Ausreisepflichtige Migranten konsequent abschieben!

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass es in diesem Jahr bis zum 24. März lediglich 51 Abschiebungen in Thüringen gegeben hat. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2017 wären das gerade einmal etwas mehr als 200 Abschiebungen und damit um das Dreifache weniger als im Vorjahr, als 608 Abschiebungen durchgeführt …

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Die Gebietsreform wird scheitern – wenn nicht juristisch, dann politisch

Zu den jüngsten koalitionsinternen Querelen, Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Poppenhäger und den Klagen etlicher Landkreise gegen die Gebietsreform sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese Gebietsreform wird scheitern – ob auf juristischem oder politischem Wege. Mit dem jüngsten Vorschlag zur Kreisneugliederung begräbt die Regierung ihre eigene Reform. Denn wenn für Gera oder Weimar Ausnahmen geschaffen …

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Fraktionswechsel der Abgeordneten Rosin ist verständlich

Zum Wechsel der Abgeordneten Marion Rosin von der SPD-Fraktion zur CDU-Fraktion, sagt Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Am Fraktionswechsel von Frau Rosin zeigt sich, dass das schwächste Glied der rot-rot-grünen Koalition die SPD ist. Diese hat sich mit der Zustimmung zu den radikal-linken Positionen der Linkspartei und der Grünen offenkundig keinen Gefallen getan. Ganz …

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Fast 500.000 Euro jährlich für „Kommunale Integrationsmanager“

Das Land Thüringen fördert ab Mai 2016 sogenannte „Kommunale Integrationsmanager“. Deren Aufgaben sollen unter anderem die Mitwirkung bei der Erstellung von Integrationskonzepten und die Unterstützung der regionalen Netzwerkarbeit sein. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des kommunalpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jörg Henke, wurde letztes Jahr über 480.000 Euro an Landesgeld für „Kommunale …

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Politische Gewalt konsequent ächten!

Am Ostermontag erfolgten in Gotha Anschläge auf Büros von Landtagsabgeordneten der SPD und der LINKEN. Auch AfD-Bürgerbüros waren in der Vergangenheit häufig das Ziel von Anschlägen. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher: „Wir verurteilen diese hinterhältigen und sinnlosen Anschläge. Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! Auch mein Bürgerbüro wurde bereits mehrfach von …

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Druck der Opposition bei Gebietsreformchaos wirkt: Landesregierung muss Zugeständnisse machen

Zur Vorstellung des Kabinettsentwurfs des Kreisgebietsgesetzes durch Innenminister Holger Poppenhäger heute sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Der Druck der Bürger und der Opposition in Thüringen auf die Landesregierung wirkt. Sie muss Zugeständnisse machen. Aus ihrer großen Reform ist ein Reförmchen geworden. Das Beispiel von Gera und Weimar zeigt, dass es Erfolg bringen kann, sich gegen …

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Freie Lernmittelgelder des Bildungsministeriums in anderen Bildungsbaustellen einsetzen

Der Etat für Lernmittel an Schulen sinkt wieder, nachdem das Bildungsministerium ihn zu Beginn dieses Schuljahres angehoben hatte. Das zusätzliche Geld war wegen der vielen Kindern von Asylbewerbern an Schulen notwendig geworden. Da zwischenzeitlich weniger Asylbewerber nach Thüringen gekommen sind, reduziert das Bildungsministerium das Budget für die Lernmittel auf das ursprüngliche Niveau. Dazu sagt Wiebke …

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Tödliche grüne Ideologie: Rote Milane bei Windrädern getötet

In der Nähe von Windkraftanlagen und in Gebieten, in denen diese geplant sind, werden in Thüringen Greifvögel gezielt getötet und ihre Brutstätten zerstört. Besonders häufig ist der streng geschützte Rote Milan betroffen. Die Thüringer Allgemeine berichtet in ihrer Dienstagausgabe, dass mittlerweile das LKA ermittelt. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Fraktionssprecher: „Der Rote Milan wird zum …

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Brandner: Wir brauchen mehr Polizisten und Richter! 2016 fast 1.500 Polizeieinsätze an Thüringer Asylbewerberunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen

Die Anzahl der Polizeieinsätze an Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften ist auch im Jahr 2016 mit insgesamt 1.471 auf einem hohen Stand verblieben. 2015 sind es mit 1.482 nur geringfügig mehr gewesen. Im letzten Jahr gab es 927 Ermittlungsverfahren. Die häufigsten Delikte waren Körperverletzung sowie Sachbeschädigung. Nur drei Prozent aller Ermittlungsverfahren wurden wegen rechtsextremer Straftaten durchgeführt. …

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