Regierungskoalition legt verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Sportförderung vor

Heute fand die Anhörung zu der Neuregelung des Sportfördergesetzes statt. Der Gemeinde- und  Städtebund sowie der Landkreistag lehnten das Gesetz als verfassungswidrig ab, da die Kostenfolgeabschätzung fehlt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Nutzungsgebühren der Sportstätten für Sportvereine grundsätzlich entfallen. Somit werden die Kommunen finanziell belastet. Dem Land wiederum entstehen keine Kosten. Dazu sagt Björn …

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WeltN24 muss falsche Behauptung zurücknehmen

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, hat das Medienunternehmen WeltN24 erfolgreich auf Unterlassung verklagt. WeltN24 ist es in Zukunft untersagt, zu behaupten, Björn Höcke hätte in seiner Rede „Türken raus!“ gesagt. Am 14.08.2016 hatte WeltN24 auf welt.de einen Beitrag mit der Überschrift veröffentlicht: „Björn Höcke hetzt: ‚Türken raus!‘ – und kommt an“. …

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AfD-Presselunch und Hintergrundgespräch am 31. Mai vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 31. Mai um 12:15 Uhr zum Presselunch und Hintergrundgespräch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Vorsitzender, Stephan Brandner, stellv. Vorsitzender, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, werden ab 12:30 Uhr in lockerer Runde die Anträge erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Wann: Mittwoch, den 31. Mai, 12:15 Uhr …

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Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen heimatpolitischen Ausrichtung der Fraktion

Die AfD-Fraktion lädt die Presse zur Pressekonferenz am 16. Mai im Thüringer Landtag ein. Der Vorsitzende Björn Höcke und der stellvertretende Vorsitzende Stephan Brandner möchten Ihnen die parlamentarische Umsetzung der neuen heimatpolitischen Ausrichtung der Fraktion vorstellen. Die Thüringer erleben einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel aufgrund von Globalisierung und niedriger Geburtenrate. Zudem verunsichern sie Mobilitäts- und Flexibilitätsforderungen. …

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Bürgerdialog in Behringen

Die AfD-Fraktion lädt alle interessierten Bürger am Donnerstag, den 11. Mai, zu einer öffentlichen Vortrags- und Dialogveranstaltung in Behringen ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, werden die aktuellen politischen Konzepte der Fraktion vorstellen. Wann: Donnerstag, den 11. Mai 2017, 19 Uhr Wo:     Kulturhaus Behringen, Hauptstraße 95, 99820 Hörselberg-Hainich

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Höcke: Russlandsanktionen sofort beenden!

Zu den Exporteinbrüchen thüringischer Unternehmen nach Russland aufgrund der Sanktionen sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Russlandsanktionen schaden unseren Unternehmen in Thüringen massiv. Im dritten Quartal 2015 lagen die Exporte um mehr als 40 Prozent unter dem Vorjahreswert. Besonders betroffen sind die Thüringer Landwirte, Maschinenbauer und die Automobilbau- und Autozulieferindustrie. Durch …

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AfD-Presselunch am 3. Mai vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 3. Mai um 12:15 Uhr zum Presselunch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Vorsitzender, Wiebke Muhsal, stellv. Vorsitzende, Stephan Brandner, stellv. Vorsitzender, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, werden ab 12:30 Uhr in lockerer Runde die Anträge erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Zudem wird Herr Höcke eine …

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Extremistische Tendenzen in der Gewerkschaft Ver.di

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat eine so genannte „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ herausgegeben. In diesem Papier ruft sie zum planmäßigen Ausspähen, Denunzieren, Isolieren und Ächten von AfD-Mitgliedern und Sympathisanten auf. Sämtliche AfD-Fraktionen in den Landtagen haben daher in einer zwischen den Fraktionen abgestimmten Aktion die Innenministerien der Länder vor dem …

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Moschee in Marbach: Ahmadiyyas wollen über die Köpfe der Bürger hinweg Fakten schaffen

Zum eingereichten Bauantrag der islamistischen Ahmadiyya-Gemeinde für eine Moschee in Erfurt-Marbach sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender: „Die Stadt Erfurt wäre gut beraten, die Klärung der gegen das Bauvorhaben erhobenen rechtlichen Einwände abzuwarten. Die Eile der Ahmadiyya-Gemeinde ist nur mit dem erheblichen Protest verschiedener Bürgerinitiativen gegen das Projekt zu erklären. Sie will Fakten schaffen, bevor die Einwände …

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Thüringen schrumpft. Wir sagen „Ja“ zu einer Willkommenskultur für Kinder in Thüringen!

Die Einwohnerzahl Thüringens wird in den kommenden zehn Jahren von aktuell 2,16 Millionen Einwohner auf unter zwei Millionen Einwohner sinken. Mit der Entwicklung nimmt auch der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter ab, während der Anteil der über 65-Jährigen ansteigt. Dies geht aus einem Bericht zur Bevölkerungsentwicklung hervor, den Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) am Dienstag …

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