Landesregierung missachtet Bürgerempfehlungen

Das Berliner Institut Nexus hat in Zusammenarbeit mit 72 Bürgern ein Bürgergutachten zur Gebietsreform erstellt von Rot-Rot-Grün. Das Gutachten widerspricht in zentralen Empfehlungen dem Vorhaben der Landesregierung. Es kommt zu dem Schluss, dass eine Verwaltungsreform sinnvoller als die geplante Gebietsreform gewesen wäre. Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu: „Die Bürger unterstützen in dem …

weiterlesen →

Rot-Rot-Grün enthält der kommunalen Familie wichtige Finanzmittel vor

Der Kommunale Finanzausgleich ist teilweise verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der Gemeinde- und Städtebund sowie der Landkreistag in Auftrag gegeben hatten. Dazu sagt, Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Die Landesregierung hat bei einer der zentralen kommunalen Baustellen komplett versagt. Statt den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zu garantieren, wie im Koalitionsvertrag versprochen, …

weiterlesen →

Henke: Tschetschenische Anhänger des IS und der nordkaukasischen Separatistenbewegung in Thüringen ausweisen!

Derzeit halten sich in Thüringen mehrere Anhänger des Islamischen Staates (IS) und der ebenfalls jihadistisch-salafistischen nordkaukasischen Separatistenbewegung (Kaukasisches Emirat) mit tschetschenischer Staatsangehörigkeit auf. Das geht aus einer kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke hervor. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Laut der Landesregierung gefährden radikal-islamistische Tschetschenen die Sicherheit in Thüringen. Ihnen …

weiterlesen →

Henke: Landesregierung unterschätzt Bedrohung durch Cyberkriminalität

Die Anzahl der digitalen Angriffe auf die Thüringer Landesverwaltung hat dramatisch zugenommen. Das geht aus einer kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke an die Landesregierung hervor. Im Jahre 2014 wurden 85.447 Fälle von Cyberattacken auf die Thüringer Verwaltung festgestellt; 2015 schon 326.492. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Anstieg der …

weiterlesen →

Henke: Landesregierung blind gegenüber Gewaltpotenzial linker und linksautonomer Gruppen

Im Zeitraum von Januar bis März des letzten Jahres gab es 49 politisch links bzw. linksextrem motivierte Straftaten. Von April bis September des Jahres 2016 belief sich die Zahl auf 66 politisch links bzw. linksextrem motivierte Straftaten, wobei fünf Polizisten verletzt worden sind. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Diese …

weiterlesen →

Überbelastung der Polizei: Pflicht-Dienstsport kann nicht mehr ausreichend betrieben werden

Thüringer Polizisten sowie Angehörige der Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei können derzeit nicht ausreichend am Polizeisport teilnehmen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke hervor. Grundsätzlich sind die Polizisten dazu verpflichtet, mindestens vier Stunden Sport pro Monat Sport zu treiben. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im …

weiterlesen →

Verzögerung der Kreisgebietsreform: Landesregierung in selbst verursachtem Chaos gefangen

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, dass die Landesregierung die Landkreise erst zum 1. Juli 2018 umgliedern will. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Durch diese Verzögerung wird die Ungleichzeitigkeit zwischen der notwendigen Klärung der Aufgaben- und der Personalverteilung im Zuge einer Funktional- und Verwaltungsreform und der Gebietsreform noch deutlicher. Dabei sollte eine Funktional- …

weiterlesen →

Vorschläge von de Maizière nur eine Beruhigungspille

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière dringt in einem Beitrag für die F.A.Z. darauf, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands angesichts der Herausforderungen durch Terror und Cyberattacken neu zu justieren. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Vorschläge des Innenministers kommen viel zu spät und sind wenig glaubwürdig. Es ist traurig und beschämend, dass …

weiterlesen →

Stellenabbau bei Polizei: Linke und SPD auf einer Linie mit neoliberalen Kostenminimierern

Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhousecoopers könnten in Thüringen 1.600 Polizisten eingespart werden. Vor allem in Ostthüringen sei die Personalausstattung „üppig“. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Ersteller der Studie haben überhaupt keine Ahnung von der Situation in Thüringen. Es reicht nicht, nur abstrakte Statistiken zu lesen und Faktoren …

weiterlesen →

Henke: Respekt für die mutigen Polizisten, die Missstände offen ansprechen

Nach dem Hilferuf einer Mühlhäuser Beamtin, gibt es nun ein weiteres Schreiben von Polizeibeamten, die sich über die Situation in den Dienststellen beklagen. Unter dem Titel „Wie Recht sie hat!“ beschreiben Erfurter Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei die Überbelastung auf dem Einsatzleitsystem und das Desinteresse der verantwortlichen Politiker gegenüber der prekären Situation der Polizeibeamten. Dazu …

weiterlesen →
Seite 6 von 9« Erste...45678...Letzte »