Rücknahme der Verfassungsklage: Landesregierung scheitert auf breiter Flur

Zur Entscheidung der Landesregierung, die Klage gegen das Volksbegehren zur Aufhebung des Vorschaltgesetzes zurückzunehmen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Ramelow-Regierung demoliert sich mit ihrer bürgerfeindlichen Politik selbst. Ausgerechnet eine Landesregierung, die vorgeblich für mehr Bürgerbeteiligung durch die Stärkung der direkten Demokratie sorgen wollte, reichte die Klage gegen das Volksbegehren zur Aufhebung des …

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Vorschaltgesetz ist gescheitert – Anfang vom Ende der Gebietsreform

Zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, wonach das Vorschaltgesetz der Landesregierung zur Gebietsreform verfassungswidrig ist, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nicht nur juristisch ist das Vorschaltgesetz gescheitert. Inhaltlich ist und bleibt es eine Zumutung für unser Land. Durch willkürlich gesetzte Einwohnerwerte und Flächengrößen schafft das Vorschaltgesetz die Grundlage für Monsterkreise und zerstört die Identität …

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Henke: Bürger bestätigen AfD-Kurs bei der Gebietsreform

Zwei aktuelle Umfragen kommen zu dem Ergebnis, dass die Thüringer zu zwei Dritteln die Gebietsreform ablehnen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Auch die jüngsten Umfragen zeigen, dass die Landesregierung mit ihrer geplanten Gebietsreform keinerlei Akzeptanz bei den Bürgern hat. Wir als AfD lehnen das rot-rot-grüne Vorhaben ab und fordern die Zurücknahme …

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Die Gebietsreform wird scheitern – wenn nicht juristisch, dann politisch

Zu den jüngsten koalitionsinternen Querelen, Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Poppenhäger und den Klagen etlicher Landkreise gegen die Gebietsreform sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese Gebietsreform wird scheitern – ob auf juristischem oder politischem Wege. Mit dem jüngsten Vorschlag zur Kreisneugliederung begräbt die Regierung ihre eigene Reform. Denn wenn für Gera oder Weimar Ausnahmen geschaffen …

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Druck der Opposition bei Gebietsreformchaos wirkt: Landesregierung muss Zugeständnisse machen

Zur Vorstellung des Kabinettsentwurfs des Kreisgebietsgesetzes durch Innenminister Holger Poppenhäger heute sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Der Druck der Bürger und der Opposition in Thüringen auf die Landesregierung wirkt. Sie muss Zugeständnisse machen. Aus ihrer großen Reform ist ein Reförmchen geworden. Das Beispiel von Gera und Weimar zeigt, dass es Erfolg bringen kann, sich gegen …

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Verzögerung der Kreisgebietsreform: Landesregierung in selbst verursachtem Chaos gefangen

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, dass die Landesregierung die Landkreise erst zum 1. Juli 2018 umgliedern will. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Durch diese Verzögerung wird die Ungleichzeitigkeit zwischen der notwendigen Klärung der Aufgaben- und der Personalverteilung im Zuge einer Funktional- und Verwaltungsreform und der Gebietsreform noch deutlicher. Dabei sollte eine Funktional- …

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Brandner: Klage gegen Volksbegehren offenbart Verlogenheit der Ramelowregierung

Die Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren, welches die Annullierung des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform als Ziel hat. Dazu sagt Stephan Brandner, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Solange sich Linke und Grüne in der Opposition befanden, hielten sie die direkte Demokratie hoch. Sie wetterten immer wieder gegen die CDU, die Volksbegehren und Volksabstimmungen …

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Henke: Keine Verwaltungsreform auf Kosten der Kommunen und Bürger

Die AfD bringt einen eigenen Änderungsantrag zur Funktional- und Verwaltungsreform in das kommende Plenum ein. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Unser Vorschlag sieht vor, dass das Land Thüringen für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren die zusätzlichen Kosten der Landkreise übernimmt, die sich aufgrund der neuen Aufgabenverteilung zwischen dem Land …

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Henke: Bürgerbeteiligung statt Parteien-Klüngelei bei der Gebietsreform!

Zu dem Briefwechsel zwischen dem Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring und Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Gebietsreform sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir würden eine Aufhebung des Vorschaltgesetzes begrüßen. Eine Gebietsreform ist teuer, sie zerstört heimatliche Strukturen und ist so überflüssig wie ein Kropf. Aus unserer Sicht sollten jedoch nicht die Parteien etwas ausklüngeln, sondern …

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Höcke: AfD ruft den Rechnungshof an wegen parteipolitischer Werbung zur Gebietsreform im Namen des Landes Thüringen

Die Landesregierung hat mit über 500.000 Euro Steuergeld die SPD-nahe Werbeagentur BEST FRIENDS mit einer Kampagne für die Gebietsreform beauftragt. Heute, am 1. November, erschien jeweils eine Doppelseite Werbung in der Thüringer Allgemeinen und in der Thüringischen Landeszeitung. „Gegen diese Gebietsreform kann man nicht sein.“ ist dabei zu lesen. Eine für die Gebietsreform werbende Website …

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