Nur zwei eingesetzte Zielfahnder: Rot-Rot-Grün vernachlässigt innere Sicherheit

Das Thüringer Landeskriminalamt hat laut MDR Thüringen am 23. Dezember einen Syrer wegen IS-Terrorverdachts in Gewahrsam genommen. Der Mann soll im Landkreis Gotha leben. Die bisher erbrachten Beweise gegen ihn reichten nicht aus, so dass er aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde. Die Ermittlungen gegen ihn werden allerdings weitergeführt. Zudem berichtet die TLZ, dass es in …

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AfD beantragt Aktuelle Stunde zu Vorkommnissen in Justizvollzugsanstalten

Die AfD-Fraktion hat für die kommende Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt. Das Thema lautet: „‚Tage der offenen Tür‘ – Konsequenzen aus den jüngsten Vorkommissen in den Justizvollzugsanstalten des Freistaats“. Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die Kette an Negativschlagzeilen aus dem Thüringer Justizvollzug reißt auch im neuen Jahr nicht ab. Die zeitweilige Flucht von drei Häftlingen …

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Höcke zu erneutem Gefängnisausbruch: Lauinger muss endlich zurücktreten!

Heute Morgen sind drei Häftlingen aus dem Jugendgefängnis Arnstadt geflohen. Justizminister Dieter Lauinger steht bereits unter Druck wegen eines Ausbruchs aus der JVA Suhl-Goldlauter im Oktober und der „Sohnemann-Affäre“, bei der er im Verdacht steht, sein Amt für private Zwecke missbraucht zu haben. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Noch schneller als befürchtet, führt die rot-rot-grüne …

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Rot-rot-grüner Irrsinn: Mutmaßlicher Taliban war „Flüchtling“ in Thüringen

Beamten des Thüringer Landeskriminalamts haben mit Unterstützung der Bundespolizei einen mutmaßlichen Taliban in Frankreich festgenommen. Der 21-Jährige Afghane kam 2015 nach Deutschland und war in Thüringen einige Zeit als „Flüchtling“ registriert. 2017 setzte er sich nach Frankreich ab. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Dieser Fall offenbart wieder einmal den kompletten Irrsinn der durch Bundeskanzlerin …

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Höcke: Merkels Kaltherzigkeit ist eine Schande für Deutschland!

Heute vor einem Jahr fand der islamistische Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin statt. Bei dem Anschlag starben vergangenes Jahr zwölf Menschen. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: Heute jährt sich der schreckliche Anschlag von Berlin. Zwölf Unschuldige verloren ihr Leben, weil der Staat gleich mehrfach versagte. Der Horror fand für die …

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Zerstörung von mehreren tausend AfD-Fraktionszeitungen im Landtag

Am Wochenende wurde im Thüringer Landtag der Großteil einer Palette mit mehreren tausenden Exemplaren der Fraktionszeitung von unbekannten Tätern zerstört. Die Zeitungen waren auf einer Palette im Keller gelagert. Die Palette wurde geöffnet, die Zeitungen mit einer Flüssigkeit übergossen und damit unbrauchbar gemacht. Mitarbeiter der AfD-Fraktion endeckten heute den Schaden. Die Polizei befindet sich zur …

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Ramelow eiert um Verurteilung der Bespitzelungsaktion gegen Höcke herum

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich nicht mit klaren Worten gegen die Bespitzelungsaktion des Zentrums für Politische Schönheit gegen Björn Höcke ausgesprochen. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer und Landessprecher der AfD Thüringen: „Ministerpräsident Bodo Ramelow eiert um eine klare Verurteilung der schweren Eingriffe in die Privatsphäre unbeteiligter Familienmitglieder eines Oppositionspolitikers herum.“ Wie kommt …

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Stefan Möller zur Aktion im Wohnort von Björn Höcke

Zur aktuellen Berichterstattung über eine Aktion des sogenannten Zentrums für politische Schönheit im Wohnort des AfD-Landessprecher Björn Höcke sagt AfD-Landessprecher Stefan Möller: „Mit der Aktion des Zentrums für politische Schönheit im Wohnort meines Kollegen Björn Höcke ist eine Grenze überschritten. Die sich selbst und von bestimmten Medien so bezeichneten ‚Künstler’ sind alles andere als das! …

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AfD fordert Rücktritt der Landesregierung

Der Thüringer Landtag kam heute zusammen, um in einem Sonderplenum die Affären des Justiz- und Migrationsministers Dieter Lauinger (Grüne) zu beurteilen. Die AfD-Fraktion hat in einem Alternativantrag Rot-Rot-Grün verantwortungsloses Regieren vorgeworfen und das gesamte Kabinett zum Rücktritt aufgefordert. Dazu sagt der justizpolitische AfD-Fraktionssprecher Stefan Möller: „Die AfD-Fraktion warf in der heutigen Sitzung Justizminister Lauinger anhand …

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Höcke: Es ist ein Skandal, dass Lauinger noch im Amt ist

Zum von der CDU-Fraktion beantragten Sonderplenum zu den Verfehlungen des Justizministers Dieter Lauinger sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Es ist ein Skandal, dass Dieter Lauinger als Minister nicht schon längst zurückgetreten ist. Als Migrationsminister hat er die miserable Abschiebequote an abgelehnten Asylbewerbern zu verantworten. Er setzt weiterhin auf freiwillige Ausreisen, obwohl das nur teuer ist und …

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