Höcke: Altparteien beschädigen das Amt des Verfassungsgerichtspräsidenten

Im Streit um den unbesetzten Posten des Verfassungsgerichtspräsidenten hat die rot-rot-grüne Koalition angeboten, den CDU-Kandidaten mitzutragen. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Die Altparteien verletzen mit ihrem unwürdigen Geschacher das wichtige Amt des Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten. Sie sollten sich schnellstmöglich die Bedeutung und Würde des Amtes zurück in Erinnerung rufen. Der Verfassungsgerichtspräsident sollte im Rahmen einer Bestenauslese …

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Höcke: AfD bereitet flächendeckende Wahlanfechtungen vor

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wird morgen intern über den Eilantrag der AfD-Fraktion und einen weiteren Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann (im Eilverfahren) beraten. In dem von der AfD-Fraktion angestrengten Normenkontrollverfahren zum Wahl-, Eintragungs- und Stimmrecht für 16- und 17- Jährige auf kommunaler und regionaler Ebene sowie zum Einwohnerantragsrecht für 14 Jahre alte Jugendliche überprüft der Verfassungsgerichtshof …

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Björn Höcke erzielt weiteren Erfolg gegen WeltN24

Das Oberlandesgericht Rostock hat der WeltN24 GmbH nunmehr in zweiter Instanz mit Urteil vom 21.02.2018 untersagt, das frei erfundene Zitat: „[…] Björn Höcke aus Thüringen ist dabei, hetzt ‚Türken raus!‘, Parolen, die ankommen […]“ weiter zu verbreiten. Die Richter stellen klar:  „Zwar ist der Begriff der ‚Meinung‘ in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG …

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Höcke: Die alte Sozialdemokratie ist Geschichte, die Zukunft gehört dem solidarischen Patriotismus

Die Mitglieder der SPD haben sich mehrheitlich für eine Neuauflage der Großen Koalition mit der Union ausgesprochen. Von den 463.722 stimmberechtigten Mitgliedern stimmten 239.604 Mitglieder für den ausgehandelten Koalitionsvertrag und 123.329 dagegen. Die Zustimmung betrug somit rund 66 Prozent. Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl ist damit der Weg frei für eine neue Regierung. …

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Das Bildungsfreistellungsgesetz ist ein Rohrkrepierer

Das Thüringer Bildungsministerium startet heute eine Kampagne, um über die Bildungsfreistellung zu informieren. Das Bildungsfreistellungsgesetz ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Bisher haben nur 1451 Beschäftigte diese Möglichkeit der Weiterbildung genutzt. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Die Werbekampagne ist ein Eingeständnis von Bildungsminister Helmut Holter, dass Rot-Rot-Grün mit dem Bildungsfreistellungsgesetz gescheitert ist. So …

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Höcke: Ramelow beschädigt mit seinem Verhalten das Amt des Ministerpräsidenten

Zu einem Eklat kam es heute am Ende der Debatte um einen Alternativantrag der AfD-Fraktion zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Björn Höcke, als „Arschloch“. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Angriff beweist, wie angespannt das Nervenkostüm …

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Unwürdiges Postengeschacher der Altparteien

Rot-Rot-Grün und CDU konnten sich bisher nicht auf einen Kandidaten zur Wahl des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes einigen. Da Verfassungsrichter mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag gewählt werden müssen, ist die Regierungskoalition auf die CDU angewiesen. Alle beteiligten vier Parteien haben eigene Kandidaten ernannt. Um zu einer Einigung zu kommen, findet nach Informationen der Thüringer Allgemeinen momentan …

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CDU, CSU und SPD einigen sich auf mehr Windkraftanlagen, mehr Gelder für Brüssel und mehr illegale Zuwanderung

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben sich heute Morgen auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien geeinigt. Die SPD soll die Ressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales, Familie, Justiz und Umwelt erhalten. Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz wird als Außenminister gehandelt und der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer als Innen- und Heimatminister. Der CDU bleibt …

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Öffentliche Großdemonstration in Erfurt auf dem Domplatz (Gauland/Höcke)

Die AfD ruft jeden auf, am 28. Januar an einer Demonstration unter dem Motto „Unseren Sozialstaat verteidigen“ teilzunehmen. Als Redner werden zu hören sein Alexander Gauland und Martin Sichert sowie die Landessprecher der AfD-Thüringen Björn Höcke und Stefan Möller. Treffpunkt ist der Domplatz in Erfurt um 15:00 Uhr. Erscheint zahlreich, bringt Freunde mit!

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»Unseren Sozialstaat verteidigen!« – Demonstration der AfD Thüringen am 28. Januar in Erfurt

Die nächste Großdemonstration des AfD-Landesverbandes Thüringen findet am kommenden Sonntag, den 28. Januar, in Erfurt statt. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr und findet als Standkundgebung auf der Südseite des Erfurter Domplatzes statt. Die Demonstration steht unter dem Motto »Unseren Sozialstaat verteidigen!« und konkrete Themen sind die Folgen des zu erwartenden Familiennachzugs für den sozialen …

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