Landesregierung mit Gebietsreform krachend gescheitert

Zu den Ergebnissen der Koalitionsberatungen über die Fortsetzung der Gebietsreform sagt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Die Regierung ist mit der Durchsetzung ihres zentralistischen Zwangsprojektes der Gebietsreform krachend gescheitert. Wir von der AfD haben das von Anfang an prophezeit, feststand es für mich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Vorschaltgesetz. Außer Ärger und Verwirrung …

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Asylverfahren überlasten Verwaltungsrichter

Die Zahl der Neuzugänge bei den Asylverfahren an Thüringer Verwaltungsgerichten hat seit Ende 2015 fast in jedem einzelnen Quartal die der Erledigungen überstiegen. Besonders viele Neuzugänge – insgesamt 1.768 bei den Hauptverfahren und 435 bei den Eilverfahren –  gab es im ersten Quartal diesen Jahres. Die Verwaltungsrichter kommen offensichtlich bei der Erledigung von Asyl-Akten nicht …

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Innenministerium und Polizeiführung hantieren mit falschen Argumenten: Das linksradikale IDZ ist keine vom Land geförderte und finanzierte Stiftung

Am Mittwoch kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Stefan Möller Thüringens Polizeispitze wegen deren Kooperation mit dem linksradikalen Institut IDZ Jena scharf. Im Zuge der Debatte betonte das Innenministerium ausweislich eines Berichtes in der TLZ vom 11.08.2017, es sehe beim IDZ als „einer vom Land geförderten und finanzierten Stiftung grundsätzlich keine Veranlassung, deren politische Ausrichtung/Aktivitäten …

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Weimarer Verhältnisse in Weimar

Ein Erlebnisbericht vom AfD-Stammtisch am 4. August in Weimar Das ehemalige »Hinterzimmer« in Weimar ist eine bis vor kurzem von Studenten aus dem linken Milieu betriebene Kneipe. Nachdem der Besitzer, unser Mitglied Hartmut Issmer, für eine Verlängerung des Mietvertrags zur Auflage machen wollte, darin Stammtische der AfD stattfinden zu lassen, kam es zur Beendigung des …

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AfD-Fraktion stellt Landesprogramm für Thüringen vor

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, und Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionssitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl, stellten heute im Rahmen einer Pressekonferenz das Landesprogramm der Fraktion vor. Das Landesprogramm ist die erste Ableitung aus dem im Frühjahr vorgestellten Heimatpapier. Dazu sagt Björn Höcke: „Es gibt eine weltweite Rückbesinnung auf die eigene Heimat. In Umfragen …

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Pressekonferenz zur Vorstellung des AfD-Landesprogramms „Meine Heimat – Mein Thüringen“

Die AfD-Fraktion lädt am Donnerstag, den 3. August, um 13:30 Uhr zur Pressekonferenz in den Thüringer Landtag ein. Die AfD-Fraktion hat ein Programm erarbeitet, mit dem sie Thüringen als unsere Heimat im Wandel der Zeiten bewahren und gestalten will. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Brandner werden das Programm vorstellen. Zeit:    Donnerstag, …

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Pressekonferenz zur Vorstellung des AfD-Landesprogramms „Meine Heimat – Mein Thüringen“

Die AfD-Fraktion lädt zur Pressekonferenz am Donnerstag, den 3. August, um 13:30 Uhr ein. Die AfD-Fraktion hat ein Programm erarbeitet, mit dem sie Thüringen als unsere Heimat im Wandel der Zeiten bewahren und gestalten will. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Brandner werden das Programm vorstellen. Zeit:    Donnerstag, den 3. August 2017, …

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Rot-Rot-Grünes Tourismuskonzept lässt ganze Regionen unter den Tisch fallen

Die Landesregierung will in ihrem gestern vorgelegten Tourismuskonzept vier Akzente setzen. Sie will die Klassikerstadt Weimar, Wartburg, Rennsteig und Erfurt in den Fokus ihrer Tourismusförderung stellen. Dazu sagt Stephan Brandner, infrastrukturpolitischer Fraktionssprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD-Thüringen zur Bundestagswahl: „Offensichtlich hat nahezu ganz und vor allem Ostthüringen für die Landesregierung keinen touristischen Wert. Wie …

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Linken-Abgeordnete König-Preuss zahlt Schulden erst nach Pfändung ihrer Diäten

Stephan Brandner gewann im Jahre 2016 vor dem Thüringer OLG in zweiter Instanz ein Verfahren wegen vermeintlicher „verleumderischer Beleidigung“, das Katharina König-Preuss (damals nur „König“, Linke) gegen ihn angestrengt hatte. In Folge dessen mußte König-Preuss die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von Brandner, knapp EUR 6.000,00, erstatten. Trotz vorliegenden rechtskräftigen Titels tat sie das allerdings über einen …

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