen Großkreise mit leistungsfähigen Zentren geschaffen werden. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die Landesregierung serviert mit den Großkreisen alten Wein in neuen Schläuchen. Statt die Gebietsreform auf Null zu stellen und mit einer Aufgabenkritik neu zu beginnen, will die Landesregierung …

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Kramer unterstellt Russland Destabilisierungsstrategie, ohne Belege dafür zu haben

Zu der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hinsichtlich der Russland-Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer, sagt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat der AfD in Thüringen zur Bundestagswahl: „Herr Kramer unterstellte dem Kreml, an einer Destabilisierung Deutschlands zu arbeiten – und liefert keinerlei Belege dafür. Die Landesregierung …

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AfD macht Messerattacke in Roßleben zum Thema im Landtag

Am Montag, den 11. September, hat an der Klosterschule Roßleben im Kyffhäuserkreis ein 15-Jähriger einen 14-Jährigen durch eine Messerattacke lebensgefährlich verletzt. Dieser Vorfall wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die AfD-Fraktion hat heute beantragt, die Messerattacke im Bildungsausschuss zu behandeln. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Fraktionssprecherin: „Diese schreckliche Tat ist zutiefst verstörend. Die AfD-Fraktion möchte deshalb …

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Landesregierung setzt mit Richtergesetz AfD-Forderungen um

Schließung der JVA Gera eine schlechte Entscheidung Justizminister Dieter Lauinger hat heute bei einer Pressekonferenz den Richter- und Staatsanwältegesetzentwurf der Landesregierung vorgestellt und bekannt gegeben, dass die Justizvollzugsanstalt Gera zum 20. Oktober 2017 geschlossen werde. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher und Geraer AfD-Landtagsabgeordneter: „Justizminister Dieter Lauinger setzt AfD-Forderungen um und das ist gut so! …

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Neues Hochschulgesetz: Ideologie statt Exzellenz

Zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Hochschulgesetz sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee geht mit dem Hochschulgesetzentwurf genau den falschen Weg. Statt exzellente Bedingungen für Lehre und Forschung zu schaffen, öffnet er die Thüringer Universitäten und Hochschulen für linksgrüne Ideologieexperimente. Es mag ein hehres Ziel sein, die Mitbestimmung zu verbessern. Viele Köche …

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Windkraftforum im Landtag: Rot-Rot-Grün drückt sich feige vor den Bürgern

Am gestrigen Abend fand bis in die späte Abendstunde eine angeregte Debatte mit zahlreichen Bürgerinitiativen zur Problematik des Windkraftausbaus in Thüringen statt. Im Mittelpunkt standen nicht nur die Versorgungssicherheit und steigende Stromkosten, sondern ebenso gesundheitliche Aspekte. Außerdem berichteten die Bürger über ihre Erfahrungen beim rigorosen Errichten der Windparks. Besonders pikant: Obwohl alle Fraktionen des Thüringer …

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Explodierende Personalkosten: Stellenaufwuchs in den Ministerien eine Frechheit

Die mittelfristige Finanzplanung für Thüringen geht laut einem Bericht der Thüringer Allgemeinen von Personalkosten in der Höhe von 3,058 Milliarden Euro im Jahr 2021 aus. Das wären 300 Millionen Euro mehr, als bisher veranschlagt worden sind. Zudem plant Finanzministerin Heike Taubert, keinen Euro mehr zu sparen. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Jetzt rächt es …

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Tag der deutschen Sprache: AfD setzt sich für Verankerung der deutschen Sprache in der Verfassung ein

Zum Tag der deutschen Sprache am 9. September sagt Stephan Brandner, kulturpolitischer AfD-Fraktionssprecher und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Unsere Sprache ist ein wertvolles kulturelles Erbe, das in Zeiten von Massenzuwanderung und  Sprachpantscherei in der Werbung geschützt werden muss. Sie ist der Kern unserer Kultur. Auch deshalb wollte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag …

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Absurde Umweltpolitik: Siegesmund füttert Wölfe mit Schafen

Dienstagnacht wurden erneut zwei Ziegen und ein Schaf in der Nähe von Ohrdruf gerissen. Der betroffene Schäfer fordert die Betäubung und Aussetzung des Problemwolfs in Sibirien. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer AfD-Fraktionssprecher und AfD-Landtagsabgeordneter für den Ilm-Kreis und Gotha: „Die AfD-Fraktion fordert die ‚gezielte Entnahme‘ des Problemwolfs. Ein Export nach Sibirien könnte eine Möglichkeit sein. …

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