AfD-Rücktrittsforderung an gesamte Landesregierung wird Thema des Sonderplenums

Zum Sonderplenum des Thüringer Landtags am kommenden Donnerstag legt die AfD-Fraktion einen Alternativantrag vor. Bei Annahme des Antrages würde der Landtag die Landesregierung zum Rücktritt auffordern. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung um Ministerpräsident Ramelow schadet Thüringen. Ob eine ideologische Landesasylpolitik, eine katastrophale Lageentwicklung bei der inneren Sicherheit, …

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Höcke: Das Aus der Jamaika-Gespräche ist eine große Chance für Deutschland

Zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche sagt der Thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Wir alle sind Zeugen eines historischen Vorgangs. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind die Altparteien nicht mehr in der Lage, auf Bundesebene eine Regierung zu bilden und das Wählervotum in politische Arbeit umzusetzen. Ihr Scheitern markiert einen Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte und steht …

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AfD unterstützt Kritik des Rechnungshofs an den rot-rot-grünen Haushaltsplänen

Der Präsident des Thüringer Landesrechnungshofes, Sebastian Dette, hat die Landesregierung wegen ihrer Haushaltspläne kritisiert. Dette beklagt, dass das Land von seiner Substanz zehrt. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Herrn Dette kann ich nur zustimmen. Rot-Rot-Grün gibt das Geld für die falschen Schwerpunkte aus. Finanziert werden nur Ideologieprojekte, die das Land aber nicht vorwärts bringen. …

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AfD fordert mehr Geld für ThüringenForst

Der Gesamtpersonalrat von ThüringenForst kritisiert in einem offenen Brief an den Finanzausschuss des Thüringer Landtags die geplante Senkung der jährlichen Finanzzuführung durch die Landesregierung an ThüringenForst. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung Ende Oktober veröffentlicht. Dazu sagt Thomas Rudy, AfD-Fraktionssprecher für Landwirtschaft und Forst: „Die Angestellten von ThüringenForst sind zurecht verärgert und frustriert. Obwohl die …

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Erfurt zahlt Millionenbetrag für Asylunterkunft und bringt dort niemanden unter

Die Stadt Erfurt hat im September 2015 einen ehemaligen Baumarkt in der Weimarischen Straße angemietet, um dort Asylbewerber unterzubringen. Der Vertrag hat laut Medienberichten eine Laufzeit von fünf Jahren. Die Kosten belaufen sich auf 2.677.500 Euro. Die Stadt Erfurt bringt in dem ehemaligen Baumarkt allerdings keine Asylbewerber unter. Vielmehr hat sie für deren Unterkunft im …

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Höcke: Es ist ein Skandal, dass Lauinger noch im Amt ist

Zum von der CDU-Fraktion beantragten Sonderplenum zu den Verfehlungen des Justizministers Dieter Lauinger sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Es ist ein Skandal, dass Dieter Lauinger als Minister nicht schon längst zurückgetreten ist. Als Migrationsminister hat er die miserable Abschiebequote an abgelehnten Asylbewerbern zu verantworten. Er setzt weiterhin auf freiwillige Ausreisen, obwohl das nur teuer ist und …

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Rudy: Arbeitsplätze bei Siemens und damit bei den Zulieferbetrieben erhalten

Die Siemens-Beschäftigten müssen sich auf massive Stellenstreichungen vor allem im Kraftwerksgeschäft gefasst machen. Bis zu elf der weltweit 23 Standorte der Energietechnik-Sparte sollen demnach geschlossen oder verkauft werden. Auch Thüringen könnte betroffen sein. Dazu sagt Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer Sprecher AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Siemens hat im vergangenen Jahr Milliardengewinne erwirtschaftet. Diesen Erfolg verdankt das Unternehmen …

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Muhsal: Politische Gewalt durch Abgeordnete der Linkspartei legitimiert

Am 27. Juni 2017 hielt die AfD-Abgeordnete Muhsal einen Informationsstand in Jena ab. Nachmittags wurde der Informationsstand von ca. 40 Personen umstellt. Es kam wiederholt zu Beleidigungen, zu Würfen von Wasserbomben und zu einer Beschädigung eines Werbeaufstellers. Die Landesregierung gab in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal nun Auskunft über die Geschehnisse. …

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Möller: Lauinger hat als Minister versagt und soll endlich zurücktreten

Über Jahre wurden Drogen in die Justizvollzugsanstalt Tonna geschmuggelt. Beteiligt daran waren offenbar Rocker, Mitglieder einer Knastgang und der armenischen Mafia. Der Umsatz erreichte Millionenhöhe. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller: „Die heutigen Informationen über das Drogenkartell in der Justizvollzugsanstalt Tonna sprechen wiedermal Bände über das reihenweise Versagen …

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Auszeichnung des BDK an de Maizière ist Fehlentscheidung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zeichnet heute in Suhl Bundesinnenminister Thomas de Maizière „für seine Verdienste um die innere Sicherheit Deutschlands“ aus. Der Minister erhält den „Bul le mérite“, die höchste Auszeichnung der Gewerkschaft. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Dass die Gewerkschaft der Kriminalbeamten dem Totengräber der inneren Sicherheit in Deutschland ihre höchste Auszeichnung …

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