AfD fordert Rücktritt der Landesregierung

Der Thüringer Landtag kam heute zusammen, um in einem Sonderplenum die Affären des Justiz- und Migrationsministers Dieter Lauinger (Grüne) zu beurteilen. Die AfD-Fraktion hat in einem Alternativantrag Rot-Rot-Grün verantwortungsloses Regieren vorgeworfen und das gesamte Kabinett zum Rücktritt aufgefordert. Dazu sagt der justizpolitische AfD-Fraktionssprecher Stefan Möller: „Die AfD-Fraktion warf in der heutigen Sitzung Justizminister Lauinger anhand …

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Höcke: Es ist ein Skandal, dass Lauinger noch im Amt ist

Zum von der CDU-Fraktion beantragten Sonderplenum zu den Verfehlungen des Justizministers Dieter Lauinger sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Es ist ein Skandal, dass Dieter Lauinger als Minister nicht schon längst zurückgetreten ist. Als Migrationsminister hat er die miserable Abschiebequote an abgelehnten Asylbewerbern zu verantworten. Er setzt weiterhin auf freiwillige Ausreisen, obwohl das nur teuer ist und …

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Muhsal: Politische Gewalt durch Abgeordnete der Linkspartei legitimiert

Am 27. Juni 2017 hielt die AfD-Abgeordnete Muhsal einen Informationsstand in Jena ab. Nachmittags wurde der Informationsstand von ca. 40 Personen umstellt. Es kam wiederholt zu Beleidigungen, zu Würfen von Wasserbomben und zu einer Beschädigung eines Werbeaufstellers. Die Landesregierung gab in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal nun Auskunft über die Geschehnisse. …

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Herold: Geschlechtsunabhängige Angebote für Opfer häuslicher Gewalt notwendig

Die AfD-Fraktion wird in das kommende Plenum einen Gesetzentwurf zur Förderung von Gewaltschutzräumen und zur Prävention gegen häusliche Gewalt einbringen. Durch das Gesetz wird die finanzielle Förderung von Schutzräumen ermöglicht, unabhängig davon, ob sich die Angebote an Männer oder Frauen richten. Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Sowohl Frauen als …

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Nach Lügen auch noch Wortbruch: Lauinger muss endlich entlassen werden!

Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hatte 2016 sein Amt missbraucht, um seinem Sohn die Teilnahme an der obligatorischen Besonderen Leistungsfeststellungsprüfung zu ersparen. Lauinger erklärte daraufhin im August 2016, dass sein Sohn die Prüfung nachholen werde. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bildungsministerium allerdings nicht gestellt. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Dieter Lauinger hat nun auch …

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JVA Gera als Abschiebegefängnis nutzen

Zur Schließung der JVA Gera sagt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Jörg Henke: „Die heute geschlossene Justizvollzugsanstalt Gera sollte als Abschiebegefängnis genutzt werden. Thüringen braucht eine entsprechende Einrichtung. 525 Flugrückführungen wurden im ersten Halbjahr 2017 aus Thüringen organisiert. Davon wurden allerdings nur 293 vollzogen. 44 Prozent der Abschiebungen sind also gescheitert. Meist lag das Scheitern daran, dass …

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Bausewein trägt Mitschuld am Erstarken der Mafia in Erfurt

Zur Forderung des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, mehr Personal zu Bekämpfung der Mafia-Strukturen bereitzustellen, nimmt der Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller wie folgt Stellung: „Pünktlich vor der im kommenden Jahr stattfindenden Oberbürgermeisterwahl wacht SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf und versucht sich gerade auf dem Gebiet zu profilieren, auf dem seine Partei die letzten drei Jahre flächendeckend versagt …

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Strafanzeige gestellt: Harzer (Linke) bedrohte AfD-Abgeordneten Kießling

Nach Schluss der Plenarsitzung vom 27. September 2017 befanden sich die AfD-Abgeordneten Olaf Kießling und Stefan Möller auf dem Weg vom Plenarsaal zum Abgeordnetengebäude. Im Verbindungsgang beschimpfte der Linke-Abgeordnete Steffen Harzer die beiden als „Nazis, Faschistenpack, Dreckfressen“. Zusätzlich drohte er Kießling mit „Halt deine Fresse, ich hau dir gleich aufs Maul“, weil Kießling ihn gebeten …

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Befangenheitsantrag gegen linksextremen Richter im Normenkontrollverfahren

Die AfD-Fraktion hat im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen das Jugendwahlrecht und das Ausländerwahlrecht bei Kommunalwahlen einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann (Linkspartei) gestellt. Petermann ist Berichterstatter in dem Verfahren. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Jens Petermann ist ein SED-Linke-Apparatschik, wie er im Buche steht. Er hat …

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Brandner lässt wieder Diäten von König-Preuss pfänden

Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss hat einen Teil der offenen Schulden bei dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, nach wie vor nicht beglichen. Es geht dabei um einen Betrag von ca. 1.300 Euro. Brandner gewann im Jahre 2016 vor dem Thüringer Oberlandesgericht in zweiter Instanz ein Verfahren wegen vermeintlicher „verleumderischer Beleidigung“, das König-Preuss gegen ihn …

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