Verfassungsschutz rechnet mit weiteren Anschlägen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, rechnet mit weiteren Terroranschlägen in Deutschland. Zudem steige die Zahl der Salafisten, warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das gaben beide heute in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016 bekannt. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Die Zahl der Salafisten erreicht einen neuen Höchststand, ebenso wie die Anzahl …

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Landesregierung übernimmt bei Gebietsreform AfD-Positionen

Zu den heute durch Innenminister Holger Poppenhäger verkündeten Beschlüssen des Kabinetts zur Gebietsreform sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „AfD wirkt. So kann man kurz und knapp die Kabinettsbeschlüsse zusammenzufassen. Freiwillige Neugliederungen sollen eine hohe Priorität besitzen und, trotz des Scheitern des Vorschaltgesetzes, wie gehabt mit 155 Millionen Euro gefördert werden. …

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Landesregierung ignoriert linksextremes Gewaltpotential

Die Landesregierung hat offenbar keine aktuellen Zahlen zur Entwicklung des Potentials an gewaltbereiten Personen im linksextremistischen Bereich. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jörg Henke, hervor. Dazu sagt Henke: „Die Landesregierung erdreistet sich dazu, uns mit alten Zahlen aus dem längst überholten Verfassungsschutzbericht von 2014/15 …

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Einbürgerungen nehmen stark zu

Die Anzahl von jährlichen Einbürgerungen ist in Thüringen zwischen 2010 und 2016 von 417 auf 601 gestiegen. Davon wurden im Jahr 2010 181 und im Jahr 2016 bereits 304 Menschen gemäß Paragraph 12 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung hervor. Dazu sagt …

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Politische Instrumentalisierung der polizeilichen Extremismusprävention

In den Jahren 2016 und 2017 führte die Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention polizeiinterne Fortbildungen gleichermaßen zu Links- wie Rechtsextremismus durch. Dagegen gab es 2016 nur vier Fortbildungen zu Ausländerextremismus und Islamismus und 2017 bislang noch gar keine. Die Lektüreempfehlungen für 2017 im Bereich „Rechtsextremismus“ thematisieren fast alle „Rechtspopulisten“, also auch die AfD. Dazu sagt der innenpolitische …

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Ausweitung der DNS-Analyse: AfD fordert – Bundespolitik löst ein

Zur von der Innenministerkonferenz beschlossenen Ausweitung der DNS-Analyse sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Von der AfD gefordert – von der Bundespolitik eingelöst. Auf diese kurze Formel lässt sich das Vorgehen der Innenministerkonferenz bei der beschlossenen Ausweitung der DNS-Analyse zusammenfassen. Was mussten wir uns alles im Thüringer Landtag gefallen lassen, als wir noch im Mai-Plenum für …

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Henke: Thügida ist auf dem absteigenden Ast – eine gute Nachricht für alle Demokraten!

Die Teilnehmerzahlen Thügidas gehen im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 im Jahr 2017 stark zurück. So nahmen beispielweise bei den Demos in Sondershausen und Nordhausen nur zwei beziehungsweise vier Personen teil. Dies teilte die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke mit. Die Aktivitäten Thügidas konzentrieren sich auf Ost- …

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Rücknahme der Verfassungsklage: Landesregierung scheitert auf breiter Flur

Zur Entscheidung der Landesregierung, die Klage gegen das Volksbegehren zur Aufhebung des Vorschaltgesetzes zurückzunehmen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Ramelow-Regierung demoliert sich mit ihrer bürgerfeindlichen Politik selbst. Ausgerechnet eine Landesregierung, die vorgeblich für mehr Bürgerbeteiligung durch die Stärkung der direkten Demokratie sorgen wollte, reichte die Klage gegen das Volksbegehren zur Aufhebung des …

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Vorschaltgesetz ist gescheitert – Anfang vom Ende der Gebietsreform

Zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, wonach das Vorschaltgesetz der Landesregierung zur Gebietsreform verfassungswidrig ist, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nicht nur juristisch ist das Vorschaltgesetz gescheitert. Inhaltlich ist und bleibt es eine Zumutung für unser Land. Durch willkürlich gesetzte Einwohnerwerte und Flächengrößen schafft das Vorschaltgesetz die Grundlage für Monsterkreise und zerstört die Identität …

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AfD-Bürgerdialog in Bad Blankenburg

Die AfD-Fraktion lädt Sie ganz herzlich zum Bürgerdialog in Bad Blankenburg ein. Wir möchten mit unseren Bürgern diskutieren, ihre Fragen beantworten, ihre Sorgen thematisieren, ihre Erwartungen an die Politik aufgreifen und unsere politischen Ansätze im Landtag vorstellen. Wann:                        07. Juni 2017, Beginn 18:30 Uhr Wo:                             Aula der Landessportschule, Wirbacher Straße 10, …

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