Altparteiendesaster JVA Zwickau

Die von Sachsen und Thüringen gemeinsam geplante Justizvollzugsanstalt Zwickau entwickelt sich zu einem einzigen Ärgernis für Thüringen. Die Baukosten sind explodiert, die JVA Gera wird wie aus dem Nichts geschlossen und für die betroffenen Justizvollzugsbeamten begann eine Phase der Unsicherheit. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher: „In der Justizpolitik haben alle Thüringer Altparteien versagt. CDU …

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Finanzierung der Modernisierung von Kleinkläranlagen über Abwasserabgabe

Zur Diskussion um die Finanzierung der überfälligen Modernisierung von Kleinkläranlagen im ländlichen Raum sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Klar ist, dass die betroffenen Grundstücksbesitzer im ländlichen Raum nicht auf den hohen Kosten sitzen bleiben dürfen. Die AfD als Heimatpartei schlägt deshalb eine stärkere Finanzierung aus Mitteln des Landeshaushalts vor. Die …

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Aufklärungsveranstaltung der AfD zur Ahmadiyya-Propaganda im Landtag

Vom 2. bis zum 16. November bewirbt die islamische Ahmadiyya-Gemeinde „mit freundlicher Unterstützung“ der Thüringer Regierungsparteien über eine Ausstellung im Thüringer Landtag ihre Vorstellungen vom Islam. Die AfD-Fraktion setzt eine Aufklärungsveranstaltung dagegen. Sie findet werktags im gleichen Zeitraum und im 2. Stock des Abgeordnetenhauses des Thüringer Landtages statt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lädt Sie …

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Berichte zu den Plenarsitzungen vom 31. August bis 2. September

Björn Höcke: „Die Konfrontationsstrategie der NATO gegenüber Russland schadet Deutschland und Europa“ – Plenumsbericht vom 2. September 2016 Der dritte Tag dieses Plenums begann mit dem Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausrichtung von Feierlichkeiten ‚25 Jahre Weimarer Dreieck‘ “ – Link zum Bericht Wiebke Muhsal: „Wer sein Gesicht verhüllt, …

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AfD fordert Entlassung von Lauinger, Klaubert und Hoff

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat während des Sonderplenums zur „Amigo-Affäre“ der Landesregierung einen Entschließungsantrag eingereicht, in der sie die Entlassung von Justizminister Dieter Lauinger, Bildungsministerin Birgit Klaubert und dem Chef der Staatskanzlei Benjamin Hoff fordert. Dazu erklärt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese personellen Maßnahmen sind notwendig, um das Ansehen der Landesregierung nicht …

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Thüringer Wahlkampfhilfe für Mecklenburg-Vorpommern

Am vergangenen Wochenende machten sich sieben AfD-Mitglieder aus unserem Kreisbverband sowie sechs weitere aus anderen Thüringer Kreisverbänden auf den Weg nach Mecklenburg-Vorpommern, um den dortigen Wahlkampf tatkräftig zu unterstützen. Im kleinen Ort Lebbin bei Neubrandenburg trafen wir am Freitagabend bei der dortigen Wahlkreis-Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing ein und wurden vor Ort in einem Ferienhaus untergebracht. Am …

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Thüringer Landtagspräsidium von AfD kalt erwischt

Mit einem simplen Antrag für eine Aktuelle Stunde zum Mauerbau hat die AfD-Fraktion das Präsidium des Thüringer Landtages in die Bredouille gebracht. Landtagspräsident Christian Carius forderte die AfD auf, die Dringlichkeit ihres in die Sondersitzung eingebrachten Antrages zu belegen. Doch darauf ließ sich die AfD nicht ein. Ihr Abgeordneter Stephan Brandner verwies auf die Landesverfassung …

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Bürgertisch des KV Mittelthüringen

Am Donnerstag, dem 11. August, findet um halb acht am Abend in Möbisburg in der Schuhleiste der nächste Stammtisch statt. Themen des Abends sind die Vorstellung neuer Mitglieder und ein Bericht aus dem Sonderplenum vom Tage zum Thema “ AA-Stiftung, Thüringer Dokumentationsstelle gegen alles und jeden sowie deren Finanzierung aus Steuermitteln durch die Thüringer Landesregierung. Außerdem planen …

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