Vorwürfe an den Verfassungsschutz von Seiten der Linken sind absurd

Die Landesregierung streitet über den Verfassungsschutz. Die Linke beschuldigt das Amt, dass es Taten von Rechtsextremisten verharmlose. Dieser pauschalen Kritik widerspricht die SPD, denn sowohl Islamismus als auch Rechtsextremismus stehe im Fokus des Landesamtes. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Vorwurf von Seiten der Linken ist absurd! Sie wollen lediglich von ihren …

weiterlesen →

Ideologisch motivierte Verzerrung der Polizeilichen Kriminalstatistik beenden

Zum Antrag der AfD-Fraktion für eine genauere und realitätsnahe Polizeistatistik sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist die wichtigste Ausgangsbasis für die Debatte über sicherheitspolitische Maßnahmen, Kriminalitätsschwerpunkte und die Ausrichtung der Arbeit unserer Landespolizei. Daher sollten die Kategorien der Polizeilichen Kriminalstatistik so präzise und realitätsnah wie möglich sein. Das ist derzeit jedoch in …

weiterlesen →

AfD-Presselunch am 22. März vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 22. März um 12:15 Uhr zum Presselunch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, und Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher, werden ab 12:30 Uhr die Anträge und Gesetzesentwürfe erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Wann: Mittwoch, den 22. März, 12:15 Uhr Wo:     Thüringer Landtag, …

weiterlesen →

AfD wirkt! Die Grünen werden blau

Die Landessprecherin der Grünen Stephanie Erben fordert Nachbesserungen bei der geplanten Gebietsreform. Es dürfe nicht nur um die Zuschnitte der Kreise und Gemeinde gehen, sondern auch um effizientere Verwaltungsstrukturen. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Grünen scheinen unsere Forderungen zu lesen. Wir von der AfD-Fraktion fordern schon lange, dass es eine Verwaltungsreform …

weiterlesen →

Für eine starke und bürgernahe Polizei!

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Mehr Personal und bessere Ausstattung für unsere Landespolizei: Ermittlungsarbeit stärken, Bürgernähe erhöhen“ sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Unsere Polizei geht auf dem Zahnfleisch. Alleine 780 Polizisten sind in Thüringen eingeschränkt dienstfähig, dienstunfähig, befinden sich in Elternzeit oder in Mutterschutz. Gleichzeitig haben wir enorme Herausforderungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Wohnungseinbruch und politisch …

weiterlesen →

Lauinger ahnungslos: Thüringen schob nach Afghanistan ab

Aus der Antwort von Migrationsminister Dieter Lauinger auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt sich, dass in den Jahren 2014 bis 2016 Flugrückführungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan stattfanden. Im Jahr 2014 gab es 16 Abschiebungen, 2015 neun und 2016 eine. Die Antwort aus dem Ministerium widerspricht aktuellen Aussagen Lauingers, wonach seit seinem Amtsantritt keine Asylbewerber …

weiterlesen →

Rentner vor Trickbetrügern schützen

Trickdiebe werden in Thüringen laut Medienberichten immer dreister und suchen sich ihre Opfer gezielt in Altenheimen und Einrichtungen für betreutes Wohnen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Die Landesregierung ist hilflos, was Diebstähle aus Wohnungen angeht. Die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik sind eindeutig. Innerhalb eines Jahres nahm die Anzahl an Diebstählen aus Wohnungen von …

weiterlesen →

Gebietsreform-Umfragen unter Verschluss: Innenministerium blamiert sich

Der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger hält Medienberichten zufolge die Ergebnisse von Umfragen zur Gebietsreform zurück. Eine Mehrheit der befragten Thüringer soll sich gegen die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform ausgesprochen haben. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Das Innenministerium hat sich mit seiner Geheimniskrämerei doppelt blamiert. Erstens zeigen die nun bekannten Ergebnisse, dass die …

weiterlesen →

Landesregierung missachtet Bürgerempfehlungen

Das Berliner Institut Nexus hat in Zusammenarbeit mit 72 Bürgern ein Bürgergutachten zur Gebietsreform erstellt von Rot-Rot-Grün. Das Gutachten widerspricht in zentralen Empfehlungen dem Vorhaben der Landesregierung. Es kommt zu dem Schluss, dass eine Verwaltungsreform sinnvoller als die geplante Gebietsreform gewesen wäre. Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu: „Die Bürger unterstützen in dem …

weiterlesen →

Rot-Rot-Grün enthält der kommunalen Familie wichtige Finanzmittel vor

Der Kommunale Finanzausgleich ist teilweise verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der Gemeinde- und Städtebund sowie der Landkreistag in Auftrag gegeben hatten. Dazu sagt, Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Die Landesregierung hat bei einer der zentralen kommunalen Baustellen komplett versagt. Statt den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zu garantieren, wie im Koalitionsvertrag versprochen, …

weiterlesen →
Seite 6 von 10« Erste...45678...Letzte »