Ramelow macht den Bock zum Gärtner! Höhn Staatssekretär für die Gebietsreform

SPD-Politiker Uwe Höhn ist ab sofort für die Gebietsreform zuständig. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ernannte den 59-Jährigen am Dienstag zum Staatssekretär für die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Herr Höhn ist ein Hardliner, der für größere Gebietsstrukturen gerade in Südthüringen eintritt. Allein seine Ernennung ist …

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Thügida-Gegendemo: Bürgerlicher Protest wird von Linksextremen vereinnahmt

Zur Gewalt gegen Polizisten aus der Gegendemo zu Thügida in Jena sagt die Jenaer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal: „Meine Befürchtung, dass bürgerlicher Protest von Linksextremen für ihre Gewaltaktionen instrumentalisiert wird, hat sich bestätigt. Einsatzkräfte berichten von massiver Gewalt gegen Polizeibeamte. Ein Beamter wurde mit einer Holzlatte angegriffen und …

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Studie: Zunehmende linke Gewalt ist für viele Medien kein Thema

„Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen“, heißt es in der so genannten „Schülerszene“ in Goethes Faust, Teil 1. Oder eben auch nicht, wie sich in einer jetzt veröffentlichten Studie des Analyseinstituts „Mediatenor“ im Auftrag der „Huffington Post“ herausstellte. Darin wurden fast 450.000 Beiträge seit dem Jahr 2001 untersucht, …

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Radikalisierung in der Linkspartei: Hennig-Wellsow fördert linksextreme Organisation

Nach Medieninformationen unterstützt die Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, die linksextremistische Organisation „Rote Hilfe“. Deren Plakate ließ Hennig-Wellsow an ihrem Wahlkreisbüro in Erfurt aufhängen. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Verhalten von Frau Hennig-Wellsow ist ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Linkspartei nicht vom Linksextremismus abgrenzt, …

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