Maiers Gebietsreformvorschläge sind alter Wein in neuen Schläuchen

Der Thüringer Innenminister Georg Maier wirbt für ein „Thüringer Modell“ bei der Gebietsreform. Dabei sollen Großkreise mit leistungsfähigen Zentren geschaffen werden. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die Landesregierung serviert mit den Großkreisen alten Wein in neuen Schläuchen. Statt die Gebietsreform auf Null zu stellen und mit einer Aufgabenkritik neu zu beginnen, will die Landesregierung …

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CDU lässt ländlichen Raum erneut im Stich!

Seit Jahren warten die Hauseigentümer im ländlichen Raum auf eine Entlastung bei der mit hohen finanziellen Belastungen einhergehenden Umrüstung der Kleinkläranlagen. In der heutigen Plenarsitzung war die rot-rot-grüne Koalition aufgrund des noch immer fehlenden Wassergesetzes endlich bereit, die unsägliche Praxis der Sanierungsanordnungen zu stoppen. Doch die CDU stimmte gegen den Antrag und verhinderte eine zügige …

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Haushaltsklausur der AfD-Fraktion: Meisterausbildung muss kostenlos werden!

Die AfD-Fraktion hat sich am 10. August zu ihrer Haushaltsklausur außerhalb von Erfurt getroffen und ihre Positionen für die im Landtag anstehenden Haushaltsberatungen geklärt. Die AfD-Fraktion wird sich dabei für eine kostenlose Meisterausbildung einsetzen. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Thüringen ist wirtschaftlich stark dank des Mittelstands. Damit das so bleibt, …

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Linken-Abgeordneter Kuschel will Erwerb von Wohneigentum verteuern

In einem Interview mit der Zeitung „Freies Wort“ forderte der kommunalpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Frank Kuschel, die Grunderwerbssteuer abzuschaffen und stattdessen die Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis von Immobilien draufzuschlagen. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „In solchen Interviews kommt die kommunistische Grundhaltung der ehemaligen SED-Kader zur vollen Geltung. Sie haben …

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Henke: Sichere Notstromversorgung für unsere Feuerwehren und Rettungsdienste – so schnell wie möglich!

Aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke geht hervor, dass die Notstromversorgung im Falle eines Blackouts nur sechs Stunden ausreicht. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die aktuelle Notstromversorgung ist vollkommen unzureichend. Da reichen auch die Vertröstungen auf das Jahr 2021 nicht. Denn dann erst sollen die Feuerwehren und Rettungsdienste in Thüringen …

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Fast 500.000 Euro jährlich für „Kommunale Integrationsmanager“

Das Land Thüringen fördert ab Mai 2016 sogenannte „Kommunale Integrationsmanager“. Deren Aufgaben sollen unter anderem die Mitwirkung bei der Erstellung von Integrationskonzepten und die Unterstützung der regionalen Netzwerkarbeit sein. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des kommunalpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jörg Henke, wurde letztes Jahr über 480.000 Euro an Landesgeld für „Kommunale …

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Altparteien gegen Sparkassen vor Ort

Erneut haben CDU, SPD, Linke und Grüne einträchtig die Änderung des Sparkassengesetzes abgelehnt. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sah vor, dass Sparkassen zukünftig ein flächendeckendes Angebot von Bargeld vorhalten müssen. Dazu sagt Stephan Brandner, infrastrukturpolitischer Fraktionssprecher: „Das Sparkassennetz in Thüringen hat sich in den vergangenen 15 Jahren von 539 Filialen und Geldautomaten auf …

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Das rot-rot-grüne Investitionsprogramm ist viel zu klein

Die Landesregierung berät heute über ein Investitionsprogramm.  Für die Jahre 2018 und 2019  soll dieses Programm 250 Million Euro umfassen. Angedacht sind Investitionen in unter anderen die Forschungsinfrastruktur, schnelles Internet und den Hochbau. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der sogenannte Haushaltsüberschuss fiel der Landesregierung in den Schoß. Rot-Rot-Grün sparte nicht, …

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Gebietsreform-Umfragen unter Verschluss: Innenministerium blamiert sich

Der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger hält Medienberichten zufolge die Ergebnisse von Umfragen zur Gebietsreform zurück. Eine Mehrheit der befragten Thüringer soll sich gegen die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform ausgesprochen haben. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Das Innenministerium hat sich mit seiner Geheimniskrämerei doppelt blamiert. Erstens zeigen die nun bekannten Ergebnisse, dass die …

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Finanzierung der Modernisierung von Kleinkläranlagen über Abwasserabgabe

Zur Diskussion um die Finanzierung der überfälligen Modernisierung von Kleinkläranlagen im ländlichen Raum sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Klar ist, dass die betroffenen Grundstücksbesitzer im ländlichen Raum nicht auf den hohen Kosten sitzen bleiben dürfen. Die AfD als Heimatpartei schlägt deshalb eine stärkere Finanzierung aus Mitteln des Landeshaushalts vor. Die …

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