Landesregierung ist auf dem linken Auge blind

Aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit werden für Lehrer kostenlose Fortbildungen angeboten. Eine große Rolle spielt dabei die Prävention von und der Umgang mit Rechtsextremismus. Jedoch widmet sich keine der angebotenen Veranstaltungen dem Umgang mit linksextremistischem Gedankengut. Dabei hatten die Verantwortlichen des Landesprogramms stets behauptet, dass sich dieses einer umfassenden und in alle …

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Lauinger verteidigt Kuscheljustiz mit niedrigen Kosten

Justizminister Dieter Lauinger bezeichnete heute das Instrument der gemeinnützigen Arbeit als effektives Mittel der Rechtsprechung. Denn durch die gemeinnützige Arbeit konnten im vergangenen Jahr 45.391 Hafttage vermieden werden. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Minister hat eine krude Vorstellung von Rechtsprechung. Es stimmt zwar, dass der Landeshaushalt durch das Instrument der gemeinnützigen …

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Brandner: Landesregierung verzögert Reaktivierung der Höllentalbahn

Im heutigen Plenum beantragte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zu überprüfen, ob die Reaktivierung der Höllentalbahn aus ökonomischen und ökologischen Gründen sinnvoll sei. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition abgelehnt, auch die CDU stimmte nicht zu. Dazu sagt Stephan Brandner, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es zeigt sich mal wieder, dass der Ablehnung …

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Statistische Tricks der Landesregierung bei Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Arbeitsministerin Heike Werner griff in ihrer heutigen Regierungserklärung zur Armut in Thüringen auf die aktuelle Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur zurück. Sie erklärte es als Erfolg ihrer Politik, dass im vergangenen Jahr 10.000 weniger Menschen in Thüringen von Arbeitslosigkeit betroffen seien. Dazu sagt die arbeitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Corinna Herold: „Die Aussage, Thüringen ginge es gut, weil …

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Höcke: Russlandsanktionen sofort beenden!

Zu den Exporteinbrüchen thüringischer Unternehmen nach Russland aufgrund der Sanktionen sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Russlandsanktionen schaden unseren Unternehmen in Thüringen massiv. Im dritten Quartal 2015 lagen die Exporte um mehr als 40 Prozent unter dem Vorjahreswert. Besonders betroffen sind die Thüringer Landwirte, Maschinenbauer und die Automobilbau- und Autozulieferindustrie. Durch …

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Grüne können nicht mal Naturschutz

Der Biologe und einstiger Gründungsdirektor des Max-Planck-Instituts für Biogeochemie an der Universität Jena, Professor Ernst-Detlef Schulze, kritisiert Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne): Mit ihrem Vorhaben, fünf Prozent des Waldes in Thüringen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, setze sie sich schlussendlich dafür ein, „Biodiversität zu verringern und Artenvielfalt zu vernichten“. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag beziehe sich „an …

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Lauinger-Untersuchungsausschuss: Chaos im Schulamt Mittelthüringen

Zur heutigen Sitzung des Lauinger-Untersuchungsausschusses sagt Thomas Rudy, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Untersuchungsausschuss: „Aus den Zeugenbefragungen wird klar ersichtlich, dass im Schulamt Mittelthüringen keine einheitlichen Richtlinien für den Umgang mit Aktennummern und auch keine einheitliche Aktenablage existieren. Da es keine Richtlinien für den Umgang mit E-Mails gibt, kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ob die dem …

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AfD-Presselunch am 3. Mai vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 3. Mai um 12:15 Uhr zum Presselunch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Vorsitzender, Wiebke Muhsal, stellv. Vorsitzende, Stephan Brandner, stellv. Vorsitzender, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, werden ab 12:30 Uhr in lockerer Runde die Anträge erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Zudem wird Herr Höcke eine …

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Kinderarmut: Einwanderung belastet den Sozialstaat

Fast 50.000 Kinder lebten Ende vergangenen Jahres in sogenannten Bedarfsgemeinschaften und gelten damit als von Armut bedroht. 2015 waren nur 48.600 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren betroffen. Laut einer Untersuchung des gewerkschaftsnahen WSI-Instituts von Mitte April 2017 geht der Anstieg der Armutsquote von Kindern in Deutschland auf die hohe Zuwanderung von Minderjährigen zurück, die …

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Ausreisepflichtige Migranten konsequent abschieben!

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass es in diesem Jahr bis zum 24. März lediglich 51 Abschiebungen in Thüringen gegeben hat. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2017 wären das gerade einmal etwas mehr als 200 Abschiebungen und damit um das Dreifache weniger als im Vorjahr, als 608 Abschiebungen durchgeführt …

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