Brandner: Altparteien haben ihren sozialen Kompass verloren!

Die AfD-Fraktion brachte in das aktuelle Plenum einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Ruhegehaltes der kommunalen Wahlbeamten ein. Der Entwurf sah vor, die Dauer zum Erlangen des Pensionsanspruches auf zehn Jahre zu verdoppeln und den Beginn des Pensionsbezuges auf das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Der Gesetzentwurf wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Dazu sagt Stephan Brandner, …

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Genossen zuerst! SPD-Personalrochade belastet Steuerzahler

Zu den Plänen der SPD, Uwe Höhn zum Staatssekretär für die Gebietsreform zu ernennen, sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Typisch Rotgrün: Erst eine Reform versemmeln, nämlich die Gebietsreform. Und am Ende dann noch einen verdienten Genossen zum teuren Staatssekretär dafür ernennen. Außerdem macht die SPD mit Uwe Höhn …

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Rot-rot-grünes Trauerspiel: Poppenhäger geht nicht freiwillig, er wurde entlassen!

Zur Meldung, dass Innenminister Holger Poppenhäger nicht freiwillig zurückgetreten, sondern entlassen worden sei, sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Das rot-grüne Trauerspiel geht in die nächste Runde. Es ist nur noch peinlich und ein Desaster für den Ruf des Freistaats Thüringen. Ich bekräftige meine Forderung von heute Morgen: Ramelow muss als …

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AfD: Nach Rücktritt von Innenminister Poppenhäger sind Neuwahlen unumgänglich

Zum Rücktritt des Thüringer Innenministers Holger Poppenhäger (SPD) sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Poppenhägers Rücktritt ist ein weiterer großer Schritt Richtung Untergang von Ramelows rot-grüner Chaostruppe. Auch dieser weiterePersonalwechsel kann die nun für alle offensichtliche Unfähigkeit der Koalition nicht länger kaschieren. Ramelow muss jetzt zurücktreten und Neuwahlen ausrufen, um weiteren Schaden vom …

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Verurteilung des Angriffs auf Landtagsvizepräsidentin Jung

Zum Angriff auf die Landtagsvizepräsidentin der Linken, Margit Jung, in ihrem Wahlkreisbüro in Gera sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Geraer Landtagsabgeordneter: „Den Angriff verurteilen die AfD und ich persönlich entschieden. Gewalt hat in der Politik nichts verloren, egal von welcher Seite. Und das gilt auch dann, wenn man, wie Frau Jung und ich, gänzlich …

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Schließung der JVA Gera – Ein weiterer Fall linker ‚Planloswirtschaft‘?

Die AfD-Fraktion beantragt im kommenden Plenum die Berichterstattung der Landesregierung über die Perspektiven für das Personal der Justizvollzugsanstalt Gera und die Auswirkungen auf den Strafvollzug und Verschub im Zusammenhang mit der geplanten Schließung der Einrichtung im vierten Quartal dieses Jahres. Bisher sollten die beschäftigten Personen nach Fertigstellung der Justizvollzugsanstalt Zwickau dorthin versetzt werden. Nach neuesten …

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AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus

Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen beantragen. Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg dieses Jahres. Geklärt werden sollen bis zum Ende der 6. Wahlperiode vor allem die personelle und organisatorische Entwicklung der linksextremen Szene in …

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AfD-Medienpolitiker: Rundfunkgebühren komplett abschaffen!

Bei ihrem Treffen gestern am 21. August in Erfurt haben die Medienpolitiker der AfD-Landtagsfraktionen die Forderung bekräftigt, die Rundfunkgebühren komplett abzuschaffen, statt sie auf 21 Euro zu erhöhen, wie die öffentlich-rechtlichen Sender jüngst forderten. Die AfD-Politiker setzten ihre Arbeit an einem gemeinsamen Konzept zur grundlegenden Reform und Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fort und befassten sich …

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Bürgerdialog »Brandner vor Ort« des Direktkandidaten zur Bundestagswahl in Erfurt am 21. August 2017

Der AfD-Kreisverband Mittelthüringen lädt alle interessierten Bürger und Pressevertreter am Montag, den 21. August 2017, zu einer öffentlichen Vortrags- und Dialogveranstaltung in Erfurt ein. Unser Direktkandidat für die Bundestagswahl Stephan Brandner wird sich und das Wahlprogramm der AfD vorstellen und Fragen interessierter Bürger beantworten. Wann: Montag, 21. August 2017, 19 Uhr Wo: Gaststätte »Zum Schnitzelheinz«, Arnstädter Straße 37, 99096 …

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Rot-rot-grüne Mehrheit würgt Debatte um Aussagen Ramelows im Landtag ab

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat heute bei der Vereidigung des neuen Bildungsministers Helmut Holter in Teilen eine politische Grundsatzrede gehalten und die Opposition attackiert. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aussprache beantragt, was Landtagspräsident Christian Carius ablehnte. Deshalb ließ die AfD-Fraktion den Justizausschuss einberufen. Die rot-rot-grüne Mehrheit blockierte dort weiterhin eine Aussprache zur Rede Ramelows. Bei einer …

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