AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus

Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen beantragen. Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg dieses Jahres. Geklärt werden sollen bis zum Ende der 6. Wahlperiode vor allem die personelle und organisatorische Entwicklung der linksextremen Szene in …

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Muhsal: Familiengeld schafft Alternative zu mangelhaften Betreuungsangeboten

Laut dem Ländermonitoring „Frühkindliche Bildung“ der Bertelsmann-Stiftung bestehen nach wie vor erhebliche regionale Unterschiede bei der Kinderbetreuung. Als Indikator für die Qualität der Betreuung gilt der Betreuungsschlüssel. Bundesweit liegt der Schlüssel bei den Kindergartenkindern bei 9,2 Kinder pro Fachkraft. In Ostdeutschland liegt der Schlüssel bei 12,2 Kinder je Betreuungsperson. Bei Kleinkindern liegt das Verhältnis bei …

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Verbot von linksunten.indymedia nur ein erster Schritt – Antifa als terroristische Vereinigung einstufen!

Zum Verbot der linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: „Dass linksunten.indymedia strafrechtlich relevant ist, zeigt, dass die Antifa-Gruppen, die auf der Plattform aktiv waren, kriminell sind. Ein Verbot der Seite kann nur ein erster Schritt sein. Spätestens nach Hamburg muss auch den Altparteien klar sein, dass die …

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AfD verurteilt Gewalt gegen CDU-Wahlkampfhelfer

Laut Medienberichten wurde ein Wahlkampfhelfer der CDU in Vacha im Wartburgkreis bei einer Wahlkampfveranstaltung brutal angegriffen und musste mit Prellungen und Schürfwunden im Krankenhaus behandelt werden. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer und Landessprecher der AfD Thüringen: „Im Namen der Fraktion und des Landesverbands der AfD verurteile ich diese Gewaltattacke auf das Schärfste. Gewalt darf …

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Freie Berufe vor dem Einfluss Brüssels schützen

Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags einen Antrag einbringen, der die hohe Leistungsqualität der Freien Berufe in Deutschland sicherstellen soll. Anlass hierfür ist das von der EU-Kommission geplante „Europäische Dienstleistungspaket“. Dazu sagt Corinna Herold, arbeitspolitische Fraktionssprecherin: „Die Kritik der EU-Kommission an den Freien Berufen ist überzogen und schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. …

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Altparteienkartell verhindert Aufklärung über neue Erkenntnisse zur italienischen Mafia in Erfurt

Zu der heutigen Ablehnung der Altparteien, sich im Innenausschuss des Thüringer Landtags mit einem Antrag der AfD über die neuen Erkenntnisse zur italienischen Mafia in Erfurt zu befassen, sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Gemäß Recherchen des MDR liegen neue Erkenntnisse über die ‚Ndrangheta in Erfurt vor. Demnach hatte der zur lebenslangen Haft verurteilte …

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Landesregierung vermasselt Kitagesetz

Zur heutigen Anhörung zur Novelle des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes sagt die familienpolitische AfD-Fraktionssprecherin Wiebke Muhsal: „Die Landesregierung vermasselt das Kitagesetz. Die Kritik der AfD-Fraktion am Gesetzesentwurf der Landesregierung teilen Experten sowohl in der mündlichen Anhörung als auch mit schriftlichen Stellungnahmen. Der Gesetzesentwurf ist unausgegoren und an vielen Stellen änderungsbedürftig. Ich werde mich vor allem für eine …

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Beauftragte für Integration abschaffen – Integration ist eine Bringschuld!

Alleine 2015 wurden über 270.000 Euro für das Personal der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge ausgegeben. Die Beauftragte selbst verdient so viel wie ein Leitender Polizeidirektor. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu sagt die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Corinna Herold: „Aus dem Etat der Integrationsbeauftragten wird das hart erarbeitete …

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Chaos in der Landesregierung: Zanker verzichtet auf Staatssekretärsposten

Zum Verzicht von Landrat Harald Zanker auf den Staatssekretärsposten für die Gebietsreform sagt Jörg Henke, innenpolitscher AfD-Fraktionssprecher: „Das Chaos ist perfekt. Wie lange soll die rot-rot-grüne Gurkentruppe noch Politik spielen? Wenn sie so weitermacht, fährt sie noch unser schönes Land an die Wand. Ich kann den Thüringern nur empfehlen, die Bundestagswahl am 24. September zur …

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Unlautere Kritik von Innenminister Poppenhäger

Die Kritik von Innenminister Holger Poppenhäger an dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wegen dessen Aussagen zu Wahlmanipulationen ist unlauter, weil der Minister bewusst die bereits am vergangenen Donnerstag dazu veröffentlichten Klarstellungen unterschlägt. Herr Höcke bezog sich auf Wahlmanipulationen, die sich bei den vergangenen Landtagswahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern ereignet haben. Das hat der …

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