Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen heimatpolitischen Ausrichtung der Fraktion

Die AfD-Fraktion lädt die Presse zur Pressekonferenz am 16. Mai im Thüringer Landtag ein. Der Vorsitzende Björn Höcke und der stellvertretende Vorsitzende Stephan Brandner möchten Ihnen die parlamentarische Umsetzung der neuen heimatpolitischen Ausrichtung der Fraktion vorstellen. Die Thüringer erleben einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel aufgrund von Globalisierung und niedriger Geburtenrate. Zudem verunsichern sie Mobilitäts- und Flexibilitätsforderungen. …

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Straftäter aus Schlotheim waren Nafris

Am 16. März 2017 wurde eine Frau in Schlotheim an der Kasse eines Einkaufsmarkts von einem Mann „mehrfach umfasst bzw. angefasst“. Zusammen mit einer zweiten Person verhielt der Mann sich aggressiv und schlug auf eingreifende Personen ein, von denen zwei Verletzungen erlitten. Auf der Polizeidienststelle beleidigte eine dritte Person Polizeibeamte. Wie die Antwort der Landesregierung auf …

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Lauinger verteidigt Kuscheljustiz mit niedrigen Kosten

Justizminister Dieter Lauinger bezeichnete heute das Instrument der gemeinnützigen Arbeit als effektives Mittel der Rechtsprechung. Denn durch die gemeinnützige Arbeit konnten im vergangenen Jahr 45.391 Hafttage vermieden werden. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Minister hat eine krude Vorstellung von Rechtsprechung. Es stimmt zwar, dass der Landeshaushalt durch das Instrument der gemeinnützigen …

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Brandner: Landesregierung verzögert Reaktivierung der Höllentalbahn

Im heutigen Plenum beantragte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zu überprüfen, ob die Reaktivierung der Höllentalbahn aus ökonomischen und ökologischen Gründen sinnvoll sei. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition abgelehnt, auch die CDU stimmte nicht zu. Dazu sagt Stephan Brandner, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es zeigt sich mal wieder, dass der Ablehnung …

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Politische Gewalt konsequent ächten!

Am Ostermontag erfolgten in Gotha Anschläge auf Büros von Landtagsabgeordneten der SPD und der LINKEN. Auch AfD-Bürgerbüros waren in der Vergangenheit häufig das Ziel von Anschlägen. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher: „Wir verurteilen diese hinterhältigen und sinnlosen Anschläge. Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! Auch mein Bürgerbüro wurde bereits mehrfach von …

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Brandner: Wir brauchen mehr Polizisten und Richter! 2016 fast 1.500 Polizeieinsätze an Thüringer Asylbewerberunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen

Die Anzahl der Polizeieinsätze an Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften ist auch im Jahr 2016 mit insgesamt 1.471 auf einem hohen Stand verblieben. 2015 sind es mit 1.482 nur geringfügig mehr gewesen. Im letzten Jahr gab es 927 Ermittlungsverfahren. Die häufigsten Delikte waren Körperverletzung sowie Sachbeschädigung. Nur drei Prozent aller Ermittlungsverfahren wurden wegen rechtsextremer Straftaten durchgeführt. …

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Brandner warnt! Bewährungsstrafen für Täter der Migranten-Ausschreitungen von Suhl wirken nicht abschreckend

Die Täter der schweren Ausschreitungen im August 2015 in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl sind (soweit die Gerichtsverfahren bereits abgeschlossen wurden) größtenteils auf Bewährung, häufig nach dem Jugendstrafrecht, verurteilt worden. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: ,,Sieben verletzte Polizeibeamte, neun demolierte Polizeifahrzeuge und Reporter in Todesangst: Die Bilanz der religiös bedingten Ausschreitungen in der Suhler …

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IDZ: linksradikale Meinungspolizei und Parteiklüngel der Linkspartei

Das sogenannte „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) – Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit“ feiert aktuell seine Eröffnung. Es wird mit 250.000 Euro jährlich von der rot-rot-grünen Landesregierung finanziert. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher: „Das ‚Institut‘ ist offenkundig linksradikal und einseitig ausgerichtet. Der ‚Direktor‘ Matthias Quent war Mitarbeiter der linksradikalen Antifa-Sympathisantin und Linke-Angeordneten …

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Brandner: Gesellschaftliche Konflikte kommen in den Schulen an

An der Regelschule 12 in Gera herrschen zum Teil unhaltbare Zustände. Seit Dezember 2015 gab es wiederholt Polizeieinsätze aufgrund von gefährlichen Körperverletzungen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Bedrohungen. Dies ergab eine Kleine Anfrage des Geraer AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Brandner. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Die Konflikte …

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Brandner nimmt am 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag teil

Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl, besucht am Mittwoch den 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag. Das Thema der Veranstaltung ist der „Der Gläserne Mensch – Herausforderungen der Justiz in der digitalen und vernetzten Welt“. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas wird am Begrüßungsabend erwartet. Dazu sagt Stephan Brandner: „Es …

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