Protest der AfD-Fraktion beim MDR zur umstrittenen Kika-Sendung

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, hat in einem Brief an die Intendantin des MDR, Karola Wille, Protest gegen die Ausstrahlung der Kika-Sendung „Schau in meine Welt! – Malvina, Diaa und die Liebe“ eingelegt. Dem MDR obliegt die Federführung für die laufenden Geschäfte des Kinderkanals (Kika) von ARD und ZDF. Die …

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Kießling: Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition treibt die Ausgaben des Landes Thüringen in Rekordhöhen. Auch der aktuelle Überschuss ist bereits verplant. Der Doppelhaushalt soll Ende Januar verabschiedet werden. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Jeder Aufschwung endet einmal: Spätestens dann wird jeder merken, welche Bürden Rot-Rot-Grün unserem Land aufgeladen hat. Der vorliegende Haushaltsentwurf …

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Höcke zu erneutem Gefängnisausbruch: Lauinger muss endlich zurücktreten!

Heute Morgen sind drei Häftlingen aus dem Jugendgefängnis Arnstadt geflohen. Justizminister Dieter Lauinger steht bereits unter Druck wegen eines Ausbruchs aus der JVA Suhl-Goldlauter im Oktober und der „Sohnemann-Affäre“, bei der er im Verdacht steht, sein Amt für private Zwecke missbraucht zu haben. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Noch schneller als befürchtet, führt die rot-rot-grüne …

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Höcke: Niedergang der SPD ist unausweichlich

Nach dem Rücktritt von Andreas Bausewein vom Vorsitz der SPD Thüringen hat der SPD-Landesvorstand Finanzministerin Heike Taubert übergangsweise zur neuen SPD-Landesvorsitzenden bestimmt. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die SPD hat sich dem neoliberalen Globalismus verschrieben und vertritt nicht mehr die Interessen der Arbeiter und des Mittelstands in Deutschland. Die AfD setzt …

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Kießling: Gothaer Mutbürger Gröning hat Unterstützung verdient

Birger Gröning aus Gotha wurde am 7. Dezember beim EU-Amt für Betrugsbekämpfung vorstellig, da bis zum heutigen Tage trotz Fördermitteln Hochwasserschutzmaßnahmen durch die Stadt Gotha nicht umgesetzt wurden. In dem bis 2005 zurückgehenden Fall habe das Straßenbauamt Mittelthüringen vor Ausschreibung der Baumaßnahmen mit der Stadt Gotha eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, aber es ist niemals zum Bau …

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Rot-rot-grüner Irrsinn: Mutmaßlicher Taliban war „Flüchtling“ in Thüringen

Beamten des Thüringer Landeskriminalamts haben mit Unterstützung der Bundespolizei einen mutmaßlichen Taliban in Frankreich festgenommen. Der 21-Jährige Afghane kam 2015 nach Deutschland und war in Thüringen einige Zeit als „Flüchtling“ registriert. 2017 setzte er sich nach Frankreich ab. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Dieser Fall offenbart wieder einmal den kompletten Irrsinn der durch Bundeskanzlerin …

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Möller: Landesregierung arbeitet gegen die Interessen der Automobilzulieferer in Thüringen

Der Thüringer Automobilzulieferer Mitec Automotive will nach Informationen des MDR bis zu 180 Arbeitsplätze abbauen. Grund dafür soll ein weggefallener Großauftrag sein. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, macht sich vor diesem Hintergrund unter anderem um den Wirtschaftsstandort Eisenach Sorgen: „Nachrichten wie aktuell von Mitec Automotive sind nur ein Vorgeschmack dessen, was die seit …

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Henke: Landesregierung versucht, ihre gescheiterte Gebietsreform durch die Hintertür durchzudrücken

Heute stellte die Landesregierung ihr Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden in einer Pressekonferenz vor. Dazu will sie unter anderem die Thüringer Kommunalordnung ändern. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung ist lernresistent. Sie will nicht eingestehen, dass die Gebietsreform gescheitert ist. Stattdessen zwingt Rot-Rot-Grün die Kommunen auf infame Weise …

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Das Klimagesetz der Landesregierung ist unsozial und naturfeindlich

Die Landesregierung hat heute das Thüringer Klimagesetz beschlossen und wird es dem Landtag zuleiten. Die Treibhausgasemissionen sollen in Thüringen im Vergleich zum Jahr 1990 bis zum Jahr 2050 um bis zu 95 Prozent reduziert werden. Ebenfalls bis zum Jahr 2050 wird ein „klimaneutraler Gebäudebestand“ angestrebt. Bis 2040 soll Thüringen seinen Energiebedarf durch einen Mix aus …

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Höcke: Merkels Kaltherzigkeit ist eine Schande für Deutschland!

Heute vor einem Jahr fand der islamistische Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin statt. Bei dem Anschlag starben vergangenes Jahr zwölf Menschen. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: Heute jährt sich der schreckliche Anschlag von Berlin. Zwölf Unschuldige verloren ihr Leben, weil der Staat gleich mehrfach versagte. Der Horror fand für die …

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