Haushaltsüberschuss: Es ist Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben

Der Freistaat Thüringen hat im Jahr 2016 einen Haushaltsüberschuss von etwa 500 Millionen Euro erwirtschaftet. Bisher gingen Steuerschätzungen nur von einem Überschuss in Höhe von 200 bis 250 Millionen Euro aus. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling: „Die unerwarteten Einnahmen müssen verwendet werden, um den ländlichen Raum zu stärken. …

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Herold: Ahmadiyya-Gemeinde tritt Demokratie mit Füßen

Die Thüringer Ahmadiyya-Gemeinde sieht nach der Anhörung vor dem Petitionsausschuss im Thüringer Landtag im Januar keine Veranlassung, ihre Moschee-Pläne zu ändern. Trotz massiven Bürger- und Anwohnerprotesten aus Marbach und ganz Erfurt will die islamische Religionsgemeinde eine Moschee mit typisch orientalischer Optik, also mit Kuppel und Minarett, errichten. Dazu sagt Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion …

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Überarbeitetes Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit setzt Forderungen der AfD-Fraktion um

Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wurde seitens der Landesregierung umfassend überarbeitet. Die inhaltliche Schwerpunktsetzung liegt zukünftig auf einer Strategie gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, unabhängig vom politischen Hintergrund. Dabei setzt das Landesprogramm vor allem auf Prävention. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner begrüßt diese Neuausrichtung: „Bereits während des von uns anberaumten Sonderplenums im Sommer vergangenen Jahres haben …

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Landesregierung missachtet Bürgerempfehlungen

Das Berliner Institut Nexus hat in Zusammenarbeit mit 72 Bürgern ein Bürgergutachten zur Gebietsreform erstellt von Rot-Rot-Grün. Das Gutachten widerspricht in zentralen Empfehlungen dem Vorhaben der Landesregierung. Es kommt zu dem Schluss, dass eine Verwaltungsreform sinnvoller als die geplante Gebietsreform gewesen wäre. Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu: „Die Bürger unterstützen in dem …

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Möller: Scharfe Kritik an Entscheidung des Hermsdorfer Bürgermeisters Pillau, Veranstaltung mit Frauke Petry zu verhindern

Das Hermsdorfer Rathaus soll nach dem Willen des Bürgermeisters Gerd Pillau nicht für eine Veranstaltung mit Frauke Petry, der AfD-Bundesvorsitzenden, zur Verfügung stehen. Pillau hat das Ziel, einen Auftritt von Frau Petry in Hermsdorf zu verhindern. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Landesvorsitzender der AfD Thüringen: „Allen Behauptungen zum …

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Lehrer müssen entlastet werden

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft für den morgigen Tag zu Warnstreiks in Thüringen auf. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir verstehen, dass die Lehrer auf die Straße gehen. Der Krankenstand steigt. Die Arbeitsbedingungen werden schlechter. Dazu wurden bereits 1.000 Lehrer in Thüringen Opfer tätlicher Angriffe in der …

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Muhsal: Rot-Rot-Grünes Schulgesetz ist rücksichtsloser Schnellschuss

In Thüringen fehlen für einen inklusiven Unterricht nach Ansicht des Lehrerverbandes etwa 600 Sonderpädagogen. Auch die finanziellen und baulichen Bedingungen müssten zuerst geklärt und umgesetzt werden. Die Verbände fordern – neben dem inklusiven Unterricht – eine Fortführung der Förderschulen. Das Land will diese langfristig abbauen. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Thüringer Lehrerverband …

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Rot-Rot-Grün enthält der kommunalen Familie wichtige Finanzmittel vor

Der Kommunale Finanzausgleich ist teilweise verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der Gemeinde- und Städtebund sowie der Landkreistag in Auftrag gegeben hatten. Dazu sagt, Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Die Landesregierung hat bei einer der zentralen kommunalen Baustellen komplett versagt. Statt den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zu garantieren, wie im Koalitionsvertrag versprochen, …

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AfD: Flächendeckende Versorgung mit Sparkassenleistungen muß sein!

Die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf ins Plenum eingereicht, der das Angebot von Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum durch die Sparkassen sicherstellen soll. Dazu sagt Stephan Brandner, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Zwischen 2000 und 2015 schrumpfte in Thüringen die Anzahl der Sparkassenfilialen und SB-Standorte von 539 auf 326. Seit …

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Herold: Altersarmut mit allen Mitteln bekämpfen!

Laut dem Sozialverband VdK stieg die Armutsgefährdungsquote zwischen 2006 und 2015 in Thüringen um nahezu zwei Drittel auf rund 13 Prozent. Der Verband erwartet eine weitere Verschärfung des Problems, wenn die heute 40- bis 60-Jährigen das Rentenalter erreichen. Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die steigende Altersarmut ist eine Schande für das …

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