Legalisierung illegaler Zuwanderung? Ramelow zündelt am Rechtsstaat!

Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert die Integration von illegal in Deutschland lebenden Ausländern. Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert Ramelows Vorschlag scharf, illegale Zuwanderung nachträglich zu legalisieren: „Seit Bodo Ramelow im letzten Sommer die ersten Auswirkungen der Asylkrise in Thüringen mit seinem ‚Inschallah‘-Ruf begrüßt hatte, scheint er nicht viel hinzugelernt zu …

weiterlesen →

Warum ich Rainer Wendt für einen prinzipienlosen Opportunisten halte

Rainer Wendt hat einen sehr guten Beitrag für die  Huffington Post geschrieben. Die meisten seiner Beiträge sind gut und viele werden den Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft auch für diesen Blogbeitrag wieder einmal feiern. Das muss einen nicht wundern, denn Rainer Wendt schreibt nicht das typische linke Geschwurbel in den Massenmedien. Seine Texte liegen auch nicht …

weiterlesen →

Mindestens 146 sexuelle Übergriffe in Deutschland – allein im Juli 2016

Perleberg, Nürnberg, Magdeburg, Oldenburg, Ibbenbüren…… Im Juli 2016 gab es mindestens 146 sexuelle Übergriffe von Asylbewerbern auf Frauen und Mädchen in Deutschland. Alles Fälle, die es in die öffentliche Berichterstattung geschafft haben. Wie hoch die Dunkelziffer ist, wird wohl niemand je erfahren. Diese aufgeführten Gewalttaten sind keine geschürten Angstphantasien der AfD, sondern sie wurden zusammengetragen …

weiterlesen →

AfD-Abgeordnete Herold stellt neuen Antrag auf Bürgerbegehren gegen Moscheebau

Die AfD-Abgeordnete Corinna Herold und ihre Mitstreiter gehen im Streit um den Bau einer Moschee im Erfurter Stadtteil Marbach in die nächste Runde. Gegen die Pläne der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde haben sie bei der Stadtverwaltung einen neuen Antrag für ein Bürgerbegehren eingereicht, der die rechtlichen Einwände der Stadt aufgreift. Parallel dazu werden die Antragsteller das Gespräch …

weiterlesen →

AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Erhöhung der Kindergartengebühren in Erfurt

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die geplante drastische Erhöhung der Kindergartengebühren in Erfurt zum Anlass genommen, für das Sonderplenum am 11. August 2016 eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, erläuterte, dass es der Fraktion hierbei um die gravierenden Fehlentscheidungen und die falsche Schwerpunktsetzung der Landesregierung bei der Aufstellung …

weiterlesen →

Pressekonferenz: Sonderplenum zur Beauftragung der Amadeu-Antonio-Stiftung

Die AfD-Fraktion lädt zur Pressekonferenz am 8. August 2016 im Thüringer Landtag ein. Thema ist das von der AfD-Fraktion beantragte Sonderplenum des Thüringer Landtags am 11. August zum Vorhaben der Landesregierung, die Amadeu-Antonio-Stiftung eine sogenannte „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ in Thüringen betreiben zu lassen. Die AfD-Fraktion lehnt die geplante Förderung einer „linksradikalen Meinungspolizei“ …

weiterlesen →

Geplante Kita-Gebührenerhöhung in Erfurt um 50 Prozent ist ein Skandal!

Der Erfurter AfD-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert die Stadt Erfurt scharf für ihren Plan, die Kita-Gebühren um bis zu 50 Prozent steigen zu lassen: „Es ist ein Skandal, dass die rot-rot-grüne Truppe um Oberbürgermeister Andreas Bausewein wieder einmal die Familien bluten lassen will.“ Möller forderte die Landesregierung auf, …

weiterlesen →

Stadt Erfurt lehnt Bürgerbegehren gegen Moscheebau ab

Möller: Ziel bleibt die Verhinderung des Moscheeneubaus Die Stadt Erfurt hat das Bürgerbegehren gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt abgelehnt. Sie teilte dies den Antragsteller des Bürgerbegehrens in einem Bescheid mit. Angeblich verfolge das Bürgerbegehren gesetzwidrige Ziele. Im Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens würden die Worte „mit der Zielrichtung“ fehlen, zu dem fehle angeblich …

weiterlesen →

Terroranschlag in Würzburg ist Folge naiver Willkommenspolitik

Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben in Kürze die Gelegenheit, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen Zum islamistischen Terroranschlag in einem Regionalzug bei Würzburg erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Merkels und Ramelows naive Willkommenspolitik hat viel zu viele junge, ungebildete und radikale muslimische Männer nach Deutschland gebracht. Sie tragen damit die …

weiterlesen →

SPD-Vorschlag für Einwanderungsgesetz: Große Klappe, nichts dahinter!

Zur Forderung der Thüringer SPD nach einem Einwanderungsgesetz erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Pünktlich im Sommerloch liefert die Thüringer SPD ein Meisterstück verlogener Politik ab. Sie fordert ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild des kanadischen Modells, um – man horche auf – die ‚Zuwanderung besser steuern‘. Wer soll das noch glauben?“ …

weiterlesen →
Seite 10 von 13« Erste...89101112...Letzte »