Asylkrise in Thüringen verschlechtert Sicherheitslage: Asylbewerber weit überproportional kriminell

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke ergab erschreckende Zahlen: Asylbewerber, Geduldete und Illegale stellen zwar weniger als 1,5 Prozent der Bevölkerung Thüringens, dafür aber 15 Prozent an allen Tatverdächtigen bei Mord, fast 26 Prozent bei Totschlag und 16 Prozent bei den Vergewaltigungen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …

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AfD fordert den sofortigen Stopp von Sanierungsanordnungen bei Kleinkläranlagen

Die AfD-Fraktion wird in die heutige Plenarsitzung einen Alternativantrag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die derzeitige Praxis der Sanierungsanordnungen bei Kleinkläranlagen durch Erlass und ermessensleitende Hinweise unverzüglich zu stoppen.  Um die Hauseigentümer im ländlichen Raum zu entlasten, muss sie ihre wasser- und kommunalrechtliche Aufsicht unverzüglich auszuüben. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der …

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Strafanzeige gestellt: Harzer (Linke) bedrohte AfD-Abgeordneten Kießling

Nach Schluss der Plenarsitzung vom 27. September 2017 befanden sich die AfD-Abgeordneten Olaf Kießling und Stefan Möller auf dem Weg vom Plenarsaal zum Abgeordnetengebäude. Im Verbindungsgang beschimpfte der Linke-Abgeordnete Steffen Harzer die beiden als „Nazis, Faschistenpack, Dreckfressen“. Zusätzlich drohte er Kießling mit „Halt deine Fresse, ich hau dir gleich aufs Maul“, weil Kießling ihn gebeten …

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Zeit Online erkennt Falschmeldungen über Brandner an und unterwirft sich Vertragsstrafe

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl hat Zeit Online wegen mehrerer Falschbehauptungen umfassend abgemahnt. Zeit Online hat heute Unterlassungserklärungen abgegeben. So wird unter anderem in Zukunft nicht mehr behauptet werden, dass Brandner einen Rechtsstreit um eine verleumderische Beleidigung gegen die Linke-Abgeordnete König-Preuss verloren hätte. Tatsächlich hatte Brandner nämlich gewonnen und …

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Landesregierung scheitert mit Verwaltungsreform auf ganzer Linie

Zu den jüngst bekannt gewordenen Plänen einer Verwaltungsreform sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese Landesregierung scheitert einmal mehr mit ihren unausgegorenen Plänen zur Verwaltungsreform. Es bringt nichts, in einer Art Würfelspiel die Ministerien mit ihren nachgeordneten Behörden neu zusammenzubauen, wenn dabei keine Stellen eingespart werden. Wie abstrus das Ganze ist, zeigt das geplante …

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Befangenheitsantrag gegen linksextremen Richter im Normenkontrollverfahren

Die AfD-Fraktion hat im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen das Jugendwahlrecht und das Ausländerwahlrecht bei Kommunalwahlen einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann (Linkspartei) gestellt. Petermann ist Berichterstatter in dem Verfahren. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Jens Petermann ist ein SED-Linke-Apparatschik, wie er im Buche steht. Er hat …

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Landesregierung prellt Gemeinden um die Chance der Eigenständigkeit

Innenminister Georg Maier (SPD) will allen Kommunen, die sich auf die Verbandsgemeinde einlassen wollen, die Fusionsprämie halbieren. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Der neue Innenminister Georg Maier treibt ein durchsichtiges Spiel, um die ideologischen Ziele der rot-rot-grünen Landesregierung durchzusetzen. Auch er scheut vor Tricksereien nicht zurück. Indem er die Gemeinden …

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Brandner lässt wieder Diäten von König-Preuss pfänden

Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss hat einen Teil der offenen Schulden bei dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, nach wie vor nicht beglichen. Es geht dabei um einen Betrag von ca. 1.300 Euro. Brandner gewann im Jahre 2016 vor dem Thüringer Oberlandesgericht in zweiter Instanz ein Verfahren wegen vermeintlicher „verleumderischer Beleidigung“, das König-Preuss gegen ihn …

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Dramatische Ausländerkriminalität auf Erfurter Anger

Gefährliche Orte sind solche, an denen das Kriminalitätsaufkommen überdurchschnittlich hoch ist. Hier hat die Polizei besondere Eingriffsbefugnisse zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung von Personen und Sachen. In Erfurt werden als solche die Magdeburger Allee, der Willy-Brandt-Platz und auch – seit Kurzem – der Anger klassifiziert. Auf dem Willy-Brandt-Platz und dem Anger stellen die Straftäter aus den …

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Finanzausgleich zum Nachteil des ländlichen Raumes

Zum neuen Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die Veränderung der Hauptansatzstaffel zum Nachteil kleiner Kommunen, die dadurch ab dem Jahr 2020 weniger Geld vom Land erhalten sollen, ist falsch. Der ländliche Raum darf nicht weiter finanziell ausgeblutet werden. Die Strukturen dort müssen erhalten bleiben. Der Versuch der rot-rot-grünen Landesregierung eine Gebietsreform …

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