CDU, CSU und SPD einigen sich auf mehr Windkraftanlagen, mehr Gelder für Brüssel und mehr illegale Zuwanderung

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben sich heute Morgen auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien geeinigt. Die SPD soll die Ressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales, Familie, Justiz und Umwelt erhalten. Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz wird als Außenminister gehandelt und der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer als Innen- und Heimatminister. Der CDU bleibt …

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Öffentliche Großdemonstration in Erfurt auf dem Domplatz (Gauland/Höcke)

Die AfD ruft jeden auf, am 28. Januar an einer Demonstration unter dem Motto „Unseren Sozialstaat verteidigen“ teilzunehmen. Als Redner werden zu hören sein Alexander Gauland und Martin Sichert sowie die Landessprecher der AfD-Thüringen Björn Höcke und Stefan Möller. Treffpunkt ist der Domplatz in Erfurt um 15:00 Uhr. Erscheint zahlreich, bringt Freunde mit!

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»Unseren Sozialstaat verteidigen!« – Demonstration der AfD Thüringen am 28. Januar in Erfurt

Die nächste Großdemonstration des AfD-Landesverbandes Thüringen findet am kommenden Sonntag, den 28. Januar, in Erfurt statt. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr und findet als Standkundgebung auf der Südseite des Erfurter Domplatzes statt. Die Demonstration steht unter dem Motto »Unseren Sozialstaat verteidigen!« und konkrete Themen sind die Folgen des zu erwartenden Familiennachzugs für den sozialen …

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Höcke: Unpatriotische Wirtschaftspolitik schadet Thüringer Wirtschaft

Der Thüringer Automobilzulieferer Mitec hat den geplanten Abbau von 180 Stellen am Standort Eisenach bestätigt. Als Grund nannte das Unternehmen eine „kurzfristige Senkung der Kundenbedarfe in Europa und die notwendige Steigerung der Effizienz“. Ob es sich bei dem weggefallenen Großkunden um Opel handelt, wollte Mitec nicht bestätigen. Das Portfolio des Zulieferers soll um Antriebssysteme für …

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Koalition der Verlierer einigt sich auf Zumutungen für Deutschland

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Statt die Folgen des Asyltsunamis der letzten zwei Jahre durch weitgehende Remigrationsprogramme abzumildern, sollen in vier Jahren Regierungszeit fast eine Million zusätzliche illegale Einwanderer nach Deutschland kommen dürfen. Damit wollen die Koalitionäre – in Anbetracht des bekannt niedrigen Qualifikationsniveaus dieser Menschen – perspektivisch die …

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Höcke zu erneutem Gefängnisausbruch: Lauinger muss endlich zurücktreten!

Heute Morgen sind drei Häftlingen aus dem Jugendgefängnis Arnstadt geflohen. Justizminister Dieter Lauinger steht bereits unter Druck wegen eines Ausbruchs aus der JVA Suhl-Goldlauter im Oktober und der „Sohnemann-Affäre“, bei der er im Verdacht steht, sein Amt für private Zwecke missbraucht zu haben. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Noch schneller als befürchtet, führt die rot-rot-grüne …

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Höcke: Niedergang der SPD ist unausweichlich

Nach dem Rücktritt von Andreas Bausewein vom Vorsitz der SPD Thüringen hat der SPD-Landesvorstand Finanzministerin Heike Taubert übergangsweise zur neuen SPD-Landesvorsitzenden bestimmt. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die SPD hat sich dem neoliberalen Globalismus verschrieben und vertritt nicht mehr die Interessen der Arbeiter und des Mittelstands in Deutschland. Die AfD setzt …

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Höcke: Merkels Kaltherzigkeit ist eine Schande für Deutschland!

Heute vor einem Jahr fand der islamistische Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin statt. Bei dem Anschlag starben vergangenes Jahr zwölf Menschen. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: Heute jährt sich der schreckliche Anschlag von Berlin. Zwölf Unschuldige verloren ihr Leben, weil der Staat gleich mehrfach versagte. Der Horror fand für die …

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Höcke: Ramelow diskreditiert sich selbst

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Landtagspräsident Christian Carius (CDU) eine Mitverantwortung für das Scheitern der Gebietsreform unterstellt. Ein Protokoll der Landtagsverwaltung habe angeblich nicht rechtzeitig vorgelegen. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Am eigenen Versagen sind für Bodo Ramelow immer die Anderen schuld. Jetzt scheut er nicht einmal davor zurück, das Landtagspräsidium …

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Richterwahlausschuss ist nicht handlungsfähig

Justizminister Dieter Lauinger und der juristische Dienst des Thüringer Landtags behaupten, dass der Richterwahlausschuss weiterhin handlungsfähig sei, obwohl die AfD-Fraktion ihr Ausschussmitglied zurückgezogen hat. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Sowohl Herr Lauinger als auch der juristische Dienst des Landtags lagen auch schon in der Vergangenheit gelegentlich falsch. Die Gesetzeslage ist klar: Der Richterwahlausschuss ist nur …

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