JVA Gera als Abschiebegefängnis nutzen

Zur Schließung der JVA Gera sagt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Jörg Henke: „Die heute geschlossene Justizvollzugsanstalt Gera sollte als Abschiebegefängnis genutzt werden. Thüringen braucht eine entsprechende Einrichtung. 525 Flugrückführungen wurden im ersten Halbjahr 2017 aus Thüringen organisiert. Davon wurden allerdings nur 293 vollzogen. 44 Prozent der Abschiebungen sind also gescheitert. Meist lag das Scheitern daran, dass …

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Herold: Kommunen bei Familiennachzug nicht vor vollendeten Tatsachen stellen

Die Thüringer Kommunen wollen auch künftig den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutz verbieten. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigten, wo die Grenzen der Aufnahmefähigkeiten liegen würden. Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Warnungen der Kommunen zeigen, dass die Flüchtlingskrise längst nicht ausgestanden ist. Es kamen hauptsächlich junge …

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Asylkrise in Thüringen verschlechtert Sicherheitslage: Asylbewerber weit überproportional kriminell

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke ergab erschreckende Zahlen: Asylbewerber, Geduldete und Illegale stellen zwar weniger als 1,5 Prozent der Bevölkerung Thüringens, dafür aber 15 Prozent an allen Tatverdächtigen bei Mord, fast 26 Prozent bei Totschlag und 16 Prozent bei den Vergewaltigungen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …

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Landesregierung verweigert Auskunft über Asylbewerberkriminalität

Am 5. Mai hat der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher, Jörg Henke, eine kleine Anfrage an die Landesregierung zu dem Straftatenaufkommen von Asylbewerbern in der Polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens eingereicht. Trotz einer längst verstrichenen Frist liegt die Antwort der Landesregierung immer noch nicht vor. Dazu sagt Jörg Henke: „Die Landesregierung verweigert mir und damit der Öffentlichkeit die Aufklärung über …

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Härtefälle im Asylrecht müssen Ausnahmefälle bleiben

Die Thüringer Härtefallkommission nimmt immer mehr Anträge von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern an, die ihre Abschiebung verhindern wollen. Bis Ende August behandelte die Kommission bereits 108 solcher Anträge. Das ist eine weitere Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2015 hatte die Kommission insgesamt nur 53 Anträge bearbeitet. Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan …

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Landesregierung weiß nichts trotz teurer Rückkehrförderprogramme

Thüringen beteiligte sich mit über 645.000 Euro im Jahr 2016 sowie gut 695.000 Euro in diesem Jahr an insgesamt zwei Rückkehrförderprogrammen. Mit diesen werden Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzbedürftige und vollziehbar Ausreisepflichtige gefördert, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. Im Jahr 2016 sind insgesamt 2.205 Personen freiwillig mit Förderung des Freistaats Thüringen ausgereist. Bis zum …

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Lauinger ideologisch verblendet bei Familiennachzug für Asylbewerber

Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) hat die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zurückgewiesen, den Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz über März 2018 hinaus zu verlängern. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Wie man es von Grünen erwartet, ignoriert Justizminister Lauinger, dass sich die Bürger ein Ende der Massenzuwanderung wünschen und …

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Beauftragte für Integration abschaffen – Integration ist eine Bringschuld!

Alleine 2015 wurden über 270.000 Euro für das Personal der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge ausgegeben. Die Beauftragte selbst verdient so viel wie ein Leitender Polizeidirektor. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu sagt die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Corinna Herold: „Aus dem Etat der Integrationsbeauftragten wird das hart erarbeitete …

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Asylverfahren überlasten Verwaltungsrichter

Die Zahl der Neuzugänge bei den Asylverfahren an Thüringer Verwaltungsgerichten hat seit Ende 2015 fast in jedem einzelnen Quartal die der Erledigungen überstiegen. Besonders viele Neuzugänge – insgesamt 1.768 bei den Hauptverfahren und 435 bei den Eilverfahren –  gab es im ersten Quartal diesen Jahres. Die Verwaltungsrichter kommen offensichtlich bei der Erledigung von Asyl-Akten nicht …

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Henke: Höchststand bei vollziehbar Ausreisepflichtigen

Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke erklärte die Landesregierung, dass sich zum Stand 31. Mai 2017 in Thüringen 3.549 vollziehbar Ausreisepflichtige aufhielten (davon 2.787 Geduldete). Damit hat ihre Anzahl einen neuen Höchststand erreicht (2016 waren es zum 31. Dezember 3.206, zum 31. Dezember 2015 waren es 3.312). Im Zeitraum Januar bis Juni 2017 …

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