Möller: AfD-Fraktion begrüßt Kritik des Rechnungshofes an LEG

Der Präsident des Thüringer Landesrechnungshof, Sebastian Dette, hat die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Thüringen dafür kritisiert, dass sie mit der Thüringer Fachkräfteagentur (ThAFF) Aufgaben wahrnehme, bei denen ein wichtiges Landesinteresse nicht ohne weiteres zu erkennen sei. Auch Stefan Möller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht bei der ThAFF ein Missverhältnis zwischen eingesetzten Mitteln und erreichtem …

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Möller: Kontroverse am Verfassungsgerichtshof zum Winterabschiebestopp-Verfahren

Zwar hat die Mehrheit der Richter des Thüringer Verfassungsgerichts den gegen den Winterabschiebstopp gerichteten Antrag der AfD-Fraktion als unzulässig verworfen, jedoch war diese Entscheidung auch innerhalb des Richterkollegiums nicht unumstritten. Dies zeigte ein deutliches Sondervotum des Verfassungsrichters Professor Manfred Baldus, das mit Kritik an seinen Richterkollegen nichts sparte. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, bezeichnete …

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K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Möller (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Ausschreitungen von Flüchtlingen in Thüringen

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