Brandner lässt wieder Diäten von König-Preuss pfänden

Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss hat einen Teil der offenen Schulden bei dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, nach wie vor nicht beglichen. Es geht dabei um einen Betrag von ca. 1.300 Euro. Brandner gewann im Jahre 2016 vor dem Thüringer Oberlandesgericht in zweiter Instanz ein Verfahren wegen vermeintlicher „verleumderischer Beleidigung“, das König-Preuss gegen ihn …

weiterlesen →

Dramatische Ausländerkriminalität auf Erfurter Anger

Gefährliche Orte sind solche, an denen das Kriminalitätsaufkommen überdurchschnittlich hoch ist. Hier hat die Polizei besondere Eingriffsbefugnisse zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung von Personen und Sachen. In Erfurt werden als solche die Magdeburger Allee, der Willy-Brandt-Platz und auch – seit Kurzem – der Anger klassifiziert. Auf dem Willy-Brandt-Platz und dem Anger stellen die Straftäter aus den …

weiterlesen →

Finanzausgleich zum Nachteil des ländlichen Raumes

Zum neuen Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die Veränderung der Hauptansatzstaffel zum Nachteil kleiner Kommunen, die dadurch ab dem Jahr 2020 weniger Geld vom Land erhalten sollen, ist falsch. Der ländliche Raum darf nicht weiter finanziell ausgeblutet werden. Die Strukturen dort müssen erhalten bleiben. Der Versuch der rot-rot-grünen Landesregierung eine Gebietsreform …

weiterlesen →

Landesregierung verweigert Auskunft über Asylbewerberkriminalität

Am 5. Mai hat der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher, Jörg Henke, eine kleine Anfrage an die Landesregierung zu dem Straftatenaufkommen von Asylbewerbern in der Polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens eingereicht. Trotz einer längst verstrichenen Frist liegt die Antwort der Landesregierung immer noch nicht vor. Dazu sagt Jörg Henke: „Die Landesregierung verweigert mir und damit der Öffentlichkeit die Aufklärung über …

weiterlesen →

Erschreckender Personalnotstand bei Landespolizei

Im Polizeivollzugsdienst sind fast 20 Prozent der Dienstposten unbesetzt oder die Beamten eingeschränkt dienstfähig bzw. dienstunfähig. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Nach den letzten vorliegenden Zahlen mit Stand zum 31. Mai sind im Polizeivollzugsdienst 714 Dienstposten unbesetzt. Das entspricht elf Prozent aller Dienstposten. Hinzu kommen die eingeschränkt dienstfähigen …

weiterlesen →

Freiwilligkeit vor Zwang bei Gebietsreform!

Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers Georg Maier, wonach Verwaltungsgemeinschaften ab 8.000 Einwohnern in Verbandsgemeinden umgewandelt werden sollen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „AfD wirkt – die Landesregierung geht immer mehr auf unsere Kritik und die völlig zurecht und seit langem geäußerten Bedenken der kommunalen Familie ein. Bereits 2016 haben wir einen Gesetzesentwurf …

weiterlesen →

Härtefälle im Asylrecht müssen Ausnahmefälle bleiben

Die Thüringer Härtefallkommission nimmt immer mehr Anträge von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern an, die ihre Abschiebung verhindern wollen. Bis Ende August behandelte die Kommission bereits 108 solcher Anträge. Das ist eine weitere Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2015 hatte die Kommission insgesamt nur 53 Anträge bearbeitet. Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan …

weiterlesen →

Maiers Gebietsreformvorschläge sind alter Wein in neuen Schläuchen

Der Thüringer Innenminister Georg Maier wirbt für ein „Thüringer Modell“ bei der Gebietsreform. Dabei sollen Großkreise mit leistungsfähigen Zentren geschaffen werden. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die Landesregierung serviert mit den Großkreisen alten Wein in neuen Schläuchen. Statt die Gebietsreform auf Null zu stellen und mit einer Aufgabenkritik neu zu beginnen, will die Landesregierung …

weiterlesen →

Kramer unterstellt Russland Destabilisierungsstrategie, ohne Belege dafür zu haben

Zu der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hinsichtlich der Russland-Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer, sagt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat der AfD in Thüringen zur Bundestagswahl: „Herr Kramer unterstellte dem Kreml, an einer Destabilisierung Deutschlands zu arbeiten – und liefert keinerlei Belege dafür. Die Landesregierung …

weiterlesen →

AfD macht Messerattacke in Roßleben zum Thema im Landtag

Am Montag, den 11. September, hat an der Klosterschule Roßleben im Kyffhäuserkreis ein 15-Jähriger einen 14-Jährigen durch eine Messerattacke lebensgefährlich verletzt. Dieser Vorfall wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die AfD-Fraktion hat heute beantragt, die Messerattacke im Bildungsausschuss zu behandeln. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Fraktionssprecherin: „Diese schreckliche Tat ist zutiefst verstörend. Die AfD-Fraktion möchte deshalb …

weiterlesen →
Seite 1 von 2912345...1020...Letzte »