Streit um Neuzuschnitt der Wahlkreise: Altparteien fürchten um Mandate

Zum Streit um den Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl in Thüringen zwischen Landtagspräsident Christian Carius und Innenminister Holger Poppenhäger sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Streit verdeutlicht die Nervosität in den Reihen der Altparteien im Kampf um Bedeutung und Mandate. Für die AfD kann ich dagegen sagen, dass …

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Haushaltsüberschuss: Es ist Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben

Der Freistaat Thüringen hat im Jahr 2016 einen Haushaltsüberschuss von etwa 500 Millionen Euro erwirtschaftet. Bisher gingen Steuerschätzungen nur von einem Überschuss in Höhe von 200 bis 250 Millionen Euro aus. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling: „Die unerwarteten Einnahmen müssen verwendet werden, um den ländlichen Raum zu stärken. …

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Rot-Rot-Grün enthält der kommunalen Familie wichtige Finanzmittel vor

Der Kommunale Finanzausgleich ist teilweise verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der Gemeinde- und Städtebund sowie der Landkreistag in Auftrag gegeben hatten. Dazu sagt, Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Die Landesregierung hat bei einer der zentralen kommunalen Baustellen komplett versagt. Statt den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zu garantieren, wie im Koalitionsvertrag versprochen, …

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Verzögerung der Kreisgebietsreform: Landesregierung in selbst verursachtem Chaos gefangen

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, dass die Landesregierung die Landkreise erst zum 1. Juli 2018 umgliedern will. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Durch diese Verzögerung wird die Ungleichzeitigkeit zwischen der notwendigen Klärung der Aufgaben- und der Personalverteilung im Zuge einer Funktional- und Verwaltungsreform und der Gebietsreform noch deutlicher. Dabei sollte eine Funktional- …

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Henke: Keine Verwaltungsreform auf Kosten der Kommunen und Bürger

Die AfD bringt einen eigenen Änderungsantrag zur Funktional- und Verwaltungsreform in das kommende Plenum ein. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Unser Vorschlag sieht vor, dass das Land Thüringen für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren die zusätzlichen Kosten der Landkreise übernimmt, die sich aufgrund der neuen Aufgabenverteilung zwischen dem Land …

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Bürger wirkungsvoll entlasten – für eine erweiterte Stichtagsregelung bei den Straßenausbaubeiträgen

Die Landesregierung will mit ihrem Gesetzesentwurf die rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge zum Stichtag 1. Januar 2006 begrenzen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat sich als einzige in dieser Legislaturperiode für eine wirkungsvolle Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen eingesetzt. Bereits im November 2015 haben wir hierzu einen Antrag eingebracht, …

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Gebietsreform: Landesregierung setzt auf das Prinzip ‚Friss oder stirb‘

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke, kritisierte das Vorgehen der Landesregierung bei der Gebietsreform scharf: „Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen wollen ohne Rücksicht auf Verlust die Gebietsreform in der ihnen genehmen Form durchdrücken. Weder werden die Bürger durch eine Abstimmung daran beteiligt, noch werden die zahlreichen Änderungsvorschläge während der Anhörung, zum …

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AfD-Landtagsfraktion: Kein chaotisches Durchpeitschen der Gebietsreform!

Die Landesregierung plant, die „Grundsätze der Funktional- und Verwaltungsreform“ in einem Gesetz festzuschreiben. Den ersten Entwurf hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Die Landesregierung will offensichtlich die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform so schnell wie möglich durchpeitschen, verheddert sich und stiftet Chaos“, kritisierte Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. …

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Henke: Schaden und Kosten der Gebietsreform bleibt bei kommunaler Familie hängen

Zum Entwurf des Vorschaltgesetzes der Landesregierung für die Gebietsreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: „Ein von Anfang an verkorkstes Projekt wie die Gebietsreform durch Einzelmaßnahmen verbessern zu wollen, ist in etwa so sinnvoll, wie die Beulen an einem Auto nach einem Totalschaden zu glätten. Klar ist: Bei der Gebietsreform …

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