IDZ: linksradikale Meinungspolizei und Parteiklüngel der Linkspartei

Das sogenannte „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) – Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit“ feiert aktuell seine Eröffnung. Es wird mit 250.000 Euro jährlich von der rot-rot-grünen Landesregierung finanziert. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher: „Das ‚Institut‘ ist offenkundig linksradikal und einseitig ausgerichtet. Der ‚Direktor‘ Matthias Quent war Mitarbeiter der linksradikalen Antifa-Sympathisantin und Linke-Angeordneten …

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Brandner: Gesellschaftliche Konflikte kommen in den Schulen an

An der Regelschule 12 in Gera herrschen zum Teil unhaltbare Zustände. Seit Dezember 2015 gab es wiederholt Polizeieinsätze aufgrund von gefährlichen Körperverletzungen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Bedrohungen. Dies ergab eine Kleine Anfrage des Geraer AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Brandner. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Die Konflikte …

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Familiennachzug verlängert Asylkrise

268.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland haben laut einem internen Papier der Bundesregierung einen Anspruch auf Familiennachzug. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Fraktionssprecher: „Die heute bekannt gewordenen Zahlen zum potentiellen Familiennachzug aus Syrien widersprechen eindrucksvoll allen Behauptungen, wonach die Asylkrise beendet sei. Wenn von den 268.000 syrischen Antragsberechtigten auch nur ein erheblicher Teil seine noch im …

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Landesregierung zeichnet Horrorszenario bei der Inklusion – AfD erneuert Forderung nach einem Moratorium

Aus dem Strategiepapier der Landesregierung für den Bereich Inklusion geht hervor, dass das langfristige Ziel der Landesregierung weiterhin die Abschaffung der Förderschulen ist. Die Landesregierung informiert, dass es seit 2008 die Thüringer Forschungs- und Arbeitsstelle für Inklusion gibt. Eine öffentlich zugängliche Bewertung des gemeinsamen Unterrichts und der Auswirkungen auf behinderte wie nicht behinderte Kinder liegt …

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Brandner nimmt am 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag teil

Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl, besucht am Mittwoch den 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag. Das Thema der Veranstaltung ist der „Der Gläserne Mensch – Herausforderungen der Justiz in der digitalen und vernetzten Welt“. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas wird am Begrüßungsabend erwartet. Dazu sagt Stephan Brandner: „Es …

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Moschee in Marbach: Ahmadiyyas wollen über die Köpfe der Bürger hinweg Fakten schaffen

Zum eingereichten Bauantrag der islamistischen Ahmadiyya-Gemeinde für eine Moschee in Erfurt-Marbach sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender: „Die Stadt Erfurt wäre gut beraten, die Klärung der gegen das Bauvorhaben erhobenen rechtlichen Einwände abzuwarten. Die Eile der Ahmadiyya-Gemeinde ist nur mit dem erheblichen Protest verschiedener Bürgerinitiativen gegen das Projekt zu erklären. Sie will Fakten schaffen, bevor die Einwände …

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AfD kritisiert den Regierungsentwurf zum Thüringer Klimaschutzgesetz scharf

Anlässlich der heutigen Diskussion zu Thüringens Klimaschutz- und Energiepolitik im Haus Dacheröden in Erfurt kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, den Regierungsentwurf eines Thüringer Klimaschutzgesetzes mit deutlichen Worten: „Der Gesetzentwurf ist ein Dokument der politischen Maßlosigkeit und Einmischung in private Lebensbereiche. Das gilt vor allem für die von der Landesregierung …

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Poppenhäger beschönigt Kriminalitätsentwicklung im Freistaat

Innenminister Poppenhäger präsentierte heute die Kriminalstatistik für das Jahr 2016. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, fest: „Minister Poppenhäger meint, dass es um die objektive Sicherheitslage in Thüringen gut bestellt sei. Das halte ich für eine beschönigende Interpretation der neuen Kriminalstatistik. So ist es zwar richtig, dass die Daten eine erkennbare Verbesserung der …

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DIE LINKE – die umbenannte SED – stößt DDR-Opfern vor den Kopf

Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, übergab gestern dem Landtagspräsidenten Christian Carius die Tätigkeitsberichte der Jahre 2015 und 2016. Im Vorfeld der Berichtsübergabe kritisierte Dietrich den Umgang der Landesregierung mit den  Zwangsausgesiedelten. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Es ist schrecklich, wie beschämend …

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Vorwürfe an den Verfassungsschutz von Seiten der Linken sind absurd

Die Landesregierung streitet über den Verfassungsschutz. Die Linke beschuldigt das Amt, dass es Taten von Rechtsextremisten verharmlose. Dieser pauschalen Kritik widerspricht die SPD, denn sowohl Islamismus als auch Rechtsextremismus stehe im Fokus des Landesamtes. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Vorwurf von Seiten der Linken ist absurd! Sie wollen lediglich von ihren …

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