Brandner (AfD): „3,6 Millionen Euro aus Bundeshaushalt für linksradikale, antidemokratische Amadeu-Antonio-Stiftung seit 2010 sind ein Skandal!“

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner ergibt, erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung seit dem Jahr 2010 insgesamt mehr als 3,6 Millionen Euro an Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Während in den ersten Jahren noch geringere sechsstellige Beträge ausgezahlt wurden, konnte die Stiftung um den ehemaligen Stasispitzel Anetta Kahane im Jahr …

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Brandner (AfD): „Gekungel um Posten des Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten ist einfach peinlich – Petermann unwählbar!“

In Thüringen steht die Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten unmittelbar bevor. Offensichtlich kommt es im Vorhinein zu keiner Einigung der rot-rot-grünen Koalitionsparteien, die jeweils einzelne Kandidaten benennen wollen. Von Seiten der Linken solle nach Aussage der Fraktionsvorsitzenden Henning-Wellsow Richter Jens Petermann kandidieren. Erst im vergangenen Dezember hatte der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) entschieden, dass ein Ablehnungsgesuch der AfD-Landtagsfraktion …

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Brandner (AfD): „Viel Lärm um nichts: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Veröffentlichung von Zwille- und Hippebildern nicht gegen mich!“

Wie die Staatsanwaltschaft Gera mitteilt, waren die Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner, auch Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, die jüngst in sämtlichen Medien für Furore sorgten, offensichtlich ohne jede strafrechtliche Relevanz. Der Prüfvorgang ist daher ohne die Einleitung von Ermittlungen beendet worden (Az. StA Gera: 127 Js 1144/18). Namentlich handelte es sich zum einen um eine Veröffentlichung Brandners, die eine freiverkäufliche Zwille zeigte, zum anderen …

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Brander (AfD) diskutierte mit Unternehmern in Weimar

Am Freitag, den 16.02.2018, folgte Stephan Brandner einer Einladung des Landtagsabgeordneten Klaus Rietschel und des ortsansäßigen AfD-Kreisverbandes nach Weimar. Thema des Abends war die Mittelstandspolitik,  ein wichtiges politisches Thema der AfD. Brandner betonte, dass wieder mehr in die Ausbildung junger Menschen investiert werden müsse und nannte die Umsetzung der Auszubildendenfahrkarte als ein sehr wichtiges Ziel …

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Brandner (AfD): Fahrt in den Deutschen Bundestag am 23. Februar: Noch Restplätze vorhanden

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu seiner zweiten Informationsfahrt nach Berlin ein. Die Fahrt findet am 23. Februar statt und startet in den frühen Morgenstunden am Erfurter Busbahnhof. Der Höhepunkt der gemeinsamen Fahrt ist der Besuch einer Plenardebatte des Deutschen Bundestages. Anschließend freut sich Stephan Brandner auf ein persönliches Gespräch und Ihre Fragen …

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Keine Internetzensur auf europäischer Ebene!

Die EU-Kommission plant innerhalb ihrer Urheber-Richtlinie, Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe zu verpflichten, sogenannte Upload-Filter einzusetzen. Diese sollen automatisiert Inhalte löschen, die zuvor einer ‚schwarzen Liste‘ zugeordnet worden seien. Zwar handele es sich offiziell um eine Maßnahme, die dem Urheberschutz beispielsweise im Bereich von Videos dienen soll, jedoch scheint auch eine Anwendung auf Texte nicht …

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Brandner: Arbeitssitzung des Bundestags fällt ersatzlos aus – Altparteien nur mit sich selbst beschäftigt!

Im Bundestag wird die seit vielen Monaten terminierte, erste ordentliche Sitzung des Plenums, die in der 45. Kalenderwoche stattfinden sollte, ersatzlos ausfallen. Dazu sagt Stephan Brandner, Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Thüringen im 19. Deutschen Bundestag: „Vor Deutschland und uns als Abgeordneten des Deutschen Bundestags liegen große Herausforderungen: Vielen Menschen droht Altersarmut, die Sicherheitslage hat sich dramatisch verschlechtert, das Einwanderungschaos geht weiter …

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