Freiwillige Fusionen statt erzwungene Verbandsgemeinden

Zum Versuch der Landesregierung, die Kommunen von der „Verbandsgemeinde“ zu überzeugen, sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Es überrascht mich nicht, dass die Reaktionen aus den Kommunen zur Verbandsgemeinde ‚durchwachsen‘ sein sollen. Misstrauen gegen die chaotisch agierende Landesregierung ist mehr als angebracht. Was Rot-Rot-Grün auch nicht zu lernen scheint, ist, dass Zwang nicht funktionieren …

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Asylkrise in Thüringen verschlechtert Sicherheitslage: Asylbewerber weit überproportional kriminell

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke ergab erschreckende Zahlen: Asylbewerber, Geduldete und Illegale stellen zwar weniger als 1,5 Prozent der Bevölkerung Thüringens, dafür aber 15 Prozent an allen Tatverdächtigen bei Mord, fast 26 Prozent bei Totschlag und 16 Prozent bei den Vergewaltigungen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …

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Landesregierung scheitert mit Verwaltungsreform auf ganzer Linie

Zu den jüngst bekannt gewordenen Plänen einer Verwaltungsreform sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese Landesregierung scheitert einmal mehr mit ihren unausgegorenen Plänen zur Verwaltungsreform. Es bringt nichts, in einer Art Würfelspiel die Ministerien mit ihren nachgeordneten Behörden neu zusammenzubauen, wenn dabei keine Stellen eingespart werden. Wie abstrus das Ganze ist, zeigt das geplante …

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Landesregierung prellt Gemeinden um die Chance der Eigenständigkeit

Innenminister Georg Maier (SPD) will allen Kommunen, die sich auf die Verbandsgemeinde einlassen wollen, die Fusionsprämie halbieren. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Der neue Innenminister Georg Maier treibt ein durchsichtiges Spiel, um die ideologischen Ziele der rot-rot-grünen Landesregierung durchzusetzen. Auch er scheut vor Tricksereien nicht zurück. Indem er die Gemeinden …

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Finanzausgleich zum Nachteil des ländlichen Raumes

Zum neuen Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die Veränderung der Hauptansatzstaffel zum Nachteil kleiner Kommunen, die dadurch ab dem Jahr 2020 weniger Geld vom Land erhalten sollen, ist falsch. Der ländliche Raum darf nicht weiter finanziell ausgeblutet werden. Die Strukturen dort müssen erhalten bleiben. Der Versuch der rot-rot-grünen Landesregierung eine Gebietsreform …

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Landesregierung verweigert Auskunft über Asylbewerberkriminalität

Am 5. Mai hat der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher, Jörg Henke, eine kleine Anfrage an die Landesregierung zu dem Straftatenaufkommen von Asylbewerbern in der Polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens eingereicht. Trotz einer längst verstrichenen Frist liegt die Antwort der Landesregierung immer noch nicht vor. Dazu sagt Jörg Henke: „Die Landesregierung verweigert mir und damit der Öffentlichkeit die Aufklärung über …

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Erschreckender Personalnotstand bei Landespolizei

Im Polizeivollzugsdienst sind fast 20 Prozent der Dienstposten unbesetzt oder die Beamten eingeschränkt dienstfähig bzw. dienstunfähig. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Nach den letzten vorliegenden Zahlen mit Stand zum 31. Mai sind im Polizeivollzugsdienst 714 Dienstposten unbesetzt. Das entspricht elf Prozent aller Dienstposten. Hinzu kommen die eingeschränkt dienstfähigen …

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Freiwilligkeit vor Zwang bei Gebietsreform!

Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers Georg Maier, wonach Verwaltungsgemeinschaften ab 8.000 Einwohnern in Verbandsgemeinden umgewandelt werden sollen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „AfD wirkt – die Landesregierung geht immer mehr auf unsere Kritik und die völlig zurecht und seit langem geäußerten Bedenken der kommunalen Familie ein. Bereits 2016 haben wir einen Gesetzesentwurf …

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Maiers Gebietsreformvorschläge sind alter Wein in neuen Schläuchen

Der Thüringer Innenminister Georg Maier wirbt für ein „Thüringer Modell“ bei der Gebietsreform. Dabei sollen Großkreise mit leistungsfähigen Zentren geschaffen werden. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die Landesregierung serviert mit den Großkreisen alten Wein in neuen Schläuchen. Statt die Gebietsreform auf Null zu stellen und mit einer Aufgabenkritik neu zu beginnen, will die Landesregierung …

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Ramelow macht den Bock zum Gärtner! Höhn Staatssekretär für die Gebietsreform

SPD-Politiker Uwe Höhn ist ab sofort für die Gebietsreform zuständig. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ernannte den 59-Jährigen am Dienstag zum Staatssekretär für die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Herr Höhn ist ein Hardliner, der für größere Gebietsstrukturen gerade in Südthüringen eintritt. Allein seine Ernennung ist …

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