Lauinger verteidigt Kuscheljustiz mit niedrigen Kosten

Justizminister Dieter Lauinger bezeichnete heute das Instrument der gemeinnützigen Arbeit als effektives Mittel der Rechtsprechung. Denn durch die gemeinnützige Arbeit konnten im vergangenen Jahr 45.391 Hafttage vermieden werden. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Minister hat eine krude Vorstellung von Rechtsprechung. Es stimmt zwar, dass der Landeshaushalt durch das Instrument der gemeinnützigen …

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Politische Gewalt konsequent ächten!

Am Ostermontag erfolgten in Gotha Anschläge auf Büros von Landtagsabgeordneten der SPD und der LINKEN. Auch AfD-Bürgerbüros waren in der Vergangenheit häufig das Ziel von Anschlägen. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher: „Wir verurteilen diese hinterhältigen und sinnlosen Anschläge. Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! Auch mein Bürgerbüro wurde bereits mehrfach von …

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Brandner: Wir brauchen mehr Polizisten und Richter! 2016 fast 1.500 Polizeieinsätze an Thüringer Asylbewerberunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen

Die Anzahl der Polizeieinsätze an Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften ist auch im Jahr 2016 mit insgesamt 1.471 auf einem hohen Stand verblieben. 2015 sind es mit 1.482 nur geringfügig mehr gewesen. Im letzten Jahr gab es 927 Ermittlungsverfahren. Die häufigsten Delikte waren Körperverletzung sowie Sachbeschädigung. Nur drei Prozent aller Ermittlungsverfahren wurden wegen rechtsextremer Straftaten durchgeführt. …

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IDZ: linksradikale Meinungspolizei und Parteiklüngel der Linkspartei

Das sogenannte „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) – Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit“ feiert aktuell seine Eröffnung. Es wird mit 250.000 Euro jährlich von der rot-rot-grünen Landesregierung finanziert. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher: „Das ‚Institut‘ ist offenkundig linksradikal und einseitig ausgerichtet. Der ‚Direktor‘ Matthias Quent war Mitarbeiter der linksradikalen Antifa-Sympathisantin und Linke-Angeordneten …

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Brandner nimmt am 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag teil

Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl, besucht am Mittwoch den 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag. Das Thema der Veranstaltung ist der „Der Gläserne Mensch – Herausforderungen der Justiz in der digitalen und vernetzten Welt“. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas wird am Begrüßungsabend erwartet. Dazu sagt Stephan Brandner: „Es …

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Poppenhäger beschönigt Kriminalitätsentwicklung im Freistaat

Innenminister Poppenhäger präsentierte heute die Kriminalstatistik für das Jahr 2016. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, fest: „Minister Poppenhäger meint, dass es um die objektive Sicherheitslage in Thüringen gut bestellt sei. Das halte ich für eine beschönigende Interpretation der neuen Kriminalstatistik. So ist es zwar richtig, dass die Daten eine erkennbare Verbesserung der …

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Vorwürfe an den Verfassungsschutz von Seiten der Linken sind absurd

Die Landesregierung streitet über den Verfassungsschutz. Die Linke beschuldigt das Amt, dass es Taten von Rechtsextremisten verharmlose. Dieser pauschalen Kritik widerspricht die SPD, denn sowohl Islamismus als auch Rechtsextremismus stehe im Fokus des Landesamtes. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Vorwurf von Seiten der Linken ist absurd! Sie wollen lediglich von ihren …

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AfD fordert Erklärung zur Häufung von Selbsttötungen in Thüringer Gefängnissen

In Thüringer JVAen töteten sich in diesem Jahr bereits drei Häftlinge selbst. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten reagierte darauf mit Sorge. Gleichzeitig betonte der Landesvorsitzende der Strafvollzugsgewerkschaft, Jörg Bursian, dass den Haftanstalten keine Versäumnisse vorzuwerfen seien. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Diese Häufung an Selbsttötungen …

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Ideologisch motivierte Verzerrung der Polizeilichen Kriminalstatistik beenden

Zum Antrag der AfD-Fraktion für eine genauere und realitätsnahe Polizeistatistik sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist die wichtigste Ausgangsbasis für die Debatte über sicherheitspolitische Maßnahmen, Kriminalitätsschwerpunkte und die Ausrichtung der Arbeit unserer Landespolizei. Daher sollten die Kategorien der Polizeilichen Kriminalstatistik so präzise und realitätsnah wie möglich sein. Das ist derzeit jedoch in …

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