Kooperation mit linksradikalem Institut ist eine Schande für die Thüringer Polizeiführung

Der Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion, Uwe Brunnengräber, und der Direktor des linksextremen Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, unterzeichneten einen Kooperationsvertrag. Als Ziele wurden unter anderem ein regelmäßiger Austausch und die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen genannt. Im Namen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert deren parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller den Abschluss der Vereinbarung …

weiterlesen →

Landesregierung behandelt linksextreme Demonstranten mit Samthandschuhen

Am 06. April dieses Jahres demonstrierten ca. 50 Linksradikale direkt vor der Haustür des Wahlkreisbüros der AfD-Abgeordneten Muhsal und blockierten dabei alle Fluchtwege aus dem Gebäude sowie die Gasse, die als Zugangsweg zum Abgeordnetenbüro dient. Die Demonstration war weder bei Polizei noch Veranstaltungsbehörde angemeldet. Es wurden Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, die aber …

weiterlesen →

Falsche SPD-Politpropaganda mit 129.391,86 Euro aus dem Steuertopf finanziert – GRÜNE und LINKE müssen sich entschuldigen!

Die Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) distanziert sich von der von ihr in Auftrag gegebenen Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD-Thüringen zur Bundestagswahl: „In diesem Machwerk, das in SPD-Verantwortung entstanden ist, wurde offen gegen die AfD und Ostdeutschland gehetzt. Es wurden Steuergelder von knapp …

weiterlesen →

Henke: Bereitschaftspolizei nicht auf Verschleiß fahren!

Die Einsatzstärke der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft der Bereitschaftspolizei hat sich seit 3 Jahren nicht maßgeblich erhöht. Durchschnittlich waren im Jahr 2015 119, im Jahr 2016 122 und im laufenden Jahr 2017 121 Beamte einsatzbereit. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke an die Landesregierung hervor. Die meisten Dienstausfälle gibt es aufgrund von Krankheiten …

weiterlesen →

Offener Brief an Bundespräsident: Netzdurchsetzungsgesetz ist verfassungswidrig

In seiner 244. Sitzung am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag zum Zusatzpunkt 12 zur Tagesordnung den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) zur Drucksache 18/12356 in geänderter Fassung nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Drucksache 18/13013) angenommen …

weiterlesen →

Verfassungsschutz rechnet mit weiteren Anschlägen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, rechnet mit weiteren Terroranschlägen in Deutschland. Zudem steige die Zahl der Salafisten, warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das gaben beide heute in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016 bekannt. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Die Zahl der Salafisten erreicht einen neuen Höchststand, ebenso wie die Anzahl …

weiterlesen →

Straftaten gegen das Aufenthaltsrecht in Thüringen verzehnfacht

Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016 wurden in Thüringen 4.794 Fälle unerlaubten Aufenthalts registriert. Davon entfallen 227 auf das Jahr 2014, 2.330 auf das Jahr 2015 und 2.237 auf das Jahr 2016. Im Gesamtzeitraum beläuft sich allein an Thüringer Bahnhöfen die Zahl der erfassten Straftaten wegen unerlaubten Aufenthalts auf 2.135. Das …

weiterlesen →

Politische Instrumentalisierung der polizeilichen Extremismusprävention

In den Jahren 2016 und 2017 führte die Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention polizeiinterne Fortbildungen gleichermaßen zu Links- wie Rechtsextremismus durch. Dagegen gab es 2016 nur vier Fortbildungen zu Ausländerextremismus und Islamismus und 2017 bislang noch gar keine. Die Lektüreempfehlungen für 2017 im Bereich „Rechtsextremismus“ thematisieren fast alle „Rechtspopulisten“, also auch die AfD. Dazu sagt der innenpolitische …

weiterlesen →

Bahnanschläge: Kriminelle berufen sich auf linksgrüne Politik und Ideologie

Deutschlandweit gab es heute Anschläge auf Bahnanlagen, die auch zu Behinderungen im Thüringer Zugverkehr führten. Laut Bild-Zeitung haben sich Linksextreme zu den Taten bekannt. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Die mutmaßlichen Täter sind genau die Typen, die die teuren und überflüssigen links-grünen Förder- und Hätschelprogramme ‚gegen …

weiterlesen →

Ausweitung der DNS-Analyse: AfD fordert – Bundespolitik löst ein

Zur von der Innenministerkonferenz beschlossenen Ausweitung der DNS-Analyse sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Von der AfD gefordert – von der Bundespolitik eingelöst. Auf diese kurze Formel lässt sich das Vorgehen der Innenministerkonferenz bei der beschlossenen Ausweitung der DNS-Analyse zusammenfassen. Was mussten wir uns alles im Thüringer Landtag gefallen lassen, als wir noch im Mai-Plenum für …

weiterlesen →
Seite 1 von 41234