Das rot-rot-grüne Investitionsprogramm ist viel zu klein

Die Landesregierung berät heute über ein Investitionsprogramm.  Für die Jahre 2018 und 2019  soll dieses Programm 250 Million Euro umfassen. Angedacht sind Investitionen in unter anderen die Forschungsinfrastruktur, schnelles Internet und den Hochbau. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der sogenannte Haushaltsüberschuss fiel der Landesregierung in den Schoß. Rot-Rot-Grün sparte nicht, …

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Rentner vor Trickbetrügern schützen

Trickdiebe werden in Thüringen laut Medienberichten immer dreister und suchen sich ihre Opfer gezielt in Altenheimen und Einrichtungen für betreutes Wohnen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Die Landesregierung ist hilflos, was Diebstähle aus Wohnungen angeht. Die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik sind eindeutig. Innerhalb eines Jahres nahm die Anzahl an Diebstählen aus Wohnungen von …

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Höcke: Keine politische Opel-Übernahme ohne Arbeitsplatzgarantie!

Die Übernahme des Autobauers Opel durch den französischen Konzern Peugeot-Citroën wird zum Abbau vieler Arbeitsplätze führen, glaubt der Chef des CAR-Centers an der Universität Duisburg-Essen, Ferdinand Dudenhöffer. Davon könne auch der Opel-Standort Eisenach betroffen sein. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Schon eine Reduzierung der Arbeitsplätze im Eisenacher Opel-Werk würde Thüringen schwer treffen. Eine Schließung des …

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„Anonymer Krankenschein“ – Kein Geld für Illegale!

Sozialministerin Heike Werne ließ dem Verein „Anonymer Krankenschein e.V. in Jena“ 230.000 Euro zur medizinischen Versorgung von untergetauchten Migranten zukommen. Der „anonyme Krankenschein“ soll ärztliche Leistungen für illegal in Thüringen Lebende ermöglichen. Dazu sagt Corinna Herold, sozial- und gesundheitspolitische Fraktionssprecherin: „Der rot-rot-grüne Irrsinn in der Asylpolitik nimmt kein Ende. Die Landesregierung ist zuständig für Abschiebungen …

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Die Rennsteigbahn muss gerettet werden

Der Bahnbetrieb zum Rennsteig wurde nicht weiterbestellt. Dies bringt das Tourismuskonzept des Biosphärenreservats „Vessertal – Thüringer Wald“ in Gefahr. Bisherige Bemühungen, den Tourismus zu stärken, werden dadurch zunichte gemacht. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Bahnbetrieb zum Rennsteig muß erhalten bleiben. Die Rennsteigbahn ist ein wichtiger Pfeiler für den …

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Keine Gleichmacherei bei den Lehrergehältern

Der Linke-Landtagsabgeordnete Torsten Wolf fordert die Angleichung der Gehälter von Regelschul- und Gymnasiallehrern, sowie von Lehrern an Gemeinschaftsschulen. Die Angleichung würde bis zu 29 Millionen Euro kosten. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ich setze mich für eine grundsätzliche Besserstellung der Lehrer in Thüringen ein. Die Gehälter und Arbeitsbedingungen sind …

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Das Opel-Werk in Eisenach muss erhalten bleiben

Experten sehen das Opel-Werk in Eisenach durch die Verkaufspläne General Motors‘ gefährdet. Als möglicher Käufer von Opel gilt der französische Autokonzern PSA. Nach der Übernahme könnten verschiedene Abteilungen nach Frankreich verlagert werden, dazu zählen der Einkauf, der Vertrieb, die Produktionssteuerung und die Motorenentwicklung. Das Werk in Eisenach wäre als Fertigungsfabrik ohne Karosseriebau möglicherweise von einer …

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Eine Studie die es so nie gab…

Im Dezember schlug eine angebliche Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers in den Thüringer Medien hohe Wellen. In dieser Studie soll PWC festgestellt haben, dass in Thüringen bis zu 1.343 Stellen bei der Polizei abgebaut werden könnten. Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brander antwortete die Landesregierung: „Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erklärte […] am 21. Dezember 2016 gegenüber …

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Landesregierung interessiert sexueller Missbrauch im Zusammenhang mit minderjährigen verheirateten Flüchtlingen nicht

Im Zuge der Flüchtlingskrise kamen 2015 35 unbegleitete minderjährige verheiratete Flüchtlinge nach Thüringen. Auf die naheliegende Frage, ob es im Zusammenhang mit minderjährigen verheirateten Flüchtlingen zu Anklagen wegen Straftaten nach §§ 176, 176a StGB (sexuelle bzw. schwerer sexueller Missbrauch von Kindern) oder § 182 StGB (sexueller Missbrauch von Jugendlichen) gekommen ist, erklärt die Landesregierung in …

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Landesregierung lässt Thüringer Schulen im Stich

Seit Jahren ist der Sanierungsstau im Bereich Schulsanierung bekannt. Alleine in Erfurt beläuft sich dieser Sanierungsstau auf über 200 Millionen Euro und noch einmal rund 60 Millionen Euro für die Sanierung der Schulsporthallen. In der Stadt Eisenach liegt der Investitionsbedarf bei 20,4 Millionen Euro, in Gera bei 61 Millionen Euro und in der Stadt Suhl …

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