Henke: Gesetzestreue Waffenbesitzer dürfen nicht als „Verfassungsfeinde“ unter Generalverdacht gestellt werden

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger sieht in den sogenannten „Reichsbürgern“ eine Gefahr für die innere Sicherheit und forderte deshalb jüngst die Verschärfung des Thüringer und bundesweiten Waffenrechts. Die Erkenntnisse der Ämter für Verfassungsschutz sollen zukünftig in die Prüfung der Zuverlässigkeit der Person durch die Waffenbehörden einfließen. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer …

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Die Polizeistrukturreform ist gescheitert – Expertenkommission bestätigt Positionen der AfD

Zu den Vorschlägen der Expertenkommission für die Polizeistrukturreform erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Expertenkommission bestätigt die Kritik und die Forderungen der AfD. So stellt die Kommission fest, dass die von der rot-schwarzen Vorgängerregierung vollzogene Reform mit ihrem Kernziel – mehr Blau auf die Straße – gescheitert ist. Stattdessen findet, …

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Evakuierung eines Erfurter Kindergartens: Sicherheit wiederherstellen!

Am Montagnachmittag sorgte wieder ein herrenloser Koffer für Aufregung: Ein Erfurter Kindergarten musste evakuiert werden. Polizei und Sprengstoffkommando waren im Einsatz. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Ereignisse gehen Schlag auf Schlag. Es ist nun schon der vierte Vorfall in diesem Jahr allein in Erfurt, dass die Menschen auf Grund eines einsamen …

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Henke: Rot-Rot-Grün macht Thüringen zu Paradies für Kriminelle

Die Versicherungswirtschaft schlägt Alarm: Landesweit wurden 303 kaskoversicherte Pkw entwendet, elf Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die steigende Anzahl von Autodiebstählen in Thüringen ist besorgniserregend, jedoch wenig verwunderlich. In vielen Fällen kann die Polizei ihren Aufgaben der Verbrechensprävention und Verbrechensaufklärung schlicht nicht mehr im nötigen Umfang und …

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Landesregierung will mit Gebietsreform den ländlichen Raum zerstören

Zum Entwurf der Landesregierung zur Gebietsreform sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Die Landesregierung will den ländlichen Raum und die letzten heimatlichen Strukturen zerstören. Das Leben dort wird für die Bürger viel schwieriger und komplizierter werden. Die geplanten acht Mammutkreise sind unübersichtlich und haben höhere laufende Verwaltungskosten. Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit mehrfach …

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Einbrechersaison: Landesregierung kann Bürger nicht schützen

Am Wochenende hat die Polizei im Landkreis Sömmerda mit dem Hubschrauber nach einer Einbrecherbande gefahndet. Zu dieser und weiteren Meldungen über Wohnungseinbrüche erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit dem Herbst kommt auch die neue Einbrechersaison. Ich vermisse eine klare Warnung der Bürger durch die Landesregierung. Weil sie den Polizeiapparat kaputtspart, …

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Henke: Terrorangst ist im Alltag der Thüringer angekommen

Sieben verdächtige Taschen wurden am Sonntagabend am Busbahnhof in Jena gefunden. Das Gelände wurde weitläufig abgesperrt, der Straßen- und Schienenverkehr unterbrochen und ein nahe gelegenes Hotel vollständig abgeriegelt. Polizei, Feuerwehr und Sprengstoffkommando waren im Einsatz. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist erschreckend, wie sehr sich unser Land in den letzten Monaten …

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Bürger wirkungsvoll entlasten – für eine erweiterte Stichtagsregelung bei den Straßenausbaubeiträgen

Die Landesregierung will mit ihrem Gesetzesentwurf die rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge zum Stichtag 1. Januar 2006 begrenzen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat sich als einzige in dieser Legislaturperiode für eine wirkungsvolle Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen eingesetzt. Bereits im November 2015 haben wir hierzu einen Antrag eingebracht, …

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Keine Extremisten bei der Polizei: Landesregierung widerlegt Linkspartei

Der Landesregierung „liegen weder Anhaltspunkte noch Erkenntnisse dafür vor, dass Beschäftigte im Landesdienst derzeit links- oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen oder dem links- oder rechtsextremistischen Spektrum angehören“. Das schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Linke-Abgeordnete unterstellen der Polizei dagegen immer wieder „institutionellen und strukturellen Rassismus“. Diese Ansicht hat die Landesregierung, …

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Thüringer Sonderweg beim Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen stoppen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird in der kommenden Plenarsitzung den sofortigen Stopp des Thüringer Familiennachzugprogramms fordern. Damit reagiert sie auf die Pläne der Landesregierung, das Sonderprogramm zum Familiennachzug syrischer Flüchtlinge zu verlängern und die Verpflichtungsdauer des Bürgen auf fünf Jahre zu begrenzen. Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion befürchtet eine …

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