Bericht zur Wahlversammlung des AfD-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Erfurt

Die AfD wird bei der bevorstehenden Wahl das Oberbürgermeisters Mitte April in Erfurt mit einem eigenen Kandidaten antreten. Dazu haben die stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbands Mittelthüringen am Donnerstag, den 1. Februar eine Wahlversammlung abgehalten. Zur Wahl für dieses anspruchsvolle Amt stellte sich Stefan Möller, zur Zeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Möller legte …

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Henke: Landesregierung versucht, ihre gescheiterte Gebietsreform durch die Hintertür durchzudrücken

Heute stellte die Landesregierung ihr Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden in einer Pressekonferenz vor. Dazu will sie unter anderem die Thüringer Kommunalordnung ändern. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung ist lernresistent. Sie will nicht eingestehen, dass die Gebietsreform gescheitert ist. Stattdessen zwingt Rot-Rot-Grün die Kommunen auf infame Weise …

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Höcke: Ramelow beerdigt mit Gebietsreform auch die rot-rot-grüne Koalition

Zum Aus der Kreisgebietsreform sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Ministerpräsident Ramelow beerdigt mit der Gebietsreform nicht nur sein wichtigstes politisches Vorhaben, sondern auch die rot-rot-grüne Koalition. Ramelow ist komplett gescheitert. Rücktritt und Neuwahlen wären das einzig Konsequente. Die rot-rot-grüne Koalition wollte es besser machen als die bisher von der CDU geführten Landesregierungen. Tatsächlich verschlimmert sie die …

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Aus der Gebietsreform ist Aus für Ramelow und sein rot-rot-grünes Projekt

Das Aus für die Gebietsreform steht laut Medienberichten unmittelbar bevor. Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss, der diese Entscheidung fällen soll. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Das Aus der Gebietsreform ist das Aus von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Es ist dann für jeden Bürger im Freistaat klar, dass Rot-Rot-Grün es einfach nicht kann. Die Landesregierung sollte nach …

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Steigende Kindergarten-Beiträge? Das nächste rot-rot-grüne Prestigeprojekt vor dem Aus

Kritiker des beitragsfreien Kindergarten-Jahres warnten, dass Beiträge dann in anderen Jahren steigen würden. Die Landesregierung widerspricht. Nach wie vor hat Rot-Rot-Grün keine zufriedenstellende Lösung gefunden. Dazu sagt Wiebke Muhsal, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Von Beginn an war klar, dass das sogenannte beitragsfreie Kindergarten-Jahr der Landesregierung eine Luftnummer ist. Das Konzept ist schlicht …

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Henke: Die Landesregierung treibt die nächste Sau durchs Dorf

Die Landesregierung in Thüringen diskutiert nach einem Bericht der «Thüringer Allgemeinen» (Freitag) eine neue Variante einer Kreisgebietsreform. Innenminister Georg Maier (SPD) habe eine Kreiskarte erarbeitet, die vor allem landsmannschaftlichen und kulturellen Vorgaben folge. Die Karte Maiers verstößt nach Darstellung der Zeitung in Teilen gegen das beschlossene Leitbild der Reform. Die für Ende 2018 geplante Verabschiedung der …

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Herold: Geschlechtsunabhängige Angebote für Opfer häuslicher Gewalt notwendig

Die AfD-Fraktion wird in das kommende Plenum einen Gesetzentwurf zur Förderung von Gewaltschutzräumen und zur Prävention gegen häusliche Gewalt einbringen. Durch das Gesetz wird die finanzielle Förderung von Schutzräumen ermöglicht, unabhängig davon, ob sich die Angebote an Männer oder Frauen richten. Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Sowohl Frauen als …

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AfD fordert den sofortigen Stopp von Sanierungsanordnungen bei Kleinkläranlagen

Die AfD-Fraktion wird in die heutige Plenarsitzung einen Alternativantrag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die derzeitige Praxis der Sanierungsanordnungen bei Kleinkläranlagen durch Erlass und ermessensleitende Hinweise unverzüglich zu stoppen.  Um die Hauseigentümer im ländlichen Raum zu entlasten, muss sie ihre wasser- und kommunalrechtliche Aufsicht unverzüglich auszuüben. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der …

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Landesregierung scheitert mit Verwaltungsreform auf ganzer Linie

Zu den jüngst bekannt gewordenen Plänen einer Verwaltungsreform sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese Landesregierung scheitert einmal mehr mit ihren unausgegorenen Plänen zur Verwaltungsreform. Es bringt nichts, in einer Art Würfelspiel die Ministerien mit ihren nachgeordneten Behörden neu zusammenzubauen, wenn dabei keine Stellen eingespart werden. Wie abstrus das Ganze ist, zeigt das geplante …

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