Möller: Scharfe Kritik an Entscheidung des Hermsdorfer Bürgermeisters Pillau, Veranstaltung mit Frauke Petry zu verhindern

Das Hermsdorfer Rathaus soll nach dem Willen des Bürgermeisters Gerd Pillau nicht für eine Veranstaltung mit Frauke Petry, der AfD-Bundesvorsitzenden, zur Verfügung stehen. Pillau hat das Ziel, einen Auftritt von Frau Petry in Hermsdorf zu verhindern. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Landesvorsitzender der AfD Thüringen: „Allen Behauptungen zum …

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Gemeinsame Stellungnahme des AfD-Landesvorstandes und der AfD-Fraktion Thüringen zur öffentlichen Debatte über die Rede von Björn Höcke

Die öffentliche Wahrnehmung und Wirkung der Dresdener Rede unseres Landessprechers und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gibt Anlass zur Klarstellung. Sie hat viele Menschen verunsichert und Fragen zum Umgang mit der deutschen Geschichte aufgeworfen. Darum ist es uns wichtig klarzustellen, dass der Massenmord an den Juden untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden ist und daraus für Deutschland …

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AfD wirkt: Justizminister schränkt endlich Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten ein

Zu den von Justizminister Dieter Lauinger erlassenen Richtlinien, die sein Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten einschränken, sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die von Justizminister Lauinger erlassenen Richtlinien reichen nicht aus, um das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten wirklich abzuschaffen. Das war eine typische rot-rot-grüne Placebomaßnahme, denn bei genauerem Hinsehen entpuppt sich, dass es bei …

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Parteipolitik statt Arbeitnehmervertretung: DGB verschweigt AfD-Antrag zu Azubi-Ticket

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet nicht mehr damit, dass das sogenannte Azubi-Ticket in Thüringen noch in diesem Jahr kommt. Nach der Meinung von Sandro Witt, dem stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen, mache es die Thüringer Kleinteiligkeit der Thüringer Verkehrsunternehmen so schwierig, ein landesweites Ticket für Lehrlinge einzuführen. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungs- und jugendpolitische Sprecherin …

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Brandner: Grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unumgänglich

Vor dem Hintergrund der öffentlich gewordenen Ergebnisse des Thüringer Landesrechnungshofes zum Finanzgebaren des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) äußerte Stephan Brandner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Rechnungshof moniert nicht allein, dass bei MDR-Produktionen wiederholt vermieden wurde, mit den Rundfunkgebühren sparsam umzugehen. Vielmehr haben die Überprüfungen zu Tage gefördert, dass bei der Vergabe von Tatort-Produktionen …

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Lauinger widerlegt: Flüchtlinge decken nicht den Bedarf an Fachkräften

Eine aktuelle Umfrage des Instituts der Wirtschaft bei Thüringern Unternehmen zeigt eindeutig, dass mit Flüchtlingen nicht der Fachkräftemangel ausgeglichen werden kann. Dazu sagt Stefan Möller, wirtschafts- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Umfrage des Instituts für Wirtschaft widerlegt die Aussage von Minister Lauinger, dass durch Flüchtlinge der ‚akute Arbeits- und Fachkräftemangel´ behoben werden kann. Es …

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Höcke: Umfrageergebnisse für Thüringen belegen den Aufstieg der Heimatpartei AfD

Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Infratest-dimap Umfragen für Mitteldeutschland erklärt Björn Höcke, Thüringer AfD Landes- und Fraktionsvorsitzender: „Die heute bekanntgewordenen Zahlen belegen den Aufstieg der AfD zur Heimatpartei der Thüringer. Sie dokumentieren unsere tiefe Verankerung als Bewegungspartei im Bürgertum und bestätigen unsere engagierte und fundierte parlamentarische Arbeit im Thüringer Landtag. In diesem Sinne zeigen …

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Störungsversuche und Diffamierungskampagne haben Nachspiel für Grünen-Politikerin Ute Bach

In einem Brief an die Redaktion der Tageszeitung Freies Wort erregte sich die Ilmenauer Grünen-Politikerin Ute Bach, sie und ihre Mitstreiter wären als interessierte Bürger nicht zum Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Ilmenau eingelassen worden. Im Freien Wort war zu lesen, Bach hätte beabsichtigt, „den Dialog gern einzugehen“ und dafür wäre sie am 17. November zur …

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Kießling: Ministerpensionen an Steigerungssatz für Beamte angleichen, um Steuerzahler zu entlasten

Die Ruhestandsbezüge ehemaliger Thüringer Minister liegen im Schnitt bei monatlich 4574 Euro. Dazu erklärt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Pension eines ehemaligen Ministers steht in keiner Verhältnismäßigkeit zu den Rentenbezügen eines durchschnittlichen Arbeitnehmers. Gleichzeitig werden diese horrenden Beträge erst durch den steuerzahlenden Arbeitnehmer erwirtschaftet. Von solchen Summen, …

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