Explodierende Personalkosten: Stellenaufwuchs in den Ministerien eine Frechheit

Die mittelfristige Finanzplanung für Thüringen geht laut einem Bericht der Thüringer Allgemeinen von Personalkosten in der Höhe von 3,058 Milliarden Euro im Jahr 2021 aus. Das wären 300 Millionen Euro mehr, als bisher veranschlagt worden sind. Zudem plant Finanzministerin Heike Taubert, keinen Euro mehr zu sparen. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Jetzt rächt es …

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Tag der deutschen Sprache: AfD setzt sich für Verankerung der deutschen Sprache in der Verfassung ein

Zum Tag der deutschen Sprache am 9. September sagt Stephan Brandner, kulturpolitischer AfD-Fraktionssprecher und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Unsere Sprache ist ein wertvolles kulturelles Erbe, das in Zeiten von Massenzuwanderung und  Sprachpantscherei in der Werbung geschützt werden muss. Sie ist der Kern unserer Kultur. Auch deshalb wollte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag …

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Absurde Umweltpolitik: Siegesmund füttert Wölfe mit Schafen

Dienstagnacht wurden erneut zwei Ziegen und ein Schaf in der Nähe von Ohrdruf gerissen. Der betroffene Schäfer fordert die Betäubung und Aussetzung des Problemwolfs in Sibirien. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer AfD-Fraktionssprecher und AfD-Landtagsabgeordneter für den Ilm-Kreis und Gotha: „Die AfD-Fraktion fordert die ‚gezielte Entnahme‘ des Problemwolfs. Ein Export nach Sibirien könnte eine Möglichkeit sein. …

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Muhsal: Bezahlbaren Wohnraum für Familien in Jena schaffen!

Immer mehr Menschen können sich die hohen Mieten in Jena nicht mehr leisten. Besonders Familien mit Kindern leiden unter der Wohnraumknappheit und den damit verbundenen hohen Kosten. Obwohl die schwierige Lage der Familien seit langem bekannt ist, bleiben die Stadt Jena und die rot-rot-grüne Landesregierung tatenlos. Die AfD will den Familien helfen und fordert die …

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Strafvereitelung durch Landtagsabgeordnete in der JG Stadtmitte?

Am 12. Juli 2016 wurden drei Studenten nach Auskunft der Landesregierung durch „unbekanntes Personal“ der Jungen Gemeinde Stadtmitte in Jena gewaltsam aus den Räumlichkeiten der Organisation gedrängt. Dabei erlitt einer der Studenten eine „blutende Gesichtsverletzung“ und ein anderer wurde zu Boden gedrückt und ihm der Hals zugedrückt. Nach Aussage eines Verletzten befand sich der Täter …

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Ramelow macht den Bock zum Gärtner! Höhn Staatssekretär für die Gebietsreform

SPD-Politiker Uwe Höhn ist ab sofort für die Gebietsreform zuständig. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ernannte den 59-Jährigen am Dienstag zum Staatssekretär für die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Herr Höhn ist ein Hardliner, der für größere Gebietsstrukturen gerade in Südthüringen eintritt. Allein seine Ernennung ist …

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Ermittlungsverfahren durch Einstellung beendet! Falschbeschuldigung gegen Stephan Brandner

Die Thüringer AfD-Kandidaten zur Bundestagwahl, Stephan Brandner und Jürgen Pohl, treten im Wahlkampf auch unter dem Begriff „Volksanwälte“ auf. Sie spielen mit der Bezeichnung auf ihre Vertretung für das gesamte deutsche Wahlvolk an. Ein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Dr. Helkenberg, und die Jusos aus Erfurt nahmen dies zum Anlass, Stephan Brandner wegen Missbrauchs von …

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Landesregierung betreibt Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten

Im Jahr 2016 unterstützte die Landesregierung die „Fachberatungsstelle unbegleitete minderjährige Ausländer“ der Oberen Landesjugendbehörde mit 40.000 Euro (2017: 20.800 Euro). Die Landesregierung kann nicht ausschließen, dass Landesmittel dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zu Gute kommen, in dem der Flüchtlingsrat Mitglied ist. Das Landesgeld für den Flüchtlingsrat Thüringen ist seit 2015 ohnehin um mehr als das …

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Herold: Anzahl antisemitischer Straftaten geht zurück – Jede einzelne Straftat ist eine zu viel

Den Angaben der Landesregierung zufolge ging die Anzahl der antisemitischen Straftaten in Thüringen stark zurück: Während im gesamten Jahr 2016 80 registriert wurden, sind es im ersten Halbjahr 2017 26 gewesen. Dazu sagt Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Islamisch motivierter Antisemitismus, ebenso wie Antisemitismus von links oder rechts ist nicht zu tolerieren. Jede einzelne …

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Landesregierung weiß nichts trotz teurer Rückkehrförderprogramme

Thüringen beteiligte sich mit über 645.000 Euro im Jahr 2016 sowie gut 695.000 Euro in diesem Jahr an insgesamt zwei Rückkehrförderprogrammen. Mit diesen werden Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzbedürftige und vollziehbar Ausreisepflichtige gefördert, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. Im Jahr 2016 sind insgesamt 2.205 Personen freiwillig mit Förderung des Freistaats Thüringen ausgereist. Bis zum …

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