Berichte über die Plenarsitzungen vom 22. bis 24. Juni 2016

Jörg Henke: „Die Senkung der Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich ist ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün“ Mit dem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes begann der dritte Plenumstag. Stephan Brandner sprach seine Zustimmung dafür aus, dass sich der Verfassungsschutzbericht offenbar mit allen Formen des Extremismus beschäftige und dankte dem Berichterstatter Dieter Hausold (LINKE) …

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Bürgerbegehren gegen den Moscheebau in Erfurt-Marbach

Das von den AfD-Landtagsabgeordneten Corinna Herold und Stefan Möller initiierte Bürgerbegehren liegt mittlerweile dem Rechtsamt der Stadt Erfurt zur Zulassung vor. Die Unterzeichner setzen sich auf diesem Weg dafür ein, dass der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet, in dem die Moschee gebaut werden soll, dahingehend geändert wird, dass keine Anlagen für kirchliche und kulturelle Zwecke dort …

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Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Maua zu Energiepolitik

Die AfD-Fraktion lädt alle interessierten Bürger am Dienstag, den 28. Juni, ein zu einer öffentlichen Vortrags- und Dialogveranstaltung in Maua. Wiebke Muhsal, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, und Stefan Möller, energiepolitischer Fraktionssprecher, werden die Energiepolitik der Fraktion vorstellen. Vor dem Hintergrund von Windrädern im Wald, einem Netzausbau ohne Plan und Stadtwerken in Not …

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Mindestlohn 13 Euro unter Existenzbedarf

Von seinem Lohn müsste man leben können. Das wäre eine wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Das müsste der Anspruch in einem reichen Land wie Deutschland sein. Doch dieser Anspruch wird trotz Mindestlohn nicht erfüllt und schuld daran sind die Altparteien. Bei einer durchschnittlichen tariflichen Wochenarbeitszeit von 38 Stunden und einem Mindestlohn von …

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Thüringer Landesregierung setzt falsche Prioritäten bei der Zuwanderung

Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Stefan Möller, ergab, wurden seit dem 1. August 2012 in Thüringen nur 950 Aufenthaltstitel über die „Blaue Karte EU“ erteilt. Ziel der „Blauen Karte EU“ ist es, die Migration von hochqualifizierten Ausländern mit akademischem Qualifikationsniveau zu fördern. Vergangene Woche wurde eine …

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Vorsätzlicher Realitätsverlust – Vom Umgang des Bundesinnenministeriums mit der Ausländerkriminalität

„Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche“, eine Meldung der dpa mit dieser Überschrift wurde vor kurzem von diversen Medien aufgegriffen. Das Zitat stammte von einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Es sei das Fazit aus dem Lagebericht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamts (BKA). Die Schlussfolgerung, Zuwanderer seien nicht krimineller als Deutsche, ließ sich jedoch gerade …

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Kritik an der Position der Kirchen zum geplanten Moscheebau in Erfurt

Offener Brief an Junkermann und Neymeyr Die evangelische Landesbischöfin Ilse Junkermann und der katholische Bischof Ulrich Neymeyr haben den geplanten Moscheebau in Erfurt wiederholt befürwortet und der AfD Thüringen vorgeworfen, dass diese die Religionsfreiheit ablehnen würde und Grundrechte einschränken wolle. Diese Vorwürfe hat die AfD-Fraktion in einem offenen Brief an Junkermann und Neymeyr zurückgewiesen. Schließlich …

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Verschleierung des Staatsversagens durch skandalöses Schönrechnen der Abschiebequote

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert die heute in der BILD-Zeitung verbreiteten Zahlen zur vermeintlichen Abschiebequote in Thüringen als Ergebnis einer gewaltigen Schönfärberei: „Eine Abschiebequote von 37,8 Prozent ist zwar für sich genommen bereits ein dramatischer Fall rechtsstaatlichen Versagens. Schließlich bleiben selbst nach der BILD-Rechnung nahezu zwei Drittel aller Ausreisepflichtigen …

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