Falsche SPD-Politpropaganda mit 129.391,86 Euro aus dem Steuertopf finanziert – GRÜNE und LINKE müssen sich entschuldigen!

Die Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) distanziert sich von der von ihr in Auftrag gegebenen Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD-Thüringen zur Bundestagswahl: „In diesem Machwerk, das in SPD-Verantwortung entstanden ist, wurde offen gegen die AfD und Ostdeutschland gehetzt. Es wurden Steuergelder von knapp …

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Bürgerdialog „Brandner vor Ort“ – Der Direktandidat zur Bundestagswahl in Oberweimar am 28. Juli

Der AfD-Kreisverband Mittelthüringen lädt alle interessierten Bürger am Freitag, den 28. Juli 2017, zu einer öffentlichen Vortrags- und Dialogveranstaltung in Oberweimar ein. Unser Direktkandidat für die Bundestagswahl, MdL Stephan Brandner, wird sich und das Wahlprogramm der AfD vorstellen und Fragen interessierter Bürger beantworten. Wann: Freitag, den 28. Juli 2017 um 19 Uhr Wo: Gaststätte „Scharfer …

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AfD reicht Normenkontrollklage ein

Die Thüringer AfD-Fraktion hat Verfassungsklage gegen rot-rot-grüne Gesetze eingereicht. Sie will sowohl das Wahlrecht für Jugendliche kippen, als auch das kürzlich beschlossene Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Recht von Ausländern, sich an sogenannten Einwohneranträgen auf kommunaler Ebene beteiligen zu dürfen. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der …

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Landesregierung nutzt Steuermittel für Bekämpfung und Diffamierung der Opposition

Die Landesregierung antwortete auf Fragen innerhalb einer Kleinen Antwort des AfD-Abgeordneten Brandner unwahr. So behauptet die Landesregierung, sie würde „keine Projekte [finanzieren], die sich gezielt gegen im Landtag vertretene Parteien […] richten oder diese gezielt diffamieren“. Tatsächlich finanzierte die Landesregierung zumindest eine Anti-AfD-Veranstaltung des Vereins Antifaschistische Kultur & Politik in Südthüringen e.V. direkt. Außerdem erklärte …

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Straftaten gegen das Aufenthaltsrecht in Thüringen verzehnfacht

Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016 wurden in Thüringen 4.794 Fälle unerlaubten Aufenthalts registriert. Davon entfallen 227 auf das Jahr 2014, 2.330 auf das Jahr 2015 und 2.237 auf das Jahr 2016. Im Gesamtzeitraum beläuft sich allein an Thüringer Bahnhöfen die Zahl der erfassten Straftaten wegen unerlaubten Aufenthalts auf 2.135. Das …

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AfD fordert umfassende Betrachtung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Enquete-Kommission

Die Enquete-Kommission des Thüringer Landtags „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: „Wir bedauern, dass alle Altparteien unseren Antrag auf ausschließlich öffentliche Sitzungen dieser …

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Fast drei Prozent Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete

Die Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete steigt um 155,36 Euro auf 5.512,68 Euro. Das ist eine Erhöhung um 2,9 Prozent. Da es sich um eine rückwirkende Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 2017 handelt, erhalten die Abgeordneten ca. 1.000 Euro obendrauf. Auch die steuerfreien Aufwandsentschädigungen steigen wieder. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD-Thüringen …

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AfD-Gesetzentwurf für Meinungsfreiheit

Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags das Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz einbringen, um Artikel 11 der Thüringer Verfassung neu zu fassen. Damit soll das verfassungsrechtliche Zensurverbot konkretisiert und auf Datennetze ausgedehnt werden. Dazu sagt Stephan Brandner, medien- und justizpolitischer Fraktionssprecher: „Unser Gesetzentwurf dient dazu, auf neue, unerfreuliche Entwicklungen im Bundesjustizministerium unter Heiko Maas …

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