Landesregierung lässt Thüringer Schulen im Stich

Seit Jahren ist der Sanierungsstau im Bereich Schulsanierung bekannt. Alleine in Erfurt beläuft sich dieser Sanierungsstau auf über 200 Millionen Euro und noch einmal rund 60 Millionen Euro für die Sanierung der Schulsporthallen. In der Stadt Eisenach liegt der Investitionsbedarf bei 20,4 Millionen Euro, in Gera bei 61 Millionen Euro und in der Stadt Suhl …

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Ablehnung von Abschiebungen: Ramelow sägt am Verfassungsstaat

Bund und Länder haben sich am Donnerstagabend auf schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber geeinigt. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert diese Einigung. In seiner Protokollerklärung äußerte er zudem: „Integrierte Einzelpersonen und Familien in ihre Herkunftsländer zurück zu führen, ist in hohem Maße inhuman, birgt das Risiko sozialer Spannungen.“ Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Fraktionssprecher: „Ministerpräsident Ramelow …

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Gebietsreform-Umfragen unter Verschluss: Innenministerium blamiert sich

Der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger hält Medienberichten zufolge die Ergebnisse von Umfragen zur Gebietsreform zurück. Eine Mehrheit der befragten Thüringer soll sich gegen die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform ausgesprochen haben. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Das Innenministerium hat sich mit seiner Geheimniskrämerei doppelt blamiert. Erstens zeigen die nun bekannten Ergebnisse, dass die …

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Henke: Islamismus ist die größte Gefahr für die Sicherheit und Freiheit Deutschlands

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident, Stephan Kramer, hat abermals vor den Gefahren von  Islamismus und Rechtsextremismus gewarnt. Er schätzt dabei den Rechtsextremismus als langfristig „viel gefährlicher“ ein. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Es ist bestürzend zu sehen, wie Herr Kramer trotz der allgegenwärtigen Terrorgefahr den Islamismus verharmlost. Er lässt sich seine Agenda offensichtlich von Rot-Rot-Grün diktieren …

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Altparteiendesaster JVA Zwickau

Die von Sachsen und Thüringen gemeinsam geplante Justizvollzugsanstalt Zwickau entwickelt sich zu einem einzigen Ärgernis für Thüringen. Die Baukosten sind explodiert, die JVA Gera wird wie aus dem Nichts geschlossen und für die betroffenen Justizvollzugsbeamten begann eine Phase der Unsicherheit. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher: „In der Justizpolitik haben alle Thüringer Altparteien versagt. CDU …

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Finanzierung der Modernisierung von Kleinkläranlagen über Abwasserabgabe

Zur Diskussion um die Finanzierung der überfälligen Modernisierung von Kleinkläranlagen im ländlichen Raum sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Klar ist, dass die betroffenen Grundstücksbesitzer im ländlichen Raum nicht auf den hohen Kosten sitzen bleiben dürfen. Die AfD als Heimatpartei schlägt deshalb eine stärkere Finanzierung aus Mitteln des Landeshaushalts vor. Die …

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Aufklärungsveranstaltung der AfD zur Ahmadiyya-Propaganda im Landtag

Vom 2. bis zum 16. November bewirbt die islamische Ahmadiyya-Gemeinde „mit freundlicher Unterstützung“ der Thüringer Regierungsparteien über eine Ausstellung im Thüringer Landtag ihre Vorstellungen vom Islam. Die AfD-Fraktion setzt eine Aufklärungsveranstaltung dagegen. Sie findet werktags im gleichen Zeitraum und im 2. Stock des Abgeordnetenhauses des Thüringer Landtages statt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lädt Sie …

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Berichte zu den Plenarsitzungen vom 31. August bis 2. September

Björn Höcke: „Die Konfrontationsstrategie der NATO gegenüber Russland schadet Deutschland und Europa“ – Plenumsbericht vom 2. September 2016 Der dritte Tag dieses Plenums begann mit dem Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausrichtung von Feierlichkeiten ‚25 Jahre Weimarer Dreieck‘ “ – Link zum Bericht Wiebke Muhsal: „Wer sein Gesicht verhüllt, …

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