Fast drei Prozent Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete

Die Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete steigt um 155,36 Euro auf 5.512,68 Euro. Das ist eine Erhöhung um 2,9 Prozent. Da es sich um eine rückwirkende Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 2017 handelt, erhalten die Abgeordneten ca. 1.000 Euro obendrauf. Auch die steuerfreien Aufwandsentschädigungen steigen wieder. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD-Thüringen …

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AfD-Gesetzentwurf für Meinungsfreiheit

Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags das Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz einbringen, um Artikel 11 der Thüringer Verfassung neu zu fassen. Damit soll das verfassungsrechtliche Zensurverbot konkretisiert und auf Datennetze ausgedehnt werden. Dazu sagt Stephan Brandner, medien- und justizpolitischer Fraktionssprecher: „Unser Gesetzentwurf dient dazu, auf neue, unerfreuliche Entwicklungen im Bundesjustizministerium unter Heiko Maas …

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Bahnanschläge: Kriminelle berufen sich auf linksgrüne Politik und Ideologie

Deutschlandweit gab es heute Anschläge auf Bahnanlagen, die auch zu Behinderungen im Thüringer Zugverkehr führten. Laut Bild-Zeitung haben sich Linksextreme zu den Taten bekannt. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Die mutmaßlichen Täter sind genau die Typen, die die teuren und überflüssigen links-grünen Förder- und Hätschelprogramme ‚gegen …

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Brandner: Erfurter Volkskundemuseum erhalten!

Das Volkskundemuseum in Erfurt wurde kurzfristig und vorübergehend geschlossen. Diese vorübergehende Schließung wirkte wie eine Stilllegung durch die Hintertür. Denn bereits zuvor hatte die Stadtverwaltung die Schließung des Museums in Betracht gezogen. Dazu sagt Stephan Brandner, Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl und kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dieser Fall zeigt wieder …

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AfD-Bürgerdialog in Bad Blankenburg

Die AfD-Fraktion lädt Sie ganz herzlich zum Bürgerdialog in Bad Blankenburg ein. Wir möchten mit unseren Bürgern diskutieren, ihre Fragen beantworten, ihre Sorgen thematisieren, ihre Erwartungen an die Politik aufgreifen und unsere politischen Ansätze im Landtag vorstellen. Wann:                        07. Juni 2017, Beginn 18:30 Uhr Wo:                             Aula der Landessportschule, Wirbacher Straße 10, …

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AfD wirkt! Jetzt setzt sich auch Ministerpräsident Ramelow für die Reaktivierung der Höllentalbahn ein

Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz mit seinem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer über eine mögliche Reaktivierung der Höllentalbahn. Bayern und Thüringen suchen nach einer Lösung, die das Naturschutzgebiet Höllental nicht beeinträchtigt. Dazu sagt Stephan Brandner, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Spitzenkandidat der Thüringer AfD für die Bundestagswahl: „Mit Blick auf …

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Linksextremer Missbrauch der Pressefreiheit

Das Magazin Der Spiegel berichtet über Linksextreme, die sich mit Hilfe von Presseausweisen Demonstrationen nähern, um Andersdenkende zu fotografieren. Dazu sagt der Spitzenkandidat der AfD-Thüringen zur Bundestagswahl und justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion,Stephan Brandner: „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat. Es ist eine Schande, dass Linksextreme dieses Recht für ihre niederen Beweggründe ausnutzen. …

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AfD-Presselunch und Hintergrundgespräch am 31. Mai vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 31. Mai um 12:15 Uhr zum Presselunch und Hintergrundgespräch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Vorsitzender, Stephan Brandner, stellv. Vorsitzender, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, werden ab 12:30 Uhr in lockerer Runde die Anträge erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Wann: Mittwoch, den 31. Mai, 12:15 Uhr …

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Brandner: Rot-Rot-Grüner Kontrollverlust – hohe Zahl an zur Fahndung ausgeschriebenen Ausländern

Zum 5. Mai 2017 sind 1.909 Ausländer, deren Aufenthaltsort unbekannt ist und die abgeschoben werden sollen, zur Fahndung ausgeschrieben. Das ergab die Antwort von Migrationsminister Dieter Lauinger auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Nach den letzten Daten mit Stichtag 31.12.2016 gibt es 3.206 vollziehbar Ausreisepflichtige in Thüringen. Das heißt, die 1.909 zur Fahndung …

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