Strafvereitelung durch Landtagsabgeordnete in der JG Stadtmitte?

Am 12. Juli 2016 wurden drei Studenten nach Auskunft der Landesregierung durch „unbekanntes Personal“ der Jungen Gemeinde Stadtmitte in Jena gewaltsam aus den Räumlichkeiten der Organisation gedrängt. Dabei erlitt einer der Studenten eine „blutende Gesichtsverletzung“ und ein anderer wurde zu Boden gedrückt und ihm der Hals zugedrückt. Nach Aussage eines Verletzten befand sich der Täter …

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Ermittlungsverfahren durch Einstellung beendet! Falschbeschuldigung gegen Stephan Brandner

Die Thüringer AfD-Kandidaten zur Bundestagwahl, Stephan Brandner und Jürgen Pohl, treten im Wahlkampf auch unter dem Begriff „Volksanwälte“ auf. Sie spielen mit der Bezeichnung auf ihre Vertretung für das gesamte deutsche Wahlvolk an. Ein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Dr. Helkenberg, und die Jusos aus Erfurt nahmen dies zum Anlass, Stephan Brandner wegen Missbrauchs von …

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Herold: Anzahl antisemitischer Straftaten geht zurück – Jede einzelne Straftat ist eine zu viel

Den Angaben der Landesregierung zufolge ging die Anzahl der antisemitischen Straftaten in Thüringen stark zurück: Während im gesamten Jahr 2016 80 registriert wurden, sind es im ersten Halbjahr 2017 26 gewesen. Dazu sagt Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Islamisch motivierter Antisemitismus, ebenso wie Antisemitismus von links oder rechts ist nicht zu tolerieren. Jede einzelne …

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Angriff auf AfD-Mitarbeiterin in Jena

Am vergangenen Freitag wurde in Jena die Wahlkreismitarbeiterin der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal aus einer Demonstration von Linksautonomen heraus angegriffen. Diese demonstrierten laut einem Pressebericht gegen das am Freitag erlassene Verbot von indymedia. Die Attacke geschah in unmittelbarer Nähe zur Wohnung der Abgeordneten und trotz Anwesenheit von zwei Polizisten in einem Streifenwagen. Außerdem wurde die Mitarbeiterin …

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Verurteilung des Angriffs auf Landtagsvizepräsidentin Jung

Zum Angriff auf die Landtagsvizepräsidentin der Linken, Margit Jung, in ihrem Wahlkreisbüro in Gera sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Geraer Landtagsabgeordneter: „Den Angriff verurteilen die AfD und ich persönlich entschieden. Gewalt hat in der Politik nichts verloren, egal von welcher Seite. Und das gilt auch dann, wenn man, wie Frau Jung und ich, gänzlich …

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Schließung der JVA Gera – Ein weiterer Fall linker ‚Planloswirtschaft‘?

Die AfD-Fraktion beantragt im kommenden Plenum die Berichterstattung der Landesregierung über die Perspektiven für das Personal der Justizvollzugsanstalt Gera und die Auswirkungen auf den Strafvollzug und Verschub im Zusammenhang mit der geplanten Schließung der Einrichtung im vierten Quartal dieses Jahres. Bisher sollten die beschäftigten Personen nach Fertigstellung der Justizvollzugsanstalt Zwickau dorthin versetzt werden. Nach neuesten …

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AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus

Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen beantragen. Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg dieses Jahres. Geklärt werden sollen bis zum Ende der 6. Wahlperiode vor allem die personelle und organisatorische Entwicklung der linksextremen Szene in …

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Verbot von linksunten.indymedia nur ein erster Schritt – Antifa als terroristische Vereinigung einstufen!

Zum Verbot der linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: „Dass linksunten.indymedia strafrechtlich relevant ist, zeigt, dass die Antifa-Gruppen, die auf der Plattform aktiv waren, kriminell sind. Ein Verbot der Seite kann nur ein erster Schritt sein. Spätestens nach Hamburg muss auch den Altparteien klar sein, dass die …

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AfD verurteilt Gewalt gegen CDU-Wahlkampfhelfer

Laut Medienberichten wurde ein Wahlkampfhelfer der CDU in Vacha im Wartburgkreis bei einer Wahlkampfveranstaltung brutal angegriffen und musste mit Prellungen und Schürfwunden im Krankenhaus behandelt werden. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer und Landessprecher der AfD Thüringen: „Im Namen der Fraktion und des Landesverbands der AfD verurteile ich diese Gewaltattacke auf das Schärfste. Gewalt darf …

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Altparteienkartell verhindert Aufklärung über neue Erkenntnisse zur italienischen Mafia in Erfurt

Zu der heutigen Ablehnung der Altparteien, sich im Innenausschuss des Thüringer Landtags mit einem Antrag der AfD über die neuen Erkenntnisse zur italienischen Mafia in Erfurt zu befassen, sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Gemäß Recherchen des MDR liegen neue Erkenntnisse über die ‚Ndrangheta in Erfurt vor. Demnach hatte der zur lebenslangen Haft verurteilte …

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