Ökostromumlage auf Rekordhöhe: Keine Subventionen und keinen Einspeisevorrang für erneuerbare Energien!

Zur Erhöhung der Ökostromumlage im kommenden Jahr von 6,35 auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde sagt Olaf Kießling, Mitglied des Energieausschusses des Thüringer Landtags: „Die Bürger werden für die falsche Energiewende ausgepresst. 240 Euro Kosten im Jahr hat ein durchschnittlicher Haushalt allein wegen der Umlage. Das ist verrückt. Für erneuerbare Energien darf es keine Subventionen und …

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Berichte der Plenarsitzungen vom 28. bis 30. September 2016

Brandner: „Die einzigen Demokraten in diesem Landtag sind wir auf der rechten Seite“ – Plenumsbericht vom 30. September 2016 Kießling: „Erst wenn das Volk das Handeln der Abgeordneten überwachen kann, ist der Kreis der demokratischen Kontrolle geschlossen“ – Plenumsbericht vom 29. September 2016 Brandner: „Rot-Rot-Grün lässt die direkte Demokratie nur zu, wenn das Ergebnis passt“ …

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Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Erschreckende Ergebnisse der AfD-Anfrage zu Polizeieinsätzen in Asylbewerberunterkünften

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lädt Sie herzlich morgen, den 20. September, um 10 Uhr zur Pressekonferenz im Thüringer Landtag ein. Der AfD-Fraktion liegt die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zu Polizeieinsätzen in Asylbewerberunterkünften vor. Das erschreckende Ausmaß an Gewalt dort war bisher nicht bekannt. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, und Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, …

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Berichte zu den Plenarsitzungen vom 31. August bis 2. September

Björn Höcke: „Die Konfrontationsstrategie der NATO gegenüber Russland schadet Deutschland und Europa“ – Plenumsbericht vom 2. September 2016 Der dritte Tag dieses Plenums begann mit dem Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausrichtung von Feierlichkeiten ‚25 Jahre Weimarer Dreieck‘ “ – Link zum Bericht Wiebke Muhsal: „Wer sein Gesicht verhüllt, …

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Staatlich geförderter Kampf gegen die bürgerliche Welt – Bericht zum Sonderplenum im Thüringer Landtag vom 11. August 2016

Zwei Plenarsitzungen an einem Tag – so etwas kommt dabei heraus, wenn der Opposition die Sommerpause zu lang ist. Zumindest könnte man das vermuten. Der wahre Grund liegt jedoch in der deutlichen Intensivierung des Kampfes gegen liberaler, patriotischer und konservativer Meinungen durch die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow. Hierzu wurde nämlich über den Sommer aus …

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Pressekonferenz: Sonderplenum zur Beauftragung der Amadeu-Antonio-Stiftung

Die AfD-Fraktion lädt zur Pressekonferenz am 8. August 2016 im Thüringer Landtag ein. Thema ist das von der AfD-Fraktion beantragte Sonderplenum des Thüringer Landtags am 11. August zum Vorhaben der Landesregierung, die Amadeu-Antonio-Stiftung eine sogenannte „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ in Thüringen betreiben zu lassen. Die AfD-Fraktion lehnt die geplante Förderung einer „linksradikalen Meinungspolizei“ …

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Schwarz-rot-grüne Farbenspiele

In der Reihe der Sommerinterviews des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) kam  jetzt auch der Thüringer CDU-Chef und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring zu Wort. Darin erklärte er unter anderem, dass er sich nach der nächsten Landtagswahl in Thüringen 2019 eine sogenannte Kenia-Koalition – also schwarz-rot-grün – vorstellen könnte. Nach eigener Aussage steht er deshalb bereits jetzt mit seinen …

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Einberufung eines Sonderplenums wegen Beauftragung der Amadeu-Antonio-Stiftung – Keine Stasi 2.0 in Thüringen!

Die Landesregierung will die Amadeu-Antonio Stiftung eine sogenannte „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ in Thüringen betreiben lassen. Entgegen dem verharmlosenden Titel versucht das rot-rot-grüne Regierungslager mit diesem Projekt nach Überzeugung der AfD-Fraktion „die Überwachung, Verfolgung und Diffamierung von konservativen, patriotischen und liberalen Auffassungen“ in die Wege zu leiten. Deshalb hat die AfD-Fraktion im Thüringer …

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Berichte über die Plenarsitzungen vom 22. bis 24. Juni 2016

Jörg Henke: „Die Senkung der Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich ist ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün“ Mit dem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes begann der dritte Plenumstag. Stephan Brandner sprach seine Zustimmung dafür aus, dass sich der Verfassungsschutzbericht offenbar mit allen Formen des Extremismus beschäftige und dankte dem Berichterstatter Dieter Hausold (LINKE) …

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