Vorschaltgesetz ist gescheitert – Anfang vom Ende der Gebietsreform

Zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, wonach das Vorschaltgesetz der Landesregierung zur Gebietsreform verfassungswidrig ist, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nicht nur juristisch ist das Vorschaltgesetz gescheitert. Inhaltlich ist und bleibt es eine Zumutung für unser Land. Durch willkürlich gesetzte Einwohnerwerte und Flächengrößen schafft das Vorschaltgesetz die Grundlage für Monsterkreise und zerstört die Identität …

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AfD-Bürgerdialog in Bad Blankenburg

Die AfD-Fraktion lädt Sie ganz herzlich zum Bürgerdialog in Bad Blankenburg ein. Wir möchten mit unseren Bürgern diskutieren, ihre Fragen beantworten, ihre Sorgen thematisieren, ihre Erwartungen an die Politik aufgreifen und unsere politischen Ansätze im Landtag vorstellen. Wann:                        07. Juni 2017, Beginn 18:30 Uhr Wo:                             Aula der Landessportschule, Wirbacher Straße 10, …

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Altparteienkartell stellt Waffenbesitzer unter Generalverdacht

Der Bundesrat stimmte heute einem schärferen Waffenrecht zu. Unter anderem wurden die waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsgründe erweitert. Die Vermutung der Unzuverlässigkeit wird nunmehr bereits dadurch begründet, dass vermeintliche Tatsachen vorliegen, die die Annahme der Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Paragraph 5 Waffengesetz gibt den waffenrechtlichen Behörden schon …

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Deutschpflicht für Predigten in Moscheen

Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags einen Antrag zur Unterbindung verfassungswidriger Bestrebungen in Moscheen und zur Einführung einer Deutschpflicht einbringen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „In Moscheen und islamischen Vereinen wird immer wieder gegen unsere Werte gehetzt. Das wissen wir aus jüngsten Veröffentlichungen wie ‚Inside Islam‘ von Constantin Schreiber. Diese Abgrenzungen …

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Henke: Bürger bestätigen AfD-Kurs bei der Gebietsreform

Zwei aktuelle Umfragen kommen zu dem Ergebnis, dass die Thüringer zu zwei Dritteln die Gebietsreform ablehnen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Auch die jüngsten Umfragen zeigen, dass die Landesregierung mit ihrer geplanten Gebietsreform keinerlei Akzeptanz bei den Bürgern hat. Wir als AfD lehnen das rot-rot-grüne Vorhaben ab und fordern die Zurücknahme …

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Henke: Altparteienträume in der Flüchtlingspolitik platzen

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke geht hervor, dass derzeit nur zwei Flüchtlinge im Landesdienst tätig sind. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Als die große Flüchtlingskrise begann, behaupteten die Altparteien, Flüchtlinge seien wertvoller als Gold und könnten unseren angeblichen Fachkräftemangel beheben. Mittlerweile sind …

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Zahl der Altersabgänge bei der Polizei steigt steil an

Mehrere Anfragen der AfD-Fraktion haben ergeben, dass die Landespolizei Thüringen immer mehr Altersabgänge zu verkraften hat: Während es 2010 noch zehn waren, werden es 2020 nach Prognosen der Landesregierung schon 201 sein. Dazu kommen 60 außerplanmäßige Abgänge jährlich, sodass die Gesamtzahl der Abgänge 2020 bei 261 liegen dürfte. Schon dieses Jahr wird es 173 Altersabgänge …

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Henke: Sicherheit durch Zusammenarbeit gewährleisten

Die Innenminister der Bundesländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen wollen ein gemeinsames Abhörzentrum einrichten. Dazu soll am Montag eine Beratung der Innenminister stattfinden. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mich erstaunt, dass ein so wichtiges Vorhaben in einem bisher so intransparenten Verfahren behandelt wird. So wurden die Anfragen der AfD-Fraktion von der Landesregierung …

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Henke: Sichere Notstromversorgung für unsere Feuerwehren und Rettungsdienste – so schnell wie möglich!

Aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke geht hervor, dass die Notstromversorgung im Falle eines Blackouts nur sechs Stunden ausreicht. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die aktuelle Notstromversorgung ist vollkommen unzureichend. Da reichen auch die Vertröstungen auf das Jahr 2021 nicht. Denn dann erst sollen die Feuerwehren und Rettungsdienste in Thüringen …

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Die Gebietsreform wird scheitern – wenn nicht juristisch, dann politisch

Zu den jüngsten koalitionsinternen Querelen, Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Poppenhäger und den Klagen etlicher Landkreise gegen die Gebietsreform sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese Gebietsreform wird scheitern – ob auf juristischem oder politischem Wege. Mit dem jüngsten Vorschlag zur Kreisneugliederung begräbt die Regierung ihre eigene Reform. Denn wenn für Gera oder Weimar Ausnahmen geschaffen …

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