Höcke: Ramelow beerdigt mit Gebietsreform auch die rot-rot-grüne Koalition

Zum Aus der Kreisgebietsreform sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Ministerpräsident Ramelow beerdigt mit der Gebietsreform nicht nur sein wichtigstes politisches Vorhaben, sondern auch die rot-rot-grüne Koalition. Ramelow ist komplett gescheitert. Rücktritt und Neuwahlen wären das einzig Konsequente. Die rot-rot-grüne Koalition wollte es besser machen als die bisher von der CDU geführten Landesregierungen. Tatsächlich verschlimmert sie die …

weiterlesen →

Aus der Gebietsreform ist Aus für Ramelow und sein rot-rot-grünes Projekt

Das Aus für die Gebietsreform steht laut Medienberichten unmittelbar bevor. Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss, der diese Entscheidung fällen soll. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Das Aus der Gebietsreform ist das Aus von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Es ist dann für jeden Bürger im Freistaat klar, dass Rot-Rot-Grün es einfach nicht kann. Die Landesregierung sollte nach …

weiterlesen →

Stefan Möller zur Aktion im Wohnort von Björn Höcke

Zur aktuellen Berichterstattung über eine Aktion des sogenannten Zentrums für politische Schönheit im Wohnort des AfD-Landessprecher Björn Höcke sagt AfD-Landessprecher Stefan Möller: „Mit der Aktion des Zentrums für politische Schönheit im Wohnort meines Kollegen Björn Höcke ist eine Grenze überschritten. Die sich selbst und von bestimmten Medien so bezeichneten ‚Künstler’ sind alles andere als das! …

weiterlesen →

Höcke: Das Aus der Jamaika-Gespräche ist eine große Chance für Deutschland

Zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche sagt der Thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Wir alle sind Zeugen eines historischen Vorgangs. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind die Altparteien nicht mehr in der Lage, auf Bundesebene eine Regierung zu bilden und das Wählervotum in politische Arbeit umzusetzen. Ihr Scheitern markiert einen Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte und steht …

weiterlesen →

Höcke: Es ist ein Skandal, dass Lauinger noch im Amt ist

Zum von der CDU-Fraktion beantragten Sonderplenum zu den Verfehlungen des Justizministers Dieter Lauinger sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Es ist ein Skandal, dass Dieter Lauinger als Minister nicht schon längst zurückgetreten ist. Als Migrationsminister hat er die miserable Abschiebequote an abgelehnten Asylbewerbern zu verantworten. Er setzt weiterhin auf freiwillige Ausreisen, obwohl das nur teuer ist und …

weiterlesen →

Höcke zu Besuch von Özoguz im Eichsfeld

Zum Besuch von Frau Özoguz im thüringischen Eichsfeld sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir freuen uns, dass Frau Özoguz das  katholische Eichsfeld besucht hat. Und ich bin sicher, dass sie dort genügend Belege für die reichhaltige deutsche Kultur gefunden hat, die sie bislang nur in der Sprache zu erkennen glaubte.“

weiterlesen →

Thüringen-Monitor: Studienleiter Best spricht Thüringern Demokratieverständnis ab!

Zum Thüringen-Monitor 2017, in dem die politische Kultur Thüringens untersucht wird, sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Thüringen-Monitors 2017 zog der Studienleiter Professor Heinrich Best das Demokratieverständnis der Bevölkerung in Zweifel. Wörtlich sagte er, es sei ‚nicht korrekt‘. Außerdem ist es für Best ein ‚Blick in die Schreckenskammer der politischen Kultur …

weiterlesen →

Beschämender Tiefpunkt des Thüringer Parlamentarismus: Möller nicht zu Ausschussvorsitzendem gewählt

Im Justizausschuss des Thüringer Landtags stand heute die Neuwahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung, nachdem der bisherige Vorsitzende Stephan Brandner von den Thüringern in den neuen Bundestag gewählt wurde. Das Vorschlagsrecht liegt bei der AfD-Fraktion. Diese hat dazu ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Möller vorgeschlagen, der von Beruf Rechtsanwalt ist. Entgegen dem Vorschlagsrecht und allen Gepflogenheiten wurde Stefan …

weiterlesen →

Höcke: „Herr Ramelow, treten Sie zurück!“

Die rot-rot-grüne Koalition plant, den Doppelhaushalt 2018/19 erst im Januar 2018 zu verabschieden. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Der Haushalt ist die Königsdisziplin des Parlamentarismus. Darum wird jede verantwortungsvolle Regierung mit allergrößter Sorgfalt an die Aufstellung des Etats herangehen. Zum einen, damit sie auf diese Weise ihre inhaltliche Arbeit finanziell absichert, zum anderen, damit …

weiterlesen →

Nach Lügen auch noch Wortbruch: Lauinger muss endlich entlassen werden!

Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hatte 2016 sein Amt missbraucht, um seinem Sohn die Teilnahme an der obligatorischen Besonderen Leistungsfeststellungsprüfung zu ersparen. Lauinger erklärte daraufhin im August 2016, dass sein Sohn die Prüfung nachholen werde. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bildungsministerium allerdings nicht gestellt. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Dieter Lauinger hat nun auch …

weiterlesen →
Seite 1 von 912345...Letzte »