Linksextremisten in der Ramelow-Regierung

Der Thüringer Minister Benjamin-Immanuel Hoff und die Thüringer Ministerin Heike Werner waren seit dem Zusammenschluss der „Marxistischen Jugendvereinigung Junge Linke (MJV)“ mit den „Deutschen Jungdemokraten (DJD)“ im März 1992 Mitglieder der neuen Vereinigung „JungdemokratInnen/ Junge Linke (JD/JL)“. Hoff war im Landesverband Berlin und Werner in Sachsen organisiert. Beide Minister gehörten der Vereinigung an, bis sie …

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AfD will Gedenktag für internationale Opfer des islamistischen Terrorismus

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt einen Gesetzentwurf ins Plenum ein, der die Einführung eines Gedenktages am 19. Dezember in Thüringen vorsieht. Das Gedenken soll den internationalen Opfern des islamistischen Terrorismus gewidmet sein. Dazu sagt Stephan Brandner, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Idee für einen solchen Gedenktag kam von der Basis der …

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AfD: Flächendeckende Versorgung mit Sparkassenleistungen muß sein!

Die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf ins Plenum eingereicht, der das Angebot von Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum durch die Sparkassen sicherstellen soll. Dazu sagt Stephan Brandner, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Zwischen 2000 und 2015 schrumpfte in Thüringen die Anzahl der Sparkassenfilialen und SB-Standorte von 539 auf 326. Seit …

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AfD-Presselunch am 25. Januar vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 25. Januar um 12:15 Uhr zum ersten Presselunch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, Stephan Brandner, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, werden ab 12:30 Uhr in lockerer Runde die Anträge und Gesetzesentwürfe erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Darüber hinaus werden sie zwei geplante …

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Opulente Ausstattung der Geraer Schulräume für Deutsch als Zweitsprache

142.500 Euro wurden in der Stadt Gera für die Einrichtung sogenannter DaZ-Räume, die zur Unterrichtung von Flüchtlingen in Deutsch als Zweitsprache dienen, ausgegeben. Das geht aus einer kleinen Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor. Mit dem Geld wurden Kameras, interaktive Whiteboards, Laptops und Beamer bezahlt. Diese Anschaffungen kritisiert der Abgeordnete Stephan Brandner …

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AfD wirkt: Justizminister schränkt endlich Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten ein

Zu den von Justizminister Dieter Lauinger erlassenen Richtlinien, die sein Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten einschränken, sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die von Justizminister Lauinger erlassenen Richtlinien reichen nicht aus, um das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten wirklich abzuschaffen. Das war eine typische rot-rot-grüne Placebomaßnahme, denn bei genauerem Hinsehen entpuppt sich, dass es bei …

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Parteiverbote passen nicht zum demokratischen Rechtsstaat

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Parteiverbote passen grundsätzlich nicht zu einem demokratischen Rechtsstaat. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb zu begrüßen. Politische Auseinandersetzungen gehören in die Parlamente, in Parteiversammlungen oder auf die Straße; sie müssen mit Argumenten geführt werden und gehören …

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Brandner: Klage gegen Volksbegehren offenbart Verlogenheit der Ramelowregierung

Die Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren, welches die Annullierung des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform als Ziel hat. Dazu sagt Stephan Brandner, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Solange sich Linke und Grüne in der Opposition befanden, hielten sie die direkte Demokratie hoch. Sie wetterten immer wieder gegen die CDU, die Volksbegehren und Volksabstimmungen …

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Brandner: Grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unumgänglich

Vor dem Hintergrund der öffentlich gewordenen Ergebnisse des Thüringer Landesrechnungshofes zum Finanzgebaren des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) äußerte Stephan Brandner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Rechnungshof moniert nicht allein, dass bei MDR-Produktionen wiederholt vermieden wurde, mit den Rundfunkgebühren sparsam umzugehen. Vielmehr haben die Überprüfungen zu Tage gefördert, dass bei der Vergabe von Tatort-Produktionen …

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Undurchdachte, überflüssige und rechtlich fragwürdige Einschränkungen des Versammlungsrechts

Die Landesregierung will Demonstrationen an „sensiblen Tagen und Orten“ erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Versammlungsrechts billigte die Landesregierung. Die neuen Regeln sollen für Demonstrationsteilnehmer eine klare politische Botschaft setzen, wie Innenminister Holger Poppenhäger erklärte. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Grundgesetz und Thüringer Verfassung garantieren das Recht zu …

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