AfD-Landtagsfraktion: Kein chaotisches Durchpeitschen der Gebietsreform!

Die Landesregierung plant, die „Grundsätze der Funktional- und Verwaltungsreform“ in einem Gesetz festzuschreiben. Den ersten Entwurf hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Die Landesregierung will offensichtlich die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform so schnell wie möglich durchpeitschen, verheddert sich und stiftet Chaos“, kritisierte Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. …

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Möller: Kontroverse am Verfassungsgerichtshof zum Winterabschiebestopp-Verfahren

Zwar hat die Mehrheit der Richter des Thüringer Verfassungsgerichts den gegen den Winterabschiebstopp gerichteten Antrag der AfD-Fraktion als unzulässig verworfen, jedoch war diese Entscheidung auch innerhalb des Richterkollegiums nicht unumstritten. Dies zeigte ein deutliches Sondervotum des Verfassungsrichters Professor Manfred Baldus, das mit Kritik an seinen Richterkollegen nichts sparte. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, bezeichnete …

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K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Möller (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Ausschreitungen von Flüchtlingen in Thüringen

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Ein Menschenmeer auf dem Anger

Mittwoch abend folgten die Erfurter zum zweiten Mal dem Aufruf der AfD zur Demo „Wirklich Verfolgte schützen, Asylmißbrauch und ungesteuerte Einwanderung beenden“. Es waren etwa doppelt soviele besorgte Bürger gekommen, wie bei der Demo vor einer Woche. Ein paar wohlstandsverwahrloste Gegendemonstranten hatten mit einer Blockade den Zugang zur Staatskanzlei versperrt. Deshalb fand die Demo auf …

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Wir kommen wieder: Demo am Mittwoch

Am Mittwoch 23.09.2015 um 18 Uhr ist es zum zweiten Mal soweit: Die AfD Thüringen lädt alle besorgten Bürger zur Demonstration gegen die verfehlte Asylpolitik der Altparteien ein. In der vergangenen Woche hatten sich 2.000 Bürger eingefunden, so daß schon die erste Demo ein Erfolg war, mit einem unvergeßlichen Gemeinschaftsgefühl und lauten Sprechchören in den …

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AfD im Kreistag Weimarer Land

Die AfD hat seit der Konstituierung des neuen Kreistages Weimarer Land, in dem sie mit zwei Abgeordneten vertreten ist, vier Anträge gestellt: Abschaffung der Finanzierung der Fraktionsarbeit im Kreistag. Da keine Partei in Apolda ein Fraktionssekretariat unterhält ist diese Ausgabe nicht gerechtfertigt. so die Argumentation der AfD.  CDU, SPD und Linke haben den Wegfall der …

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