Henke: Terrorangst ist im Alltag der Thüringer angekommen

Sieben verdächtige Taschen wurden am Sonntagabend am Busbahnhof in Jena gefunden. Das Gelände wurde weitläufig abgesperrt, der Straßen- und Schienenverkehr unterbrochen und ein nahe gelegenes Hotel vollständig abgeriegelt. Polizei, Feuerwehr und Sprengstoffkommando waren im Einsatz. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist erschreckend, wie sehr sich unser Land in den letzten Monaten …

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Bürger wirkungsvoll entlasten – für eine erweiterte Stichtagsregelung bei den Straßenausbaubeiträgen

Die Landesregierung will mit ihrem Gesetzesentwurf die rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge zum Stichtag 1. Januar 2006 begrenzen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat sich als einzige in dieser Legislaturperiode für eine wirkungsvolle Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen eingesetzt. Bereits im November 2015 haben wir hierzu einen Antrag eingebracht, …

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Keine Extremisten bei der Polizei: Landesregierung widerlegt Linkspartei

Der Landesregierung „liegen weder Anhaltspunkte noch Erkenntnisse dafür vor, dass Beschäftigte im Landesdienst derzeit links- oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen oder dem links- oder rechtsextremistischen Spektrum angehören“. Das schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Linke-Abgeordnete unterstellen der Polizei dagegen immer wieder „institutionellen und strukturellen Rassismus“. Diese Ansicht hat die Landesregierung, …

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Thüringer Sonderweg beim Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen stoppen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird in der kommenden Plenarsitzung den sofortigen Stopp des Thüringer Familiennachzugprogramms fordern. Damit reagiert sie auf die Pläne der Landesregierung, das Sonderprogramm zum Familiennachzug syrischer Flüchtlinge zu verlängern und die Verpflichtungsdauer des Bürgen auf fünf Jahre zu begrenzen. Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion befürchtet eine …

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Verfassungsschutzbericht offenbart: Landesregierung verharmlost Islamismus und Linksextremismus

Zur Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2014/15 für das Land Thüringen heute erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Die Landesregierung verharmlost Islamismus und Linksextremismus. Dies wird an einem Beispiel deutlich: Der Bericht stellt fest, dass sich auch in Thüringen Salafisten in der ‚Flüchtlingsarbeit‘ engagieren. Konkrete Erkenntnisse über ‚islamistische oder gar jihadistische Propaganda bzw. Rekrutierungsbemühungen unter Flüchtlingen‘ …

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587 Dienstposten im Vollzugsdienst bei der Thüringer Polizei unbesetzt

Die Landesregierung setzt die Sicherheit ihrer Bürger leichtfertig aufs Spiel. Während 2014 alleine im Vollzugsdienst 456 Dienstposten bei der Thüringer Polizei unbesetzt waren, sind es 2015 schon 516 gewesen. Aktuell waren im Mai 2016 sogar 587 Dienstposten im Vollzugsdienst bei der Thüringer Polizei unbesetzt. Diese Zahlen lieferte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im …

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Mogelpackung: Aufstockung der Bereitschaftspolizei

Henke: „Landespolizei ist kein Verschiebebahnhof“ Die von der Landesregierung angekündigten 20 zusätzlichen Polizisten für die Bereitschaftspolizei in diesem und im nächsten Jahr seien nichts als eine Mogelpackung, kritisierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke. „Die zusätzlichen Einstellungen bei der Bereitschaftspolizei gehen zu Lasten der Neueinstellungen bei den Landespolizeiinspektionen, also bei der Polizei vor Ort. …

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Gebietsreform: Unabhängige Studien widerlegen Abgeordneten Kuschel

Henke: Einsparpotential von Gebietsreformen ist wissenschaftlich nicht bewiesen Bei der heutigen Pressekonferenz der Linken-Fraktion hat der Abgeordnete Kuschel erklärt, es gäbe ein Einsparpotential von jährlich 500 Millionen Euro bei der geplanten Gebietsreform. Dem widersprach der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, heute scharf: ,,Angebliche Einsparpotentiale von über 500 Millionen im Jahr durch die Funktional-, Verwaltungs- …

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Gebietsreform: Landesregierung setzt auf das Prinzip ‚Friss oder stirb‘

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke, kritisierte das Vorgehen der Landesregierung bei der Gebietsreform scharf: „Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen wollen ohne Rücksicht auf Verlust die Gebietsreform in der ihnen genehmen Form durchdrücken. Weder werden die Bürger durch eine Abstimmung daran beteiligt, noch werden die zahlreichen Änderungsvorschläge während der Anhörung, zum …

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Landesregierung verweigert Auskunft zu den wichtigsten Fragen der Gebietsreform

Henke: Wir erwarten umfassende Aufklärung, was die Kosten- und Einsparpotentiale der Reform betrifft Nach Ansicht des innen- und kommunalpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jörg Henke, konnte oder wollte die Landesregierung während der mündlichen Anhörung zum Vorschaltgesetz zu grundlegenden Problemen und Herausforderungen der Gebietsreform nicht Stellung beziehen. Henke erklärt: „Weder hat sich der Innenminister zu den Kosten …

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