Zerstörung von mehreren tausend AfD-Fraktionszeitungen im Landtag

Am Wochenende wurde im Thüringer Landtag der Großteil einer Palette mit mehreren tausenden Exemplaren der Fraktionszeitung von unbekannten Tätern zerstört. Die Zeitungen waren auf einer Palette im Keller gelagert. Die Palette wurde geöffnet, die Zeitungen mit einer Flüssigkeit übergossen und damit unbrauchbar gemacht. Mitarbeiter der AfD-Fraktion endeckten heute den Schaden. Die Polizei befindet sich zur …

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Thüringen investiert unterdurchschnittlich in Bildung

Wie der aktuelle Bildungsfinanzbericht für das Jahr 2017 zeigt, investiert Thüringen im Bundesländervergleich unterdurchschnittlich viel in den Bereich der Bildung. Durchschnittlich wendet der Freistaat 1354 Euro pro Einwohner für den Bildungsbereich auf. Das sind 200 Euro weniger als der Bundesdurchschnitt. Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion macht deutlich, dass mit den Fakten des statistischen Bundesamtes …

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Höcke: Ramelow diskreditiert sich selbst

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Landtagspräsident Christian Carius (CDU) eine Mitverantwortung für das Scheitern der Gebietsreform unterstellt. Ein Protokoll der Landtagsverwaltung habe angeblich nicht rechtzeitig vorgelegen. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Am eigenen Versagen sind für Bodo Ramelow immer die Anderen schuld. Jetzt scheut er nicht einmal davor zurück, das Landtagspräsidium …

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Richterwahlausschuss ist nicht handlungsfähig

Justizminister Dieter Lauinger und der juristische Dienst des Thüringer Landtags behaupten, dass der Richterwahlausschuss weiterhin handlungsfähig sei, obwohl die AfD-Fraktion ihr Ausschussmitglied zurückgezogen hat. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Sowohl Herr Lauinger als auch der juristische Dienst des Landtags lagen auch schon in der Vergangenheit gelegentlich falsch. Die Gesetzeslage ist klar: Der Richterwahlausschuss ist nur …

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Berechtigte Kritik von Landkreistagspräsidentin an Personalstärke der Landesverwaltung

Die Präsidentin des Landkreistags, Martina Schweinsburg (CDU), hat heute bei der Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistages Kritik an der Personalstärke der Landesverwaltung geübt. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Frau Schweinsburg legt zurecht den Finger in die Wunde. Ich teile ihre Kritik an der Personalstärke der Landesverwaltung. Es kann nicht sein, dass sich das Land mehr …

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Dresdner Tuberkulosefälle Warnung für Thüringen

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden mehren sich die Tuberkulosefälle. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die Tuberkulose-Ausbrüche an Dresdner Schulen sollten auch für die Landesregierung in Thüringen eine Warnung sein. Denn in den vergangenen beiden Jahren ist die Rate an Infektionen mit Tuberkulose in Thüringen gestiegen. Die Landesregierung muss die Bürger aufklären, wie hoch die …

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Muhsal: Beitragsfreies Kita-Jahr ungenügend – Familiengeld schafft echte Wahlfreiheit

Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag zum Kita-Gesetz der Landesregierung eingereicht. Sie lehnt das beitragsfreie Kita-Jahr als ungenügend ab und fordert die Einführung eines Familiengeldes und dadurch auch die komplette Beitragsfreiheit in Thüringen. Dazu sagt Wiebke Muhsal, familienpolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die AfD-Fraktion wird sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung enthalten, da die Landesregierung den …

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AfD zieht das stellvertretende Mitglied im Richterwahlausschuss zurück

Nach der wochenlangen Weigerung der Koalitionsfraktionen, den parlamentarischen Gepflogenheiten und dem demokratischen Recht der AfD-Fraktion auf Besetzung des Vorsitzes des Justizausschusses Rechnung zu tragen, zieht die AfD-Fraktion heute Konsequenzen. Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal: „Grundsätzlich schlagen wir unseren Abgeordneten Stefan Möller auch für die in diesem Plenum anstehende Wahl zum Mitglied …

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Muhsal: Entlastungen für Familien notwendig, damit sich mehr junge Leute ihren Kinderwunsch erfüllen können

Im Jahr 2016 wurden im Freistaat Thüringen 18.500 Babys geboren. Das waren so viele wie seit der Wende nicht mehr. Trotzdem sank die Gesamtzahl der Thüringer alleine in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 um etwa 12.200. Dazu sagt Wiebke Muhsal, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die jungen Frauen und Männer in …

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Rudy: Angebliches High-Tech-Land Deutschland blamiert sich mit der neuen Bahnstrecke München – Erfurt – Berlin

Nach der Verspätung am ersten offiziellen Betriebstag fielen gestern zwei ICE-Züge von Erfurt nach München aus. Als Gründe nennt die Bahn das Wetter und technische Probleme mit dem Sicherungssystem ETCS. Dazu sagt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Was ist eigentlich in diesem Land los, dass Großprojekte regelmäßig nicht planungsgemäß gelingen? Zeitpläne …

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