Überbelastung der Polizei: Pflicht-Dienstsport kann nicht mehr ausreichend betrieben werden

Thüringer Polizisten sowie Angehörige der Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei können derzeit nicht ausreichend am Polizeisport teilnehmen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke hervor. Grundsätzlich sind die Polizisten dazu verpflichtet, mindestens vier Stunden Sport pro Monat Sport zu treiben. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im …

weiterlesen →

Verzögerung der Kreisgebietsreform: Landesregierung in selbst verursachtem Chaos gefangen

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, dass die Landesregierung die Landkreise erst zum 1. Juli 2018 umgliedern will. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Durch diese Verzögerung wird die Ungleichzeitigkeit zwischen der notwendigen Klärung der Aufgaben- und der Personalverteilung im Zuge einer Funktional- und Verwaltungsreform und der Gebietsreform noch deutlicher. Dabei sollte eine Funktional- …

weiterlesen →

Vorschläge von de Maizière nur eine Beruhigungspille

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière dringt in einem Beitrag für die F.A.Z. darauf, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands angesichts der Herausforderungen durch Terror und Cyberattacken neu zu justieren. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Vorschläge des Innenministers kommen viel zu spät und sind wenig glaubwürdig. Es ist traurig und beschämend, dass …

weiterlesen →

Stellenabbau bei Polizei: Linke und SPD auf einer Linie mit neoliberalen Kostenminimierern

Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhousecoopers könnten in Thüringen 1.600 Polizisten eingespart werden. Vor allem in Ostthüringen sei die Personalausstattung „üppig“. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Ersteller der Studie haben überhaupt keine Ahnung von der Situation in Thüringen. Es reicht nicht, nur abstrakte Statistiken zu lesen und Faktoren …

weiterlesen →

Henke: Respekt für die mutigen Polizisten, die Missstände offen ansprechen

Nach dem Hilferuf einer Mühlhäuser Beamtin, gibt es nun ein weiteres Schreiben von Polizeibeamten, die sich über die Situation in den Dienststellen beklagen. Unter dem Titel „Wie Recht sie hat!“ beschreiben Erfurter Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei die Überbelastung auf dem Einsatzleitsystem und das Desinteresse der verantwortlichen Politiker gegenüber der prekären Situation der Polizeibeamten. Dazu …

weiterlesen →

Henke: Keine Verwaltungsreform auf Kosten der Kommunen und Bürger

Die AfD bringt einen eigenen Änderungsantrag zur Funktional- und Verwaltungsreform in das kommende Plenum ein. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Unser Vorschlag sieht vor, dass das Land Thüringen für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren die zusätzlichen Kosten der Landkreise übernimmt, die sich aufgrund der neuen Aufgabenverteilung zwischen dem Land …

weiterlesen →

Henke: Bürgerbeteiligung statt Parteien-Klüngelei bei der Gebietsreform!

Zu dem Briefwechsel zwischen dem Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring und Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Gebietsreform sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir würden eine Aufhebung des Vorschaltgesetzes begrüßen. Eine Gebietsreform ist teuer, sie zerstört heimatliche Strukturen und ist so überflüssig wie ein Kropf. Aus unserer Sicht sollten jedoch nicht die Parteien etwas ausklüngeln, sondern …

weiterlesen →

Henke: Auf Weihnachtsmärkten mehr als nur Scheinsicherheit schaffen!

Die Sicherheitsbehörden sehen Deutschland weiter im Visier islamistischer Terroristen. Sie diagnostizieren  weiterhin eine „abstrakt hohe Gefährdungslage“. Auf dem Erfurter Weihnachtsmarkt sollen zumindest am Samstag zusätzlich zur Polizei Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen und der Stadt für Sicherheit sorgen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Damit Weihnachten bei uns tatsächlich ein Fest des Friedens sein kann, …

weiterlesen →

Hält das Innenministerium Informationen über islamistische Gefährder zurück?

Die Landesregierung behauptet, ihr lägen „gegenwärtig keine belastbaren Informationen“ über Personen mit ständigem Aufenthalt in Thüringen vor, die nach Syrien und in den Irak ausgereist sind und sich dort bewaffneten Gruppierungen wie zum Beispiel dem IS angeschlossen haben. Über entsprechende Rückkehrer nach Thüringen bzw. Deutschland wisse sie angeblich ebenfalls nichts, schreibt das Innenministerium in der …

weiterlesen →

Henke zu Razzien in Deutschland und Thüringen: Grenzen sichern, Nichtbleibeberechtigte abschieben

Erneut sind Spezialkräfte der Polizei und Bundespolizei in mehreren sächsischen Städten sowie in Thüringen und Rheinland-Pfalz gegen Asylbewerber vor allem aus Tschetschenien vorgegangen. Auch die Spezialeinheit GSG9 war an den Razzien beteiligt. 16 Beschuldigte stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Außerdem ermittelt die Polizei wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressungen, Bedrohungen, Freiheitsberaubungen, Körperverletzungen und …

weiterlesen →
Seite 5 von 8« Erste...34567...Letzte »