Ideologisch motivierte Verzerrung der Polizeilichen Kriminalstatistik beenden

Zum Antrag der AfD-Fraktion für eine genauere und realitätsnahe Polizeistatistik sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist die wichtigste Ausgangsbasis für die Debatte über sicherheitspolitische Maßnahmen, Kriminalitätsschwerpunkte und die Ausrichtung der Arbeit unserer Landespolizei. Daher sollten die Kategorien der Polizeilichen Kriminalstatistik so präzise und realitätsnah wie möglich sein. Das ist derzeit jedoch in …

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Auftragsvergabe an IDZ ist Steuergeldverschwendung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat an das sogenannte Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena einen Auftrag vergeben. In einer Studie sollen neue Formen des Rechtsextremismus untersucht werden, die sich vor allem in ländlichen Regionen der neuen Bundesländer verstärkt zeigen würden. Die AfD Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Auftragsvergabe scharf. Dazu sagt Stefan Möller, der …

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Statistische Erfassung von Übergriffen darf nicht politischen Ideologen überlassen werden

Die Beratungsorganisation ezra berichtet, dass rechtsextremistisch motivierte Angriffe im Jahr 2016 zugenommen hätten. Während im Jahr 2015 121 Übergriffe gezählt wurden, seien es 2016 160 gewesen. Gleichzeitig geht ezra von einer hohen Dunkelziffer aus. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit Blick auf die von ezra behauptete Steigerung rechtsextremistischer Angriffe …

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Für eine starke und bürgernahe Polizei!

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Mehr Personal und bessere Ausstattung für unsere Landespolizei: Ermittlungsarbeit stärken, Bürgernähe erhöhen“ sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Unsere Polizei geht auf dem Zahnfleisch. Alleine 780 Polizisten sind in Thüringen eingeschränkt dienstfähig, dienstunfähig, befinden sich in Elternzeit oder in Mutterschutz. Gleichzeitig haben wir enorme Herausforderungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Wohnungseinbruch und politisch …

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Rentner vor Trickbetrügern schützen

Trickdiebe werden in Thüringen laut Medienberichten immer dreister und suchen sich ihre Opfer gezielt in Altenheimen und Einrichtungen für betreutes Wohnen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Die Landesregierung ist hilflos, was Diebstähle aus Wohnungen angeht. Die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik sind eindeutig. Innerhalb eines Jahres nahm die Anzahl an Diebstählen aus Wohnungen von …

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Eine Studie die es so nie gab…

Im Dezember schlug eine angebliche Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers in den Thüringer Medien hohe Wellen. In dieser Studie soll PWC festgestellt haben, dass in Thüringen bis zu 1.343 Stellen bei der Polizei abgebaut werden könnten. Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brander antwortete die Landesregierung: „Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erklärte […] am 21. Dezember 2016 gegenüber …

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Landesregierung interessiert sexueller Missbrauch im Zusammenhang mit minderjährigen verheirateten Flüchtlingen nicht

Im Zuge der Flüchtlingskrise kamen 2015 35 unbegleitete minderjährige verheiratete Flüchtlinge nach Thüringen. Auf die naheliegende Frage, ob es im Zusammenhang mit minderjährigen verheirateten Flüchtlingen zu Anklagen wegen Straftaten nach §§ 176, 176a StGB (sexuelle bzw. schwerer sexueller Missbrauch von Kindern) oder § 182 StGB (sexueller Missbrauch von Jugendlichen) gekommen ist, erklärt die Landesregierung in …

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Linksextremisten in der Ramelow-Regierung

Der Thüringer Minister Benjamin-Immanuel Hoff und die Thüringer Ministerin Heike Werner waren seit dem Zusammenschluss der „Marxistischen Jugendvereinigung Junge Linke (MJV)“ mit den „Deutschen Jungdemokraten (DJD)“ im März 1992 Mitglieder der neuen Vereinigung „JungdemokratInnen/ Junge Linke (JD/JL)“. Hoff war im Landesverband Berlin und Werner in Sachsen organisiert. Beide Minister gehörten der Vereinigung an, bis sie …

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Henke: Landesregierung unterschätzt Bedrohung durch Cyberkriminalität

Die Anzahl der digitalen Angriffe auf die Thüringer Landesverwaltung hat dramatisch zugenommen. Das geht aus einer kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke an die Landesregierung hervor. Im Jahre 2014 wurden 85.447 Fälle von Cyberattacken auf die Thüringer Verwaltung festgestellt; 2015 schon 326.492. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Anstieg der …

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Henke zu Razzien in Deutschland und Thüringen: Grenzen sichern, Nichtbleibeberechtigte abschieben

Erneut sind Spezialkräfte der Polizei und Bundespolizei in mehreren sächsischen Städten sowie in Thüringen und Rheinland-Pfalz gegen Asylbewerber vor allem aus Tschetschenien vorgegangen. Auch die Spezialeinheit GSG9 war an den Razzien beteiligt. 16 Beschuldigte stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Außerdem ermittelt die Polizei wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressungen, Bedrohungen, Freiheitsberaubungen, Körperverletzungen und …

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