587 Dienstposten im Vollzugsdienst bei der Thüringer Polizei unbesetzt

Die Landesregierung setzt die Sicherheit ihrer Bürger leichtfertig aufs Spiel. Während 2014 alleine im Vollzugsdienst 456 Dienstposten bei der Thüringer Polizei unbesetzt waren, sind es 2015 schon 516 gewesen. Aktuell waren im Mai 2016 sogar 587 Dienstposten im Vollzugsdienst bei der Thüringer Polizei unbesetzt. Diese Zahlen lieferte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im …

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Mogelpackung: Aufstockung der Bereitschaftspolizei

Henke: „Landespolizei ist kein Verschiebebahnhof“ Die von der Landesregierung angekündigten 20 zusätzlichen Polizisten für die Bereitschaftspolizei in diesem und im nächsten Jahr seien nichts als eine Mogelpackung, kritisierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke. „Die zusätzlichen Einstellungen bei der Bereitschaftspolizei gehen zu Lasten der Neueinstellungen bei den Landespolizeiinspektionen, also bei der Polizei vor Ort. …

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Gebietsreform: Unabhängige Studien widerlegen Abgeordneten Kuschel

Henke: Einsparpotential von Gebietsreformen ist wissenschaftlich nicht bewiesen Bei der heutigen Pressekonferenz der Linken-Fraktion hat der Abgeordnete Kuschel erklärt, es gäbe ein Einsparpotential von jährlich 500 Millionen Euro bei der geplanten Gebietsreform. Dem widersprach der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, heute scharf: ,,Angebliche Einsparpotentiale von über 500 Millionen im Jahr durch die Funktional-, Verwaltungs- …

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Gebietsreform: Landesregierung setzt auf das Prinzip ‚Friss oder stirb‘

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke, kritisierte das Vorgehen der Landesregierung bei der Gebietsreform scharf: „Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen wollen ohne Rücksicht auf Verlust die Gebietsreform in der ihnen genehmen Form durchdrücken. Weder werden die Bürger durch eine Abstimmung daran beteiligt, noch werden die zahlreichen Änderungsvorschläge während der Anhörung, zum …

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Landesregierung verweigert Auskunft zu den wichtigsten Fragen der Gebietsreform

Henke: Wir erwarten umfassende Aufklärung, was die Kosten- und Einsparpotentiale der Reform betrifft Nach Ansicht des innen- und kommunalpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jörg Henke, konnte oder wollte die Landesregierung während der mündlichen Anhörung zum Vorschaltgesetz zu grundlegenden Problemen und Herausforderungen der Gebietsreform nicht Stellung beziehen. Henke erklärt: „Weder hat sich der Innenminister zu den Kosten …

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Dritte Attacke auf AfD-Wahlkreisbüro in Eisenberg

In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni erfolgte die dritte Attacke auf das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Henke. Fensterfront, Hauseingang und Tür wurden mit weißer Farbe verschmiert. Herr Henke erstattete Anzeige bei der Polizei Eisenberg. „Es ist eine Schande, dass die politische Auseinandersetzung nicht mehr in den dafür vorhanden Gremien durchgeführt wird. Gewalt …

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AfD-Landtagsfraktion: Kein chaotisches Durchpeitschen der Gebietsreform!

Die Landesregierung plant, die „Grundsätze der Funktional- und Verwaltungsreform“ in einem Gesetz festzuschreiben. Den ersten Entwurf hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Die Landesregierung will offensichtlich die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform so schnell wie möglich durchpeitschen, verheddert sich und stiftet Chaos“, kritisierte Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. …

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Henke: Gewaltausbrüche gegen Polizisten in Jena offenbaren Versäumnisse in der Auseinandersetzung mit dem Linksradikalismus

Im Namen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag verurteilte deren innenpolitischer Sprecher Jörg Henke die Gewaltausbrüche von Extremisten, die sich gestern Abend auf Kundgebungen in Jena ereignet haben, auf das Schärfste. „Gewalt darf nie Mittel der Auseinandersetzung sein. Links- und Rechtsextreme haben sich an die Regeln des Rechtsstaates zu halten und dürfen sich nicht gegenseitig attackieren“, …

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Radikalisierung in der Linkspartei: Hennig-Wellsow fördert linksextreme Organisation

Nach Medieninformationen unterstützt die Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, die linksextremistische Organisation „Rote Hilfe“. Deren Plakate ließ Hennig-Wellsow an ihrem Wahlkreisbüro in Erfurt aufhängen. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Verhalten von Frau Hennig-Wellsow ist ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Linkspartei nicht vom Linksextremismus abgrenzt, …

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