Kritik an der Position der Kirchen zum geplanten Moscheebau in Erfurt

Offener Brief an Junkermann und Neymeyr Die evangelische Landesbischöfin Ilse Junkermann und der katholische Bischof Ulrich Neymeyr haben den geplanten Moscheebau in Erfurt wiederholt befürwortet und der AfD Thüringen vorgeworfen, dass diese die Religionsfreiheit ablehnen würde und Grundrechte einschränken wolle. Diese Vorwürfe hat die AfD-Fraktion in einem offenen Brief an Junkermann und Neymeyr zurückgewiesen. Schließlich …

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Verschleierung des Staatsversagens durch skandalöses Schönrechnen der Abschiebequote

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert die heute in der BILD-Zeitung verbreiteten Zahlen zur vermeintlichen Abschiebequote in Thüringen als Ergebnis einer gewaltigen Schönfärberei: „Eine Abschiebequote von 37,8 Prozent ist zwar für sich genommen bereits ein dramatischer Fall rechtsstaatlichen Versagens. Schließlich bleiben selbst nach der BILD-Rechnung nahezu zwei Drittel aller Ausreisepflichtigen …

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Berichte zu den Plenarsitzungen vom 18. bis 20. Mai 2016

Stefan Möller berichtet in seinem Blog über die drei Tage der vergangenen Plenarsitzung: „Mit Ihrer Realitätsflucht werden Sie unseren Sozialstaat überfordern“ – Bericht vom Plenum am 20.05.2016 Transparenz in Form einer zwingenden frühen Öffentlichkeitsbeteiligung als Voraussetzung für echte demokratische Mitwirkung der Bürger – Plenumsbericht vom 19.05.2016 Moscheebauten in Thüringen – Nicht gegen den Bürgerwillen! – Plenumsbericht …

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Willkür im deutschen „Rechtsstaat“ – natürlich nur zum guten Zweck

„Die Form ist die geschworene Feindin der Willkür, die Zwillingsschwester der Freiheit. Denn die Form hält der Verlockung der Freiheit zur Zügellosigkeit das Gegengewicht, sie lenkt die Freiheitssubstanz in feste Bahnen … sie kräftigt sie nach innen, schützt sie nach außen. Feste Formen sind die Schule der Zucht und Ordnung und damit der Freiheit selber …

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Gewaltaufrufe von Linken-Abgeordneten – das Messen mit zweierlei Maß!

Nach einem Bericht der Thüringer Allgemeinen Zeitung hat das Wahlkreis- und Jugendbüro Redroxx, das von der Fraktionsvorsitzenden der Linken und Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow und dem Linken-Landtagsabgeordneten Christian Schaft betrieben wird, einen Aufruf ausgesandt, in dem die Adressaten aufgefordert werden „Banden zu bilden“, um gegen die AfD vorzugehen. Der parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, …

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Unzulässige Vermischung von Asyl- und Zuwanderungsrecht im Integrationsgesetz

AfD-Fraktion kritisiert Wegfall der Vorrangprüfung Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert, dass heute vom Bundeskabinett beschlossene Integrationsgesetz als weiteren Irrweg der Bundesregierung bei der Vermischung von Zuwanderungs- und Asylpolitik: „Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive sowie Geduldete sollten nicht in den Arbeitsmarkt integriert, sondern im verstärkten Maße zur Ausreise motiviert werden. Insbesondere …

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Thüringer Asyl-Sonderregelung weiterer Fehlanreiz

Die Genehmigung einer Sonderregelung der Thüringer Landesregierung, den Familiennachzug für Syrer entgegen den grundsätzlichen Regelungen des Asylpakets II zu ermöglichen, stößt bei der AfD-Fraktion auf scharfe Kritik. Für den asylpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, ist die Sondergenehmigung ein weiterer Beleg dafür, dass bei der Bundesregierung nicht ernsthaft an einer Absenkung von …

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Möller: Asylrecht darf nicht zur Herabsetzung der Ausbildungsstandards missbraucht werden!

Die heutigen Vorstellung der Pläne der Landesregierung zur Integration von Asylbewerbern bewertet die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag als Armutszeugnis. „Schon die Tatsache, dass 30 Prozent aller Asylbewerber noch keinen Antrag gestellt haben, aber dennoch auf die Kommunen verteilt werden und massive Kosten für den Steuerzahler verursachen, ist eine Zumutung. Finanzpolitisch war die heutige Pressekonferenz aber …

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