Gebietsreform: Fristverlängerung offenbart Verzweiflung der Landesregierung

Der Innenminister Thüringens, Georg Maier (SPD), verlängert die Frist, zu der Gemeindezusammenschlüsse angemeldet werden können. Eigentlich sollte die Frist bis Ende März auslaufen. Maier sagte, er könne sich eine zusätzliche Kulanzfrist von bis zu zwei Wochen vorstellen. Fristgerecht angemeldete Zusammenschlüsse will die Landesregierung insgesamt mit Millionenbeträgen fördern. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …

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Keine Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften durch freiwillige Gemeindefusionen

Laut Medienberichten steht mehr Geld für freiwillige Gemeindefusionen zur Verfügung. Für diese hat die Landesregierung 155 Millionen Euro in den Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 eingestellt. Dazu kommen noch einmal 70 Millionen Euro, die als Prämien für Kreiszusammenlegungen dienen sollten, aber voraussichtlich dafür nicht benötigt werden, da bisher nur der Wartburgkreis eine Fusion …

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Keine Gebietsreform durch die Hintertür!

Rot-Rot-Grün bevorteilt gezielt größere Kommunen finanziell, beispielsweise bei der Staffelung der Landesgelder. Gemeinden in einer finanziellen Notlage können eine teilweise Entschuldung beantragen. Dafür hält Rot-Rot-Grün 65 Millionen Euro parat. Allerdings können nur Kommunen daran teilhaben, die sich mit anderen Gemeinden vorher freiwillig zusammengeschlossen haben. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitscher AfD-Fraktionssprecher: „Eine Gebietsreform per Geld darf …

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Höcke: Ramelow beerdigt mit Gebietsreform auch die rot-rot-grüne Koalition

Zum Aus der Kreisgebietsreform sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Ministerpräsident Ramelow beerdigt mit der Gebietsreform nicht nur sein wichtigstes politisches Vorhaben, sondern auch die rot-rot-grüne Koalition. Ramelow ist komplett gescheitert. Rücktritt und Neuwahlen wären das einzig Konsequente. Die rot-rot-grüne Koalition wollte es besser machen als die bisher von der CDU geführten Landesregierungen. Tatsächlich verschlimmert sie die …

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Aus der Gebietsreform ist Aus für Ramelow und sein rot-rot-grünes Projekt

Das Aus für die Gebietsreform steht laut Medienberichten unmittelbar bevor. Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss, der diese Entscheidung fällen soll. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Das Aus der Gebietsreform ist das Aus von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Es ist dann für jeden Bürger im Freistaat klar, dass Rot-Rot-Grün es einfach nicht kann. Die Landesregierung sollte nach …

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Henke: Die Landesregierung treibt die nächste Sau durchs Dorf

Die Landesregierung in Thüringen diskutiert nach einem Bericht der «Thüringer Allgemeinen» (Freitag) eine neue Variante einer Kreisgebietsreform. Innenminister Georg Maier (SPD) habe eine Kreiskarte erarbeitet, die vor allem landsmannschaftlichen und kulturellen Vorgaben folge. Die Karte Maiers verstößt nach Darstellung der Zeitung in Teilen gegen das beschlossene Leitbild der Reform. Die für Ende 2018 geplante Verabschiedung der …

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Henke: Woidke zieht Reißleine – Ramelow missachtet weiter den Willen der Thüringer

Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke stoppte die für sein Bundesland angedachte Kreisreform. Er erklärte, dass es sie wegen des Widerstands der Kommunen nicht geben würde. Dazu sagt kommunalpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke: „Das nächste rot-rote Prestigeprojekt auf Landesebene ist gescheitert. Die Bündnisse aus den linken Parteien sind nicht regierungsfähig. Aber zumindest zieht der brandenburgische …

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Freiwillige Fusionen statt erzwungene Verbandsgemeinden

Zum Versuch der Landesregierung, die Kommunen von der „Verbandsgemeinde“ zu überzeugen, sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Es überrascht mich nicht, dass die Reaktionen aus den Kommunen zur Verbandsgemeinde ‚durchwachsen‘ sein sollen. Misstrauen gegen die chaotisch agierende Landesregierung ist mehr als angebracht. Was Rot-Rot-Grün auch nicht zu lernen scheint, ist, dass Zwang nicht funktionieren …

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Freiwilligkeit vor Zwang bei Gebietsreform!

Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers Georg Maier, wonach Verwaltungsgemeinschaften ab 8.000 Einwohnern in Verbandsgemeinden umgewandelt werden sollen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „AfD wirkt – die Landesregierung geht immer mehr auf unsere Kritik und die völlig zurecht und seit langem geäußerten Bedenken der kommunalen Familie ein. Bereits 2016 haben wir einen Gesetzesentwurf …

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CDU lässt ländlichen Raum erneut im Stich!

Seit Jahren warten die Hauseigentümer im ländlichen Raum auf eine Entlastung bei der mit hohen finanziellen Belastungen einhergehenden Umrüstung der Kleinkläranlagen. In der heutigen Plenarsitzung war die rot-rot-grüne Koalition aufgrund des noch immer fehlenden Wassergesetzes endlich bereit, die unsägliche Praxis der Sanierungsanordnungen zu stoppen. Doch die CDU stimmte gegen den Antrag und verhinderte eine zügige …

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