Landesregierung verweigert Auskunft über Asylbewerberkriminalität

Am 5. Mai hat der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher, Jörg Henke, eine kleine Anfrage an die Landesregierung zu dem Straftatenaufkommen von Asylbewerbern in der Polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens eingereicht. Trotz einer längst verstrichenen Frist liegt die Antwort der Landesregierung immer noch nicht vor. Dazu sagt Jörg Henke: „Die Landesregierung verweigert mir und damit der Öffentlichkeit die Aufklärung über …

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Erschreckender Personalnotstand bei Landespolizei

Im Polizeivollzugsdienst sind fast 20 Prozent der Dienstposten unbesetzt oder die Beamten eingeschränkt dienstfähig bzw. dienstunfähig. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Nach den letzten vorliegenden Zahlen mit Stand zum 31. Mai sind im Polizeivollzugsdienst 714 Dienstposten unbesetzt. Das entspricht elf Prozent aller Dienstposten. Hinzu kommen die eingeschränkt dienstfähigen …

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Strafvereitelung durch Landtagsabgeordnete in der JG Stadtmitte?

Am 12. Juli 2016 wurden drei Studenten nach Auskunft der Landesregierung durch „unbekanntes Personal“ der Jungen Gemeinde Stadtmitte in Jena gewaltsam aus den Räumlichkeiten der Organisation gedrängt. Dabei erlitt einer der Studenten eine „blutende Gesichtsverletzung“ und ein anderer wurde zu Boden gedrückt und ihm der Hals zugedrückt. Nach Aussage eines Verletzten befand sich der Täter …

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Ermittlungsverfahren durch Einstellung beendet! Falschbeschuldigung gegen Stephan Brandner

Die Thüringer AfD-Kandidaten zur Bundestagwahl, Stephan Brandner und Jürgen Pohl, treten im Wahlkampf auch unter dem Begriff „Volksanwälte“ auf. Sie spielen mit der Bezeichnung auf ihre Vertretung für das gesamte deutsche Wahlvolk an. Ein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Dr. Helkenberg, und die Jusos aus Erfurt nahmen dies zum Anlass, Stephan Brandner wegen Missbrauchs von …

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Herold: Anzahl antisemitischer Straftaten geht zurück – Jede einzelne Straftat ist eine zu viel

Den Angaben der Landesregierung zufolge ging die Anzahl der antisemitischen Straftaten in Thüringen stark zurück: Während im gesamten Jahr 2016 80 registriert wurden, sind es im ersten Halbjahr 2017 26 gewesen. Dazu sagt Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Islamisch motivierter Antisemitismus, ebenso wie Antisemitismus von links oder rechts ist nicht zu tolerieren. Jede einzelne …

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Angriff auf AfD-Mitarbeiterin in Jena

Am vergangenen Freitag wurde in Jena die Wahlkreismitarbeiterin der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal aus einer Demonstration von Linksautonomen heraus angegriffen. Diese demonstrierten laut einem Pressebericht gegen das am Freitag erlassene Verbot von indymedia. Die Attacke geschah in unmittelbarer Nähe zur Wohnung der Abgeordneten und trotz Anwesenheit von zwei Polizisten in einem Streifenwagen. Außerdem wurde die Mitarbeiterin …

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Verurteilung des Angriffs auf Landtagsvizepräsidentin Jung

Zum Angriff auf die Landtagsvizepräsidentin der Linken, Margit Jung, in ihrem Wahlkreisbüro in Gera sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Geraer Landtagsabgeordneter: „Den Angriff verurteilen die AfD und ich persönlich entschieden. Gewalt hat in der Politik nichts verloren, egal von welcher Seite. Und das gilt auch dann, wenn man, wie Frau Jung und ich, gänzlich …

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Schließung der JVA Gera – Ein weiterer Fall linker ‚Planloswirtschaft‘?

Die AfD-Fraktion beantragt im kommenden Plenum die Berichterstattung der Landesregierung über die Perspektiven für das Personal der Justizvollzugsanstalt Gera und die Auswirkungen auf den Strafvollzug und Verschub im Zusammenhang mit der geplanten Schließung der Einrichtung im vierten Quartal dieses Jahres. Bisher sollten die beschäftigten Personen nach Fertigstellung der Justizvollzugsanstalt Zwickau dorthin versetzt werden. Nach neuesten …

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AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus

Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen beantragen. Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg dieses Jahres. Geklärt werden sollen bis zum Ende der 6. Wahlperiode vor allem die personelle und organisatorische Entwicklung der linksextremen Szene in …

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Verbot von linksunten.indymedia nur ein erster Schritt – Antifa als terroristische Vereinigung einstufen!

Zum Verbot der linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: „Dass linksunten.indymedia strafrechtlich relevant ist, zeigt, dass die Antifa-Gruppen, die auf der Plattform aktiv waren, kriminell sind. Ein Verbot der Seite kann nur ein erster Schritt sein. Spätestens nach Hamburg muss auch den Altparteien klar sein, dass die …

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