AfD-Fraktion mahnt Nachbesserungen bei Gesetzesnovelle an

Am gestrigen Tag stellte die Forstministerin Birgit Keller den Entwurf zum neuen Jagdgesetz vor. Die Gesetzesvorlage ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der Jäger- und Falknerverbände und den Interessen von Umweltschützern. Der Entwurf soll in den nächsten Monaten in das Parlament eingebracht werden. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der …

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Statistische Erfassung von Übergriffen darf nicht politischen Ideologen überlassen werden

Die Beratungsorganisation ezra berichtet, dass rechtsextremistisch motivierte Angriffe im Jahr 2016 zugenommen hätten. Während im Jahr 2015 121 Übergriffe gezählt wurden, seien es 2016 160 gewesen. Gleichzeitig geht ezra von einer hohen Dunkelziffer aus. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit Blick auf die von ezra behauptete Steigerung rechtsextremistischer Angriffe …

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AfD-Presselunch am 22. Februar vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 22. Februar um 12:15 Uhr zum Presselunch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, Stephan Brandner, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, werden ab 12:30 Uhr in lockerer Runde die Anträge und Gesetzesentwürfe erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Wann: Mittwoch, den 22. Februar, 12:15 Uhr …

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Ablehnung von Abschiebungen: Ramelow sägt am Verfassungsstaat

Bund und Länder haben sich am Donnerstagabend auf schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber geeinigt. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert diese Einigung. In seiner Protokollerklärung äußerte er zudem: „Integrierte Einzelpersonen und Familien in ihre Herkunftsländer zurück zu führen, ist in hohem Maße inhuman, birgt das Risiko sozialer Spannungen.“ Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Fraktionssprecher: „Ministerpräsident Ramelow …

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Streit um Neuzuschnitt der Wahlkreise: Altparteien fürchten um Mandate

Zum Streit um den Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl in Thüringen zwischen Landtagspräsident Christian Carius und Innenminister Holger Poppenhäger sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Streit verdeutlicht die Nervosität in den Reihen der Altparteien im Kampf um Bedeutung und Mandate. Für die AfD kann ich dagegen sagen, dass …

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AfD-Presselunch am 25. Januar vor Beginn der Plenarsitzung

Die AfD-Fraktion lädt am 25. Januar um 12:15 Uhr zum ersten Presselunch im Thüringer Landtag ein. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender, Stephan Brandner, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer, werden ab 12:30 Uhr in lockerer Runde die Anträge und Gesetzesentwürfe erläutern, die die Fraktion in die anstehende Plenarsitzung einbringen wird. Darüber hinaus werden sie zwei geplante …

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GdP-Landesvorstand missbraucht Gewerkschaft für Hetze gegen AfD

Der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen hat in einem Informationsbrief vom 23. Januar 2017 Polizisten öffentlich dazu aufgerufen, etwaige Kontakte zur AfD „jetzt intensiv zu überdenken“. Stefan Möller, Sprecher des Landesverbandes Thüringen der AfD nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Dass die Vorstandsriege der GdP nun Druck auf Polizisten ausübt, sich entgegen ihren Überzeugungen von einer …

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Gewaltexzess in Saalfeld: AfD stellt Strafanzeige gegen Linken-Abgeordnete Sabine Berninger

Am Montag, den 9. Januar, um 17:55 Uhr veröffentlichte Sabine Berninger ein Bild auf Facebook, auf dem zu lesen ist: „MAKE RACISTS AFRAID AGAIN!“. Und weiter: „THÜGIDA-NAZIS STOPPEN! 09. JANUAR 2017 // 16:00 UHR SAALFELD MARKT“. Dazu ist ein Zeichen für Feuer bzw. eine brennende Oberfläche abgebildet. Am Abend desselben Tages kam es auf dem …

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AfD-Fraktion kritisiert Mittelstandsbericht

Nach über fünf Jahren und entsprechender Nachfrage der AfD-Fraktion erschien zum Ende des Jahres 2016 wieder ein Mittelstandsbericht, der Anfang Januar 2017 dem Landtag zugeleitet wurde. Der etwas über 100 Seiten umfassende Bericht hat für den Steuerzahler Kosten in Höhe von mehr als 80.000 Euro verursacht. „Geld, das sinnvoller ausgegeben werden sollte“, wie Stephan Brandner, …

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AfD kritisiert Thüringens Verzicht auf Abschiebungen als „Winterabschiebestopp 2.0“

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert den vom Migrationsministerium angekündigten teilweisen Abschiebungsverzicht als „Winterabschiebestopp 2.0“: „Im Thüringer Justiz-und Migrationsministerium wird offensichtlich jede Möglichkeit gesucht, um durch Verwaltungshandeln die Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern zu verhindern. Es zeigt sich hier einmal mehr, dass die rot-rot-grüne Landesregierung immer dann mit dem Recht …

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