Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern verbessern

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag für das kommende Plenum des Thüringer Landtags dazu auf, sich auf Bundesebene für ein bundesweit verbindliches und einheitliches Verfahren zur Altersfeststellung einzusetzen. Dieses muss eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern verbindlich beinhalten. Zudem wird die Landesregierung im Antrag um Auskunft darüber gebeten, welche Informationen …

weiterlesen →

Rot-Rot-Grün versagt in der Bildungspolitik

Nach Aussage des Thüringer Lehrerverbands musste an 74 Prozent der Schulen des Freistaats aufgrund der personellen Situation Anpassungen am Stundenplan vorgenommen werden. Durchschnittlich würden 20 Lehrerwochenstunden – also fast eine ganze Lehrerstelle – pro Schule fehlen. Diese Schlüsse zog der Lehrerverband aus seiner nicht repräsentativen Blitzumfrage unter den Thüringer Schulen. An der Online-Befragung haben 234 …

weiterlesen →

Kein Azubi-Ticket – Rot-Rot-Grün liefert nicht!

Die Landesregierung wird das Azubi-Ticket, mit dem Auszubildende kostenlos in ganz Thüringen zu ihren Ausbildungsstätten gelangen sollen, nicht zeitnah einführen können. Rot-Rot-Grün arbeitet aktuell nur an einer Richtlinie, durch die Azubis vergünstigte Fahrkarten erhalten könnten. Das wurde im Bildungsausschuss des Thüringer Landtags am 13. Februar bekannt gegeben. Die AfD-Fraktion fordert seit geraumer Zeit die Einführung …

weiterlesen →

Jahresabschluss der Landesregierung: Investitionsausgaben zu niedrig

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert hat heute den vorläufigen Jahresabschluss 2017 der Landesregierung in einer Pressekonferenz vorgestellt. Im Haushaltsjahr 2017 gab es einen Überschuss von 896,7 Millionen Euro. Davon gehen 415,7 Millionen Euro in die Schuldentilgung und 481 Millionen Euro in die Rücklage. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die Landesregierung baut endlich Schulden ab. …

weiterlesen →

Rot-Rot-Grün vermurkst Lehrereinstellungen

Lehrerabsolventen erhalten in Thüringen nach wie vor zu langsam Rückmeldungen von den Schulämtern, ob sie angestellt werden. Heute startet das zweite Schulhalbjahr, trotzdem sind viele Lehramtsanwärter über ihre beruflichen Perspektiven im Unklaren. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Bildungsminister Helmut Holter bekommt es trotz aller Lippenbekenntnisse zu einer ‚Willkommenskultur für Lehrer‘ nicht hin, endlich für …

weiterlesen →

Nein zu Suedlink und zum „Grünen Band“!

Die Bundesnetzagentur in Bonn prüft nur noch zwei Trassenvarianten für die umstrittene Stromtrasse Suedlink, die aus Windenergie gewonnenen Strom von Nord nach Süd transportieren soll. Die eine Strecke würde durch Westthüringen verlaufen, die andere durch Osthessen. Dabei könnte Westthüringen das Nachsehen haben, befürchten Landräte und Bürgermeister in den betroffenen Gebieten. Die dritte Variante, die Stromtrasse …

weiterlesen →

Landesregierung und Polizeiführung verletzen Fürsorgepflicht gegen fotografierte und angeprangerte Beamte

Im Frühjahr 2017 haben Beamte der Bereitschaftspolizei eine Sitzblockade von Gegendemonstranten zu einer Thügida-Demonstration geräumt. Dabei setzten sie Pfefferspray ein. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat die daraufhin eingeleiteten Ermittlungen auf Körperverletzung nun eingestellt. Es existieren Fotoaufnahmen, die den Einsatz des Pfeffersprays, die beteiligten Polizisten und die am Boden sitzenden Gegendemonstranten zeigen. Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss hat …

weiterlesen →

CDU, CSU und SPD einigen sich auf mehr Windkraftanlagen, mehr Gelder für Brüssel und mehr illegale Zuwanderung

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben sich heute Morgen auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien geeinigt. Die SPD soll die Ressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales, Familie, Justiz und Umwelt erhalten. Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz wird als Außenminister gehandelt und der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer als Innen- und Heimatminister. Der CDU bleibt …

weiterlesen →

Keine Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften durch freiwillige Gemeindefusionen

Laut Medienberichten steht mehr Geld für freiwillige Gemeindefusionen zur Verfügung. Für diese hat die Landesregierung 155 Millionen Euro in den Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 eingestellt. Dazu kommen noch einmal 70 Millionen Euro, die als Prämien für Kreiszusammenlegungen dienen sollten, aber voraussichtlich dafür nicht benötigt werden, da bisher nur der Wartburgkreis eine Fusion …

weiterlesen →

AfD begrüßt Bahnlinie zwischen Jena und Halle und spricht sich für einheitlichen Verkehrsverbund in Thüringen aus

Die AfD-Fraktion begrüßt die Einrichtung einer Regional-Express-Linie zwischen Jena und Halle (Saale). Die Deutsche Bahn sowie die Verkehrsministerien von Thüringen und Sachsen-Anhalt haben heute den Vertrag dazu unterschrieben. Die von der Elbe-Saale-Bahn betriebene Linie verbindet ab Dezember 2018 die beiden Städte im Zwei-Stunden-Takt. Dazu sagt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Für die Stadt Jena ist diese …

weiterlesen →
Seite 5 von 39« Erste...34567...102030...Letzte »