Henke: Hat Innenminister Maier das Parlament belogen?

Nach dem Sprengstofffund bei einem Vertreter der Thüringer Antifa-Szene, der auch Kontakte zur Linkspartei hat, berichtete Innenminister Georg Maier vergangene Woche dem Parlament. Dabei sagte Maier, das LKA sei von Anfang an in die Ermittlungen involviert gewesen. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge beteiligten sich jedoch lediglich Bombenentschärfer des LKA am Einsatz vor Ort. Ermittlungen …

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AfD beantragt Aktuelle Stunde zum Sprengstofffund

Die Saalfelder Kriminalpolizei wirft zwei Tatverdächtigen im Alter von 31 und 25 Jahren vor, ein Explosions- oder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben. Beamte haben am Dienstag Sprengstoff und kiloweise Chemikalien sichergestellt. Sie hatten vier Objekte in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel durchsucht. Laut Ermittlerkreisen soll ein Tatverdächtiger Mitglied des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sein. Weil …

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Brandner (AfD): „Sprengstofffunde in Thüringen und mögliche Verbindungen zur linken Szene müssen lückenlos aufgeklärt werden!“

Wie die Medien berichten, fand die Thüringer Polizei große Mengen Sprengstoff und Chemikalien bei Durchsuchungen im Landkreis Saalfeld, die zur Vorbereitung eines Anschlags benötigt werden könnten. Einer der zwischenzeitlich festgenommenen Tatverdächtigen soll Mitglied des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ und in diesem Zusammenhang auch immer wieder öffentlich in Erscheinung getreten sein. Das Bündnis wurde im Jahr …

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Muhsal: Politische Gewalt durch Abgeordnete der Linkspartei legitimiert

Am 27. Juni 2017 hielt die AfD-Abgeordnete Muhsal einen Informationsstand in Jena ab. Nachmittags wurde der Informationsstand von ca. 40 Personen umstellt. Es kam wiederholt zu Beleidigungen, zu Würfen von Wasserbomben und zu einer Beschädigung eines Werbeaufstellers. Die Landesregierung gab in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal nun Auskunft über die Geschehnisse. …

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Strafanzeige gestellt: Harzer (Linke) bedrohte AfD-Abgeordneten Kießling

Nach Schluss der Plenarsitzung vom 27. September 2017 befanden sich die AfD-Abgeordneten Olaf Kießling und Stefan Möller auf dem Weg vom Plenarsaal zum Abgeordnetengebäude. Im Verbindungsgang beschimpfte der Linke-Abgeordnete Steffen Harzer die beiden als „Nazis, Faschistenpack, Dreckfressen“. Zusätzlich drohte er Kießling mit „Halt deine Fresse, ich hau dir gleich aufs Maul“, weil Kießling ihn gebeten …

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Ramelow macht den Bock zum Gärtner! Höhn Staatssekretär für die Gebietsreform

SPD-Politiker Uwe Höhn ist ab sofort für die Gebietsreform zuständig. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ernannte den 59-Jährigen am Dienstag zum Staatssekretär für die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Herr Höhn ist ein Hardliner, der für größere Gebietsstrukturen gerade in Südthüringen eintritt. Allein seine Ernennung ist …

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Thügida-Gegendemo: Bürgerlicher Protest wird von Linksextremen vereinnahmt

Zur Gewalt gegen Polizisten aus der Gegendemo zu Thügida in Jena sagt die Jenaer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal: „Meine Befürchtung, dass bürgerlicher Protest von Linksextremen für ihre Gewaltaktionen instrumentalisiert wird, hat sich bestätigt. Einsatzkräfte berichten von massiver Gewalt gegen Polizeibeamte. Ein Beamter wurde mit einer Holzlatte angegriffen und …

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Studie: Zunehmende linke Gewalt ist für viele Medien kein Thema

„Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen“, heißt es in der so genannten „Schülerszene“ in Goethes Faust, Teil 1. Oder eben auch nicht, wie sich in einer jetzt veröffentlichten Studie des Analyseinstituts „Mediatenor“ im Auftrag der „Huffington Post“ herausstellte. Darin wurden fast 450.000 Beiträge seit dem Jahr 2001 untersucht, …

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Radikalisierung in der Linkspartei: Hennig-Wellsow fördert linksextreme Organisation

Nach Medieninformationen unterstützt die Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, die linksextremistische Organisation „Rote Hilfe“. Deren Plakate ließ Hennig-Wellsow an ihrem Wahlkreisbüro in Erfurt aufhängen. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Verhalten von Frau Hennig-Wellsow ist ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Linkspartei nicht vom Linksextremismus abgrenzt, …

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