Landesregierung behandelt linksextreme Demonstranten mit Samthandschuhen

Am 06. April dieses Jahres demonstrierten ca. 50 Linksradikale direkt vor der Haustür des Wahlkreisbüros der AfD-Abgeordneten Muhsal und blockierten dabei alle Fluchtwege aus dem Gebäude sowie die Gasse, die als Zugangsweg zum Abgeordnetenbüro dient. Die Demonstration war weder bei Polizei noch Veranstaltungsbehörde angemeldet. Es wurden Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, die aber …

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Henke: Thügida ist auf dem absteigenden Ast – eine gute Nachricht für alle Demokraten!

Die Teilnehmerzahlen Thügidas gehen im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 im Jahr 2017 stark zurück. So nahmen beispielweise bei den Demos in Sondershausen und Nordhausen nur zwei beziehungsweise vier Personen teil. Dies teilte die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke mit. Die Aktivitäten Thügidas konzentrieren sich auf Ost- …

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Mahnwache vor der Staatskanzlei

In der Nacht zum Dienstag verübte in Manchester ein Attentäter, der vermutlich der gewissen Religion anhing, ein fürchterliches und folgenschweres Attentat. Die von ihm gezündete Nagelbombe tötete 23 Menschen und verletzte über 60 , viele davon schwer. Wie Björn Höcke heute richtig bemerkte, werden die Opfer in Deutschland wohl wieder schnell vergessen sein, ohne Namen …

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Undurchdachte, überflüssige und rechtlich fragwürdige Einschränkungen des Versammlungsrechts

Die Landesregierung will Demonstrationen an „sensiblen Tagen und Orten“ erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Versammlungsrechts billigte die Landesregierung. Die neuen Regeln sollen für Demonstrationsteilnehmer eine klare politische Botschaft setzen, wie Innenminister Holger Poppenhäger erklärte. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Grundgesetz und Thüringer Verfassung garantieren das Recht zu …

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Thügida-Gegendemo: Bürgerlicher Protest wird von Linksextremen vereinnahmt

Zur Gewalt gegen Polizisten aus der Gegendemo zu Thügida in Jena sagt die Jenaer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal: „Meine Befürchtung, dass bürgerlicher Protest von Linksextremen für ihre Gewaltaktionen instrumentalisiert wird, hat sich bestätigt. Einsatzkräfte berichten von massiver Gewalt gegen Polizeibeamte. Ein Beamter wurde mit einer Holzlatte angegriffen und …

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AfD-Großdemonstration in Erfurt: Grenzen schützen, soziale Sicherheit schaffen!

Die nächste AfD-Großdemonstration findet in Erfurt am Mittwoch, dem 26. Oktober 2016, statt. Das Motto lautet: „Grenzen schützen, soziale Sicherheit schaffen!“ Die Demonstration beginnt um 19 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz (Bahnhofsvorplatz) und wird zum Thüringer Landtag führen. Hauptredner ist Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen. Als weitere Redner werden Peter Münch, Sprecher des AfD-Landesverbandes Hessen …

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Grenzen schützen, soziale Sicherheit schaffen! – Demo in Erfurt

Die nächste AfD-Großdemonstration in Erfurt wird am Mittwoch, den 21. September 2016, stattfinden. Das Motto lautet: Grenzen schützen, soziale Sicherheit schaffen! Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz (Bahnhofsvorplatz). Die Demonstration wird zum Thüringer Landtag führen. Hauptredner ist Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen. Die weiteren Redner sind André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied, Andreas Kalbitz, …

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45 Straftaten bei Demonstrationen gegen die AfD

Zu 45 Straftaten kam es in Erfurt bei Gegendemonstrationen zu AfD-Kundgebungen in der Zeit vom 16. September 2015 bis zum 16. März 2016. Darunter gab es zahlreiche Körperverletzungen und sogar gefährliche Körperverletzungen. Die Polizei stellte Messer, Schlagringe und Schlaghandschuhe bei Gegendemonstranten sicher. Bei angemeldeten Gegendemonstrationen weiß die Landesregierung in fünf Fällen nicht, wie viele Teilnehmer …

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Bericht zur AfD-Kundgebung in Zella-Mehlis

Unter dem Motto „Für Meinungsfreiheit und gegen linken Gesinnungsterror“ lud der AfD-Kreisverband Südthüringen am gestrigen Mittwoch spontan auf den Rathausplatz in Zella-Mehlis ein. Grund hierfür waren massive Beschädigungen am Lokal, in welchem für den Mittwochabend ein Bürgerstammtisch mit dem Landesvorsitzenden der AfD Thüringen und Fraktionsvorsitzenden der AfD Fraktion im Thüringer Landtag Björn Höcke geplant war. …

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