Möller: Einigung zum Familiennachzug ist weltfremd – Es braucht ein Rückführungsprogramm

In den Koalitionsverhandlungen einigten sich CDU, CSU und SPD beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus. Sie hielten fest: „Ab 1. August 2018 kann aus humanitären Gründen dem Ehegatten oder dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers (…) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, bis die Anzahl der nach dieser Vorschrift erteilten Aufenthaltserlaubnisse die Höhe von monatlich …

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Kostenverdopplung der Gesundheitskarte für Asylbewerber

Die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber hat das Land Thüringen im Jahr 2017 139.052.000 Euro gekostet, wie sich aus der Haushaltsaufstellung der Landesregierung ergibt. 2016 hatten die Kosten 67.388.309 Euro betragen. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber hat Rot-Rot-Grün zum 1. Januar 2017 eingeführt. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die explodierten Ausgaben sind ein absoluter Skandal. Es …

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Rot-rot-grüner Irrsinn: Mutmaßlicher Taliban war „Flüchtling“ in Thüringen

Beamten des Thüringer Landeskriminalamts haben mit Unterstützung der Bundespolizei einen mutmaßlichen Taliban in Frankreich festgenommen. Der 21-Jährige Afghane kam 2015 nach Deutschland und war in Thüringen einige Zeit als „Flüchtling“ registriert. 2017 setzte er sich nach Frankreich ab. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Dieser Fall offenbart wieder einmal den kompletten Irrsinn der durch Bundeskanzlerin …

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Möller: Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland

Auf ihrer Herbstkonferenz haben die Innenminister der Länder den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Der Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland. Obwohl Syrien weitgehend befriedet ist …

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AfD fordert Rücktritt der Landesregierung

Der Thüringer Landtag kam heute zusammen, um in einem Sonderplenum die Affären des Justiz- und Migrationsministers Dieter Lauinger (Grüne) zu beurteilen. Die AfD-Fraktion hat in einem Alternativantrag Rot-Rot-Grün verantwortungsloses Regieren vorgeworfen und das gesamte Kabinett zum Rücktritt aufgefordert. Dazu sagt der justizpolitische AfD-Fraktionssprecher Stefan Möller: „Die AfD-Fraktion warf in der heutigen Sitzung Justizminister Lauinger anhand …

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Möller: Lauinger hat als Minister versagt und soll endlich zurücktreten

Über Jahre wurden Drogen in die Justizvollzugsanstalt Tonna geschmuggelt. Beteiligt daran waren offenbar Rocker, Mitglieder einer Knastgang und der armenischen Mafia. Der Umsatz erreichte Millionenhöhe. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller: „Die heutigen Informationen über das Drogenkartell in der Justizvollzugsanstalt Tonna sprechen wiedermal Bände über das reihenweise Versagen …

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Landesregierung spaltet mit Integrationskonzept Thüringen

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten „Thüringer Integrationskonzept – für ein gutes Miteinander!“ sagt Stefan Möller, migrationspolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Man kann nur hoffen, dass die Landesregierung nicht die Zeit haben wird, dieses als ‚Integrationskonzept‘ bezeichneten rot-grünen Träumereien umzusetzen. Indem sie faktisch jedem Ausländer, der es irgendwie und aus welchen Gründen auch immer nach Thüringen geschafft hat, ein …

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Familienzusammenführungen bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen auch im Ausland

In einem Antrag, den sie im kommenden Plenum des Thüringer Landtags einbringen wird, fordert die AfD-Fraktion, dass Familienzusammenführungen bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen oberste Priorität im Sinne des Kindeswohls zukommt. Zudem spricht sich die Fraktion für eine verbesserte Altersfeststellung der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge aus. Dazu sagt die familien- und bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin Wiebke Muhsal: „Die UN-Kinderrechtskonvention widmet …

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Lauinger verhindert Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Zur Ablehnung von Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber durch Migrationsminister Dieter Lauinger sagt der asylpolitische AfD-Fraktionssprecher Stefan Möller: „Migrationsminister Dieter Lauinger nutzt jede Gelegenheit und jedes vermeintliche Argument, um eine verbesserte Effizienz bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber zu verhindern. Seine Behauptung, solche Zentren fänden in der Bevölkerung keine Akzeptanz, ist geradezu absurd. Die Bundestagswahl …

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JVA Gera als Abschiebegefängnis nutzen

Zur Schließung der JVA Gera sagt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Jörg Henke: „Die heute geschlossene Justizvollzugsanstalt Gera sollte als Abschiebegefängnis genutzt werden. Thüringen braucht eine entsprechende Einrichtung. 525 Flugrückführungen wurden im ersten Halbjahr 2017 aus Thüringen organisiert. Davon wurden allerdings nur 293 vollzogen. 44 Prozent der Abschiebungen sind also gescheitert. Meist lag das Scheitern daran, dass …

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