Henke: Rot-Rot-Grün denkt bei der Strukturierung des Investitionspaketes wieder mal nur von 12 Uhr bis Mittag

Mit dem zusätzlichen Investitionspaket des Landes für die Kommunen werden die größeren Orte klar bevorteilt. Sie bekommen bis zu fünfmal mehr pro Einwohner als kleinere Städte und Dörfer. So sollen die kreisfreien Städte in diesem Jahr 44,43 Euro pro Einwohner überwiesen bekommen. Bei Mittelzentren wie Gotha oder Apolda sind es 32,98 Euro. Kleinere Städte und …

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Nur zwei eingesetzte Zielfahnder: Rot-Rot-Grün vernachlässigt innere Sicherheit

Das Thüringer Landeskriminalamt hat laut MDR Thüringen am 23. Dezember einen Syrer wegen IS-Terrorverdachts in Gewahrsam genommen. Der Mann soll im Landkreis Gotha leben. Die bisher erbrachten Beweise gegen ihn reichten nicht aus, so dass er aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde. Die Ermittlungen gegen ihn werden allerdings weitergeführt. Zudem berichtet die TLZ, dass es in …

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Rot-rot-grüner Irrsinn: Mutmaßlicher Taliban war „Flüchtling“ in Thüringen

Beamten des Thüringer Landeskriminalamts haben mit Unterstützung der Bundespolizei einen mutmaßlichen Taliban in Frankreich festgenommen. Der 21-Jährige Afghane kam 2015 nach Deutschland und war in Thüringen einige Zeit als „Flüchtling“ registriert. 2017 setzte er sich nach Frankreich ab. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Dieser Fall offenbart wieder einmal den kompletten Irrsinn der durch Bundeskanzlerin …

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Henke: Landesregierung versucht, ihre gescheiterte Gebietsreform durch die Hintertür durchzudrücken

Heute stellte die Landesregierung ihr Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden in einer Pressekonferenz vor. Dazu will sie unter anderem die Thüringer Kommunalordnung ändern. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung ist lernresistent. Sie will nicht eingestehen, dass die Gebietsreform gescheitert ist. Stattdessen zwingt Rot-Rot-Grün die Kommunen auf infame Weise …

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Berechtigte Kritik von Landkreistagspräsidentin an Personalstärke der Landesverwaltung

Die Präsidentin des Landkreistags, Martina Schweinsburg (CDU), hat heute bei der Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistages Kritik an der Personalstärke der Landesverwaltung geübt. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Frau Schweinsburg legt zurecht den Finger in die Wunde. Ich teile ihre Kritik an der Personalstärke der Landesverwaltung. Es kann nicht sein, dass sich das Land mehr …

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Henke: Einführung der „Anschwärzstelle“ gegen Polizisten ist ein schlechter Start vom neuen Innenminister Maier

Eine neue Anlaufstelle für Bürger mit Beschwerden über die Polizei stellt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwochvormittag in Erfurt vor. An die sogenannte Polizeivertrauensstelle können sich Bürger wenden, die sich zum Beispiel als Opfer von Einsätzen sehen. Die Vertrauensstelle ist direkt dem Staatssekretär unterstellt und im Innenministerium angesiedelt. Dazu sagt Jörg Henke, Sprecher für …

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Auszeichnung des BDK an de Maizière ist Fehlentscheidung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zeichnet heute in Suhl Bundesinnenminister Thomas de Maizière „für seine Verdienste um die innere Sicherheit Deutschlands“ aus. Der Minister erhält den „Bul le mérite“, die höchste Auszeichnung der Gewerkschaft. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Dass die Gewerkschaft der Kriminalbeamten dem Totengräber der inneren Sicherheit in Deutschland ihre höchste Auszeichnung …

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Henke: Die Landesregierung treibt die nächste Sau durchs Dorf

Die Landesregierung in Thüringen diskutiert nach einem Bericht der «Thüringer Allgemeinen» (Freitag) eine neue Variante einer Kreisgebietsreform. Innenminister Georg Maier (SPD) habe eine Kreiskarte erarbeitet, die vor allem landsmannschaftlichen und kulturellen Vorgaben folge. Die Karte Maiers verstößt nach Darstellung der Zeitung in Teilen gegen das beschlossene Leitbild der Reform. Die für Ende 2018 geplante Verabschiedung der …

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Henke: Woidke zieht Reißleine – Ramelow missachtet weiter den Willen der Thüringer

Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke stoppte die für sein Bundesland angedachte Kreisreform. Er erklärte, dass es sie wegen des Widerstands der Kommunen nicht geben würde. Dazu sagt kommunalpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke: „Das nächste rot-rote Prestigeprojekt auf Landesebene ist gescheitert. Die Bündnisse aus den linken Parteien sind nicht regierungsfähig. Aber zumindest zieht der brandenburgische …

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JVA Gera als Abschiebegefängnis nutzen

Zur Schließung der JVA Gera sagt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Jörg Henke: „Die heute geschlossene Justizvollzugsanstalt Gera sollte als Abschiebegefängnis genutzt werden. Thüringen braucht eine entsprechende Einrichtung. 525 Flugrückführungen wurden im ersten Halbjahr 2017 aus Thüringen organisiert. Davon wurden allerdings nur 293 vollzogen. 44 Prozent der Abschiebungen sind also gescheitert. Meist lag das Scheitern daran, dass …

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