Maiers Gebietsreformvorschläge sind alter Wein in neuen Schläuchen

Der Thüringer Innenminister Georg Maier wirbt für ein „Thüringer Modell“ bei der Gebietsreform. Dabei sollen Großkreise mit leistungsfähigen Zentren geschaffen werden. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die Landesregierung serviert mit den Großkreisen alten Wein in neuen Schläuchen. Statt die Gebietsreform auf Null zu stellen und mit einer Aufgabenkritik neu zu beginnen, will die Landesregierung …

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Ramelow macht den Bock zum Gärtner! Höhn Staatssekretär für die Gebietsreform

SPD-Politiker Uwe Höhn ist ab sofort für die Gebietsreform zuständig. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ernannte den 59-Jährigen am Dienstag zum Staatssekretär für die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Herr Höhn ist ein Hardliner, der für größere Gebietsstrukturen gerade in Südthüringen eintritt. Allein seine Ernennung ist …

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Henke: Freiwillige Feuerwehr unterstützen!

Zum Jahresbericht über die Einsätze im Brandschutz, der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr – des Rückgrats des Brandschutzes in Thüringen – ist der AfD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Deswegen werden wir in den Haushaltsverhandlungen Anträge einbringen, um das ehrenamtliche Engagement zu stärken. Jenseits der …

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Feldjäger und Informatiker für die Polizei

Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags einen Antrag einbringen, der den Personalmangel bei der Thüringer Landespolizei und dessen Bekämpfung thematisiert. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Der Personalnotstand unserer Landespolizei ist nicht länger hinzunehmen. Um für eine schnelle Abhilfe zu sorgen, fordert die AfD-Fraktion deshalb, ehemaligen Feldjägern den Zugang zum polizeilichen Dienst …

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Altparteienkartell verhindert Aufklärung über neue Erkenntnisse zur italienischen Mafia in Erfurt

Zu der heutigen Ablehnung der Altparteien, sich im Innenausschuss des Thüringer Landtags mit einem Antrag der AfD über die neuen Erkenntnisse zur italienischen Mafia in Erfurt zu befassen, sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Gemäß Recherchen des MDR liegen neue Erkenntnisse über die ‚Ndrangheta in Erfurt vor. Demnach hatte der zur lebenslangen Haft verurteilte …

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Chaos in der Landesregierung: Zanker verzichtet auf Staatssekretärsposten

Zum Verzicht von Landrat Harald Zanker auf den Staatssekretärsposten für die Gebietsreform sagt Jörg Henke, innenpolitscher AfD-Fraktionssprecher: „Das Chaos ist perfekt. Wie lange soll die rot-rot-grüne Gurkentruppe noch Politik spielen? Wenn sie so weitermacht, fährt sie noch unser schönes Land an die Wand. Ich kann den Thüringern nur empfehlen, die Bundestagswahl am 24. September zur …

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SPD macht mit Zanker den Bock zum Gärtner

Zu den Plänen der SPD, den Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises Harald Zanker (SPD) zum Staatssekretär für die Gebietsreform zu ernennen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die SPD ist am Ende, wenn sie nur noch solch unfähige Kandidaten für höhere Posten in der Landesregierung aufbieten kann. Mit Zanker als Staatssekretär würde der Bock zum Gärtner gemacht werden. …

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Henke: Höchststand bei vollziehbar Ausreisepflichtigen

Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke erklärte die Landesregierung, dass sich zum Stand 31. Mai 2017 in Thüringen 3.549 vollziehbar Ausreisepflichtige aufhielten (davon 2.787 Geduldete). Damit hat ihre Anzahl einen neuen Höchststand erreicht (2016 waren es zum 31. Dezember 3.206, zum 31. Dezember 2015 waren es 3.312). Im Zeitraum Januar bis Juni 2017 …

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Henke: Es darf bei der Polizei weder an Personal noch an Material gespart werden

Die ballistischen Helme der Thüringer Polizei wurden mit Schlagschutzvisieren ausgestattet. Bedarf besteht aber immer noch an ballistischen Visieren. Diese stehen aktuell nur als feste Ausrüstung für die Streifenwagen zur Verfügung, so dass sich die Beamten ein Visier teilen müssen. Dazu Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Polizisten sind bei akuten Notlagen die …

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Henke: Bereitschaftspolizei nicht auf Verschleiß fahren!

Die Einsatzstärke der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft der Bereitschaftspolizei hat sich seit 3 Jahren nicht maßgeblich erhöht. Durchschnittlich waren im Jahr 2015 119, im Jahr 2016 122 und im laufenden Jahr 2017 121 Beamte einsatzbereit. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke an die Landesregierung hervor. Die meisten Dienstausfälle gibt es aufgrund von Krankheiten …

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