Altparteienkartell stellt Waffenbesitzer unter Generalverdacht

Der Bundesrat stimmte heute einem schärferen Waffenrecht zu. Unter anderem wurden die waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsgründe erweitert. Die Vermutung der Unzuverlässigkeit wird nunmehr bereits dadurch begründet, dass vermeintliche Tatsachen vorliegen, die die Annahme der Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Paragraph 5 Waffengesetz gibt den waffenrechtlichen Behörden schon …

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Sensation im Thüringer Landtag – CDU stimmt mit AfD

Unbemerkt von der Öffentlichkeit ereignete sich gestern im Thüringer Landtag bei der Diskussion des AfD-Gesetzesentwurfs zur Härtefallkommission eine kleine Sensation. Seit Rot-Rot-Grün in Thüringen regiert, sind durch die Härtefallkommission allein bis zum 10. August 2016 über 200 Abschiebungen ausreisepflichtiger und vom Sozialstaat lebender Wirtschaftsflüchtlinge verhindert worden. Die AfD sieht den Grund vor allem darin, dass …

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AfD wirkt! Jetzt setzt sich auch Ministerpräsident Ramelow für die Reaktivierung der Höllentalbahn ein

Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz mit seinem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer über eine mögliche Reaktivierung der Höllentalbahn. Bayern und Thüringen suchen nach einer Lösung, die das Naturschutzgebiet Höllental nicht beeinträchtigt. Dazu sagt Stephan Brandner, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Spitzenkandidat der Thüringer AfD für die Bundestagswahl: „Mit Blick auf …

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Mündliche Anfrage der AfD ergab: Planenschlitzer an der A4 unterwegs

Planenschlitzer sind in Thüringen vor allem an der A4 unterwegs. Das ergab eine mündliche Anfrage des innenpolitischen Fraktionssprechers Jörg Henke im heutigen Plenum des Thüringer Landtags. Dazu sagt Henke: „Den Planenschlitzern muss das Handwerk gelegt werden. Die AfD-Fraktion fordert eine verstärkte Videoüberwachung an Autobahnraststätten und Parkplätzen. Die bisher ermittelten acht Tatverdächtigten waren ausnahmslos polnische Staatsbürger. …

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AfD-Presselunch und Hintergrundgespräch am 31. Mai vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 31. Mai um 12:15 Uhr zum Presselunch und Hintergrundgespräch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Vorsitzender, Stephan Brandner, stellv. Vorsitzender, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, werden ab 12:30 Uhr in lockerer Runde die Anträge erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Wann: Mittwoch, den 31. Mai, 12:15 Uhr …

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Deutschpflicht für Predigten in Moscheen

Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags einen Antrag zur Unterbindung verfassungswidriger Bestrebungen in Moscheen und zur Einführung einer Deutschpflicht einbringen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „In Moscheen und islamischen Vereinen wird immer wieder gegen unsere Werte gehetzt. Das wissen wir aus jüngsten Veröffentlichungen wie ‚Inside Islam‘ von Constantin Schreiber. Diese Abgrenzungen …

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Brandner: Rot-Rot-Grüner Kontrollverlust – hohe Zahl an zur Fahndung ausgeschriebenen Ausländern

Zum 5. Mai 2017 sind 1.909 Ausländer, deren Aufenthaltsort unbekannt ist und die abgeschoben werden sollen, zur Fahndung ausgeschrieben. Das ergab die Antwort von Migrationsminister Dieter Lauinger auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Nach den letzten Daten mit Stichtag 31.12.2016 gibt es 3.206 vollziehbar Ausreisepflichtige in Thüringen. Das heißt, die 1.909 zur Fahndung …

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Henke: Bürger bestätigen AfD-Kurs bei der Gebietsreform

Zwei aktuelle Umfragen kommen zu dem Ergebnis, dass die Thüringer zu zwei Dritteln die Gebietsreform ablehnen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Auch die jüngsten Umfragen zeigen, dass die Landesregierung mit ihrer geplanten Gebietsreform keinerlei Akzeptanz bei den Bürgern hat. Wir als AfD lehnen das rot-rot-grüne Vorhaben ab und fordern die Zurücknahme …

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Brandner: Ramelowregierung verpulvert Steuergelder in Sprachkursen für illegale Einwanderer

Deutschkurse für nicht-anerkannte Flüchtlinge sind nach wie vor stark nachgefragt. Das belegen die Zahlen des Programms „Start Deutsch“, für das die Landesregierung 487.629 Euro ausgibt. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Brandner: „Die Berichte über die starke Nachfrage von Deutschkursen sind nur ein Teil der Wahrheit. Der andere und wichtigere Teil davon ist, …

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Brandner: Herr Wirkner ist nicht parlamentsunwürdig – Ergebnis der Einzelfallprüfung begrüßenswert

Zum Ergebnis der Einzelfallprüfung des CDU-Abgeordneten Herbert Wirkner sagt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Brandner: „Es ist gut und richtig, dass die Frage der Parlamentsunwürdigkeit des Herrn Wirkner offenbar klar verneint wurde. Er ist nicht in einen Topf zu werfen, mit Leuten wie Ina Leukefeld und Frank Kuschel – die haben aus niedrigen Beweggründen …

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