Brandner: Mehr Demokratie wagen

Wie gut fühlen sich die Menschen in Thüringen über das informiert, was im Landtag geschieht? Eine heute im Landtag vorgestellte Studie geht dieser Frage auf den Grund. Ein Ergebnis ist, dass sich 84 Prozent der Thüringer mehr direkte Demokratie wünschen. Dazu sagt Stephan Brandner, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Studie …

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Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: CDU-Worten müssen Taten folgen

Im Zusammenhang mit der aktuellen Reformdebatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Sachsen-Anhalts Minister für Medienangelegenheiten, Rainer Robra (CDU), jetzt in einem Interview erklärt, dass statt zweier deutschlandweit sendenden Rundfunkanstalten (ARD, ZDF) eine ausreichend sei. Zudem hat er die Ausdehnung der Öffentlich-Rechtlichen ins Internet kritisiert. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, sagt …

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Ramelowregierung verschleppt Prozess zum Jugendwahlrecht

Im Verfahren zur abstrakten Normenkontrollklage der AfD-Fraktion vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof zum Jugendwahlrecht hat die Landesregierung zum zweiten Mal Fristverlängerung für ihre Äußerung vom Verfassungsgerichtshof bewilligt bekommen. Dazu sagt der justizpolitische AfD-Fraktionssprecher, Stephan Brandner: „Ich bin sehr erstaunt über die Prozessverschleppung der Landesregierung und darüber, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Vorgehen entweder nicht erkennt oder aber …

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Brandner: Arbeitssitzung des Bundestags fällt ersatzlos aus – Altparteien nur mit sich selbst beschäftigt!

Im Bundestag wird die seit vielen Monaten terminierte, erste ordentliche Sitzung des Plenums, die in der 45. Kalenderwoche stattfinden sollte, ersatzlos ausfallen. Dazu sagt Stephan Brandner, Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Thüringen im 19. Deutschen Bundestag: „Vor Deutschland und uns als Abgeordneten des Deutschen Bundestags liegen große Herausforderungen: Vielen Menschen droht Altersarmut, die Sicherheitslage hat sich dramatisch verschlechtert, das Einwanderungschaos geht weiter …

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Brandner gewinnt vor Gericht gegen Zeit Online

Zeit Online hatte vor der Bundestagswahl ein in mehreren Punkten falsches Kandidatenporträt von Stephan Brandner, dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl, veröffentlicht. Unter anderem hieß es in dem Porträt: „Er hatte Grüne als ‚Koksnasen‘ und ‚Kinderschänder‘ bezeichnet…“ Weil sich Zeit Online weigerte, die Behauptung zu unterlassen, zog Brandner vor das …

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Brandner fordert Einstellung der Finanzierung des Akzeptanz e.V.

Der Geraer Verein „Akzeptanz e.V.“ hat in letzter Zeit vor allem durch negative Schlagzeilen auf sich aufmerksam gemacht. So ist derzeit ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den Verein aufgrund des Verdachtes auf Betrug bei der Kriminalpolizeiinspektion Gera anhängig. Eine kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, hat ergeben, dass der Verein …

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Landesregierung duldet hochgiftigen Glyphosat-Einsatz bei Photovoltaikanlagen

Um den Boden unter Photovoltaikanlagen unkrautfrei zu halten, sind in Thüringen in den Jahren 2015 und 2017 Ausnahmegenehmigungen zum Einsatz von Herbiziden und auch Glyphosatmitteln erteilt worden. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat den Einsatz des hochumstrittenen Glyphosats nicht verhindert. Das ergab die Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Stephan Brandner. Dazu …

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Zeit Online erkennt Falschmeldungen über Brandner an und unterwirft sich Vertragsstrafe

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl hat Zeit Online wegen mehrerer Falschbehauptungen umfassend abgemahnt. Zeit Online hat heute Unterlassungserklärungen abgegeben. So wird unter anderem in Zukunft nicht mehr behauptet werden, dass Brandner einen Rechtsstreit um eine verleumderische Beleidigung gegen die Linke-Abgeordnete König-Preuss verloren hätte. Tatsächlich hatte Brandner nämlich gewonnen und …

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Befangenheitsantrag gegen linksextremen Richter im Normenkontrollverfahren

Die AfD-Fraktion hat im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen das Jugendwahlrecht und das Ausländerwahlrecht bei Kommunalwahlen einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann (Linkspartei) gestellt. Petermann ist Berichterstatter in dem Verfahren. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Jens Petermann ist ein SED-Linke-Apparatschik, wie er im Buche steht. Er hat …

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Brandner lässt wieder Diäten von König-Preuss pfänden

Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss hat einen Teil der offenen Schulden bei dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, nach wie vor nicht beglichen. Es geht dabei um einen Betrag von ca. 1.300 Euro. Brandner gewann im Jahre 2016 vor dem Thüringer Oberlandesgericht in zweiter Instanz ein Verfahren wegen vermeintlicher „verleumderischer Beleidigung“, das König-Preuss gegen ihn …

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