Das rot-rot-grüne Investitionsprogramm ist viel zu klein

Die Landesregierung berät heute über ein Investitionsprogramm.  Für die Jahre 2018 und 2019  soll dieses Programm 250 Million Euro umfassen. Angedacht sind Investitionen in unter anderen die Forschungsinfrastruktur, schnelles Internet und den Hochbau. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der sogenannte Haushaltsüberschuss fiel der Landesregierung in den Schoß. Rot-Rot-Grün sparte nicht, …

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Gebietsreform-Umfragen unter Verschluss: Innenministerium blamiert sich

Der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger hält Medienberichten zufolge die Ergebnisse von Umfragen zur Gebietsreform zurück. Eine Mehrheit der befragten Thüringer soll sich gegen die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform ausgesprochen haben. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Das Innenministerium hat sich mit seiner Geheimniskrämerei doppelt blamiert. Erstens zeigen die nun bekannten Ergebnisse, dass die …

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Finanzierung der Modernisierung von Kleinkläranlagen über Abwasserabgabe

Zur Diskussion um die Finanzierung der überfälligen Modernisierung von Kleinkläranlagen im ländlichen Raum sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Klar ist, dass die betroffenen Grundstücksbesitzer im ländlichen Raum nicht auf den hohen Kosten sitzen bleiben dürfen. Die AfD als Heimatpartei schlägt deshalb eine stärkere Finanzierung aus Mitteln des Landeshaushalts vor. Die …

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Streit um Neuzuschnitt der Wahlkreise: Altparteien fürchten um Mandate

Zum Streit um den Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl in Thüringen zwischen Landtagspräsident Christian Carius und Innenminister Holger Poppenhäger sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Streit verdeutlicht die Nervosität in den Reihen der Altparteien im Kampf um Bedeutung und Mandate. Für die AfD kann ich dagegen sagen, dass …

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Haushaltsüberschuss: Es ist Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben

Der Freistaat Thüringen hat im Jahr 2016 einen Haushaltsüberschuss von etwa 500 Millionen Euro erwirtschaftet. Bisher gingen Steuerschätzungen nur von einem Überschuss in Höhe von 200 bis 250 Millionen Euro aus. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling: „Die unerwarteten Einnahmen müssen verwendet werden, um den ländlichen Raum zu stärken. …

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Rot-Rot-Grün enthält der kommunalen Familie wichtige Finanzmittel vor

Der Kommunale Finanzausgleich ist teilweise verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der Gemeinde- und Städtebund sowie der Landkreistag in Auftrag gegeben hatten. Dazu sagt, Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Die Landesregierung hat bei einer der zentralen kommunalen Baustellen komplett versagt. Statt den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zu garantieren, wie im Koalitionsvertrag versprochen, …

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Verzögerung der Kreisgebietsreform: Landesregierung in selbst verursachtem Chaos gefangen

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, dass die Landesregierung die Landkreise erst zum 1. Juli 2018 umgliedern will. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Durch diese Verzögerung wird die Ungleichzeitigkeit zwischen der notwendigen Klärung der Aufgaben- und der Personalverteilung im Zuge einer Funktional- und Verwaltungsreform und der Gebietsreform noch deutlicher. Dabei sollte eine Funktional- …

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Henke: Keine Verwaltungsreform auf Kosten der Kommunen und Bürger

Die AfD bringt einen eigenen Änderungsantrag zur Funktional- und Verwaltungsreform in das kommende Plenum ein. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Unser Vorschlag sieht vor, dass das Land Thüringen für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren die zusätzlichen Kosten der Landkreise übernimmt, die sich aufgrund der neuen Aufgabenverteilung zwischen dem Land …

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Bürger wirkungsvoll entlasten – für eine erweiterte Stichtagsregelung bei den Straßenausbaubeiträgen

Die Landesregierung will mit ihrem Gesetzesentwurf die rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge zum Stichtag 1. Januar 2006 begrenzen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat sich als einzige in dieser Legislaturperiode für eine wirkungsvolle Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen eingesetzt. Bereits im November 2015 haben wir hierzu einen Antrag eingebracht, …

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