Bizarre Selbstdarstellung: Linken-Abgeordnete König ist keine Hüterin des Datenschutzes!

In der Diskussion um ein Register für Überwachungskameras in Thüringen spricht sich der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, für eine sorgsame Abwägung von Sicherheitsinteressen einerseits – vor allem angesichts der drastisch gestiegenen Einbruchszahlen in Thüringen um 62 Prozent zwischen 2011 und 2015 – und dem wichtigen Datenschutz andererseits aus. Auch weil …

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Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie: keine Doppelförderung, keine Einseitigkeit und kein Zensur(be)trieb auf Kosten des Steuerzahlers!

„Die nach dem Willen insbesondere der Linkspartei einzurichtende Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ist ein ideologisches Lieblingsprojekt der Abgeordneten Katharina König. Insgesamt soll eine halbe Million Euro in diesem und nächsten Jahr dafür ausgegeben werden. Der NSU-Komplex wird missbraucht, um auf Steuerzahlerkosten eine Struktur zu schaffen, die sich entgegen ihrem Namen nicht mit allen …

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AfD will konkrete Schritte zur Parlamentsverkleinerung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt heute das Gesetz zur Verkleinerung des Thüringer Landtags ein, mit dem das Landesparlament durch Verkleinerung zur finanziellen Entlastung der Bürger beitragen soll. Während in den vergangenen 25 Jahren die Thüringer Bevölkerung um eine halbe Million Bürger gesunken ist, blieb die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl der Abgeordneten unverändert bei 88. Für …

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Messemillionen der Landesregierung stoppen

Für die Beteiligung an nationalen und internationalen Messen gab die Thüringer Landesregierung im vergangenen Jahr rund 2,6 Millionen Euro Steuergelder aus und damit deutlich mehr, als die Vorgängerregierungen. Auch für das laufende Jahr sind bereits Ausgaben von knapp 2,3 Millionen Euro geplant. Das geht aus einer kleinen Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, …

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Brandner per Facebook: Demonstrationen und Kundgebungen gegen die AfD in Erfurt und Jena

Stephan Brandner: „Jetzt ist’s „amtlich“ und ein weiterer Skandal: SPD, GRÜNE, LINKE, AWO, DGB, „Naturfreunde“, „Studierendenrat“ u. a. rufen in Thüringen zu „Gegendemos“ auf, anlässlich derer dann linksextreme und -radikale Straßenschlägerbanden (die ebenfalls dazu aufgerufen haben) Straftaten unglaublichen Ausmaßes auch gegen Menschen (vgl. Seite 6 – und da sind die Menschenjagden von Jena noch nicht mal …

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