Brandner: Explodierende Ausländerarbeitslosigkeit in Ostthüringen

Die Arbeitslosenquote von Ausländern ist im Bereich der Agentur für Arbeit Altenburg-Gera innerhalb eines Jahres von Februar 2016 auf Februar 2017 um 98,6 Prozent gestiegen. Jeweils zu Beginn eines jeden Monats gibt die Agentur für Arbeit Altenburg-Gera einen Arbeitsmarktreport heraus. Bezogen auf den Monat Februar 2017 ist die Gesamtzahl der Arbeitslosen um 9 Prozent im …

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Kein Bleiberecht für alle!

Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen, ein Bleiberecht für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu schaffen, sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher: „Rot-Rot-Grün befindet sich auf dem ideologisch vorgepflasterten Weg zum Bleiberecht für alle. Die Realität wird dabei mal wieder außen vor gelassen. Schon heute gibt es gesetzliche Regelungen, die den Aufenthalt bei bestimmten Verbrechen wie ausbeuterischer Beschäftigung oder …

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Altparteien gegen Sparkassen vor Ort

Erneut haben CDU, SPD, Linke und Grüne einträchtig die Änderung des Sparkassengesetzes abgelehnt. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sah vor, dass Sparkassen zukünftig ein flächendeckendes Angebot von Bargeld vorhalten müssen. Dazu sagt Stephan Brandner, infrastrukturpolitischer Fraktionssprecher: „Das Sparkassennetz in Thüringen hat sich in den vergangenen 15 Jahren von 539 Filialen und Geldautomaten auf …

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AfD-Presselunch am 22. Februar vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 22. Februar um 12:15 Uhr zum Presselunch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, Stephan Brandner, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, werden ab 12:30 Uhr in lockerer Runde die Anträge und Gesetzesentwürfe erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Wann: Mittwoch, den 22. Februar, 12:15 Uhr …

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Die Rennsteigbahn muss gerettet werden

Der Bahnbetrieb zum Rennsteig wurde nicht weiterbestellt. Dies bringt das Tourismuskonzept des Biosphärenreservats „Vessertal – Thüringer Wald“ in Gefahr. Bisherige Bemühungen, den Tourismus zu stärken, werden dadurch zunichte gemacht. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Bahnbetrieb zum Rennsteig muß erhalten bleiben. Die Rennsteigbahn ist ein wichtiger Pfeiler für den …

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Eine Studie die es so nie gab…

Im Dezember schlug eine angebliche Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers in den Thüringer Medien hohe Wellen. In dieser Studie soll PWC festgestellt haben, dass in Thüringen bis zu 1.343 Stellen bei der Polizei abgebaut werden könnten. Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brander antwortete die Landesregierung: „Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erklärte […] am 21. Dezember 2016 gegenüber …

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Landesregierung interessiert sexueller Missbrauch im Zusammenhang mit minderjährigen verheirateten Flüchtlingen nicht

Im Zuge der Flüchtlingskrise kamen 2015 35 unbegleitete minderjährige verheiratete Flüchtlinge nach Thüringen. Auf die naheliegende Frage, ob es im Zusammenhang mit minderjährigen verheirateten Flüchtlingen zu Anklagen wegen Straftaten nach §§ 176, 176a StGB (sexuelle bzw. schwerer sexueller Missbrauch von Kindern) oder § 182 StGB (sexueller Missbrauch von Jugendlichen) gekommen ist, erklärt die Landesregierung in …

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Altparteiendesaster JVA Zwickau

Die von Sachsen und Thüringen gemeinsam geplante Justizvollzugsanstalt Zwickau entwickelt sich zu einem einzigen Ärgernis für Thüringen. Die Baukosten sind explodiert, die JVA Gera wird wie aus dem Nichts geschlossen und für die betroffenen Justizvollzugsbeamten begann eine Phase der Unsicherheit. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher: „In der Justizpolitik haben alle Thüringer Altparteien versagt. CDU …

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Überarbeitetes Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit setzt Forderungen der AfD-Fraktion um

Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wurde seitens der Landesregierung umfassend überarbeitet. Die inhaltliche Schwerpunktsetzung liegt zukünftig auf einer Strategie gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, unabhängig vom politischen Hintergrund. Dabei setzt das Landesprogramm vor allem auf Prävention. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner begrüßt diese Neuausrichtung: „Bereits während des von uns anberaumten Sonderplenums im Sommer vergangenen Jahres haben …

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Linksextremisten in der Ramelow-Regierung

Der Thüringer Minister Benjamin-Immanuel Hoff und die Thüringer Ministerin Heike Werner waren seit dem Zusammenschluss der „Marxistischen Jugendvereinigung Junge Linke (MJV)“ mit den „Deutschen Jungdemokraten (DJD)“ im März 1992 Mitglieder der neuen Vereinigung „JungdemokratInnen/ Junge Linke (JD/JL)“. Hoff war im Landesverband Berlin und Werner in Sachsen organisiert. Beide Minister gehörten der Vereinigung an, bis sie …

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