Henke: Altparteienträume in der Flüchtlingspolitik platzen

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke geht hervor, dass derzeit nur zwei Flüchtlinge im Landesdienst tätig sind. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Als die große Flüchtlingskrise begann, behaupteten die Altparteien, Flüchtlinge seien wertvoller als Gold und könnten unseren angeblichen Fachkräftemangel beheben. Mittlerweile sind …

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Zahl der Altersabgänge bei der Polizei steigt steil an

Mehrere Anfragen der AfD-Fraktion haben ergeben, dass die Landespolizei Thüringen immer mehr Altersabgänge zu verkraften hat: Während es 2010 noch zehn waren, werden es 2020 nach Prognosen der Landesregierung schon 201 sein. Dazu kommen 60 außerplanmäßige Abgänge jährlich, sodass die Gesamtzahl der Abgänge 2020 bei 261 liegen dürfte. Schon dieses Jahr wird es 173 Altersabgänge …

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Henke: Sicherheit durch Zusammenarbeit gewährleisten

Die Innenminister der Bundesländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen wollen ein gemeinsames Abhörzentrum einrichten. Dazu soll am Montag eine Beratung der Innenminister stattfinden. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mich erstaunt, dass ein so wichtiges Vorhaben in einem bisher so intransparenten Verfahren behandelt wird. So wurden die Anfragen der AfD-Fraktion von der Landesregierung …

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Henke: Sichere Notstromversorgung für unsere Feuerwehren und Rettungsdienste – so schnell wie möglich!

Aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke geht hervor, dass die Notstromversorgung im Falle eines Blackouts nur sechs Stunden ausreicht. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die aktuelle Notstromversorgung ist vollkommen unzureichend. Da reichen auch die Vertröstungen auf das Jahr 2021 nicht. Denn dann erst sollen die Feuerwehren und Rettungsdienste in Thüringen …

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Die Gebietsreform wird scheitern – wenn nicht juristisch, dann politisch

Zu den jüngsten koalitionsinternen Querelen, Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Poppenhäger und den Klagen etlicher Landkreise gegen die Gebietsreform sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese Gebietsreform wird scheitern – ob auf juristischem oder politischem Wege. Mit dem jüngsten Vorschlag zur Kreisneugliederung begräbt die Regierung ihre eigene Reform. Denn wenn für Gera oder Weimar Ausnahmen geschaffen …

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Fast 500.000 Euro jährlich für „Kommunale Integrationsmanager“

Das Land Thüringen fördert ab Mai 2016 sogenannte „Kommunale Integrationsmanager“. Deren Aufgaben sollen unter anderem die Mitwirkung bei der Erstellung von Integrationskonzepten und die Unterstützung der regionalen Netzwerkarbeit sein. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des kommunalpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jörg Henke, wurde letztes Jahr über 480.000 Euro an Landesgeld für „Kommunale …

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Druck der Opposition bei Gebietsreformchaos wirkt: Landesregierung muss Zugeständnisse machen

Zur Vorstellung des Kabinettsentwurfs des Kreisgebietsgesetzes durch Innenminister Holger Poppenhäger heute sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Der Druck der Bürger und der Opposition in Thüringen auf die Landesregierung wirkt. Sie muss Zugeständnisse machen. Aus ihrer großen Reform ist ein Reförmchen geworden. Das Beispiel von Gera und Weimar zeigt, dass es Erfolg bringen kann, sich gegen …

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Vorwürfe an den Verfassungsschutz von Seiten der Linken sind absurd

Die Landesregierung streitet über den Verfassungsschutz. Die Linke beschuldigt das Amt, dass es Taten von Rechtsextremisten verharmlose. Dieser pauschalen Kritik widerspricht die SPD, denn sowohl Islamismus als auch Rechtsextremismus stehe im Fokus des Landesamtes. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Vorwurf von Seiten der Linken ist absurd! Sie wollen lediglich von ihren …

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Ideologisch motivierte Verzerrung der Polizeilichen Kriminalstatistik beenden

Zum Antrag der AfD-Fraktion für eine genauere und realitätsnahe Polizeistatistik sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist die wichtigste Ausgangsbasis für die Debatte über sicherheitspolitische Maßnahmen, Kriminalitätsschwerpunkte und die Ausrichtung der Arbeit unserer Landespolizei. Daher sollten die Kategorien der Polizeilichen Kriminalstatistik so präzise und realitätsnah wie möglich sein. Das ist derzeit jedoch in …

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AfD-Presselunch am 22. März vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 22. März um 12:15 Uhr zum Presselunch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, und Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher, werden ab 12:30 Uhr die Anträge und Gesetzesentwürfe erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Wann: Mittwoch, den 22. März, 12:15 Uhr Wo:     Thüringer Landtag, …

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