AfD-Presselunch am 22. März vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 22. März um 12:15 Uhr zum Presselunch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, und Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher, werden ab 12:30 Uhr die Anträge und Gesetzesentwürfe erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Wann: Mittwoch, den 22. März, 12:15 Uhr Wo:     Thüringer Landtag, …

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Zuerst braucht es ein zukunftsfähiges Betreiberkonzept für das Steigerwaldstadion, dann kann über Hilfen nachgedacht werden

Die Thüringer CDU, unterbreitet den Vorschlag, die Fördermillionen für das Erfurter Stadion an den Bund zurückzuzahlen. Die Verhandlungen mit Rot-Weiß Erfurt und dem Arena-Betreiber wären so freier. Dazu sagt Corinna Herold, Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete: „Die Ursache der Probleme sind die katastrophalen Ausschreibungskriterien der damaligen schwarz-roten Landesregierung. Durch die von der rot-rot-grünen Stadtregierung und dem damaligen SPD-Wirtschaftsminister …

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Steuergeldverschwendung bei Maßnahmen zur Integrationsförderung

Aus den seit kurzen vorliegenden Zahlen des Haushaltsausschusses geht hervor, dass im letzten Jahr für Maßnahmen zur Integrationsförderung fast 27 Millionen Euro ausgegeben wurden, veranschlagt im Haushalt waren dagegen nur 2,8 Millionen Euro. Die Förderung umfasst  dabei nicht nur Migranten, die sich legal in Deutschland aufhalten, sondern auch ausreisepflichtige Migranten und Asylbewerber, über deren Bleibeberechtigung …

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AfD fordert andere Prioritätensetzung bei Investitionsausgaben an Hochschulen

Die Hochschulen Thüringens schätzen ihren Investitionsbedarf für Bauprojekte auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Das Land plant für vorrangige Projekte jedoch nur etwa 300 Millionen Euro bis 2020 ein. Dazu sagt Wiebke Muhsal, wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung setzt die vollkommen falschen Prioritäten. Auf der einen Seite ist für sinnlose Projekte wie die Umbenennung des …

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Carius-Affäre: AfD empfiehlt Rot-Rot-Grün einen professionellen Umgang mit abweichenden Rechtsauffassungen

Für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag weist deren parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller die Zensurvorwürfe der Regierungsfraktionen gegen die Landtagsdirektorin zurück: „Es ist ein alltäglicher Vorgang, dass Dienstvorgesetzte in Bezug auf Ausarbeitungen ihrer Mitarbeiter andere Auffassungen vertreten. Da die Landtagsdirektorin für die von ihrem Mitarbeiter entworfene Stellungnahme letztverantwortlich zeichnet, ist sie natürlich auch zu Änderungen berechtigt. …

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Finanzielle Gleichbehandlung für unsere Landesbeamten

Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder vom 17. Februar 2017 zeit- und inhaltsgleich für die Besoldung Thüringer Beamter zu übernehmen. Bereits entstandene finanzielle Benachteiligungen gegenüber Angestellten sind rückwirkend auszugleichen. Im Rahmen von zukünftigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder soll die …

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Evaluierungsgutachten zum Thüringer Vergabegesetz bestätigt AfD-Kritik

Ein durch die Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zur Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion an der überbordenden Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. So verdeutlicht das Gutachten, dass durch das aktuell gültige Vergabegesetz die Anzahl der bietenden Klein- und Kleinstunternehmen deutlich zurückgegangen ist. Obwohl das Vergaberecht deutliche Vorgaben zur Einhaltung von …

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Thüringen schrumpft. Wir sagen „Ja“ zu einer Willkommenskultur für Kinder in Thüringen!

Die Einwohnerzahl Thüringens wird in den kommenden zehn Jahren von aktuell 2,16 Millionen Einwohner auf unter zwei Millionen Einwohner sinken. Mit der Entwicklung nimmt auch der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter ab, während der Anteil der über 65-Jährigen ansteigt. Dies geht aus einem Bericht zur Bevölkerungsentwicklung hervor, den Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) am Dienstag …

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Bevorzugung von Migrantenkindern bei Schulraumausstattung ist Realität

Die Thüringer Landesregierung förderte an Geraer Schulen sechs sogenannte „DaZ-Räume“ (Deutsch als Zweitsprache) mit jeweils 23.500 Euro Landesmitteln – insgesamt 142.500 Euro. Damit wurden die Klassenräume auf den technisch neuesten Stand gebracht. Dies ergab eine im Januar gestellte Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Eine Lokalzeitung griff das Thema auf, berichtete unter der Überschrift „Populismus …

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AfD-Fraktion kritisiert Pläne zur Neuordnung des Verteilungsschlüssels von Asylbewerbern

Die heute bekanntgegebenen Vorstellungen der Landesregierung zur Verteilung von Asylbewerbern kritisiert der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stefan Möller deutlich: „Die Neuorganisation des Verteilungsschlüssels von Asylbewerbern mit dem Ziel, dass diese im Fall der Anerkennung als Flüchtlinge nicht wieder umziehen müssen, stellt eine absurde Prioritätensetzung dar. Es macht keinen Sinn, Asylbewerber ohne geklärten mittelfristigen Aufenthaltsstatus danach …

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