Protest der AfD-Fraktion beim MDR zur umstrittenen Kika-Sendung

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, hat in einem Brief an die Intendantin des MDR, Karola Wille, Protest gegen die Ausstrahlung der Kika-Sendung „Schau in meine Welt! – Malvina, Diaa und die Liebe“ eingelegt. Dem MDR obliegt die Federführung für die laufenden Geschäfte des Kinderkanals (Kika) von ARD und ZDF. Die …

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Möller: Landesregierung arbeitet gegen die Interessen der Automobilzulieferer in Thüringen

Der Thüringer Automobilzulieferer Mitec Automotive will nach Informationen des MDR bis zu 180 Arbeitsplätze abbauen. Grund dafür soll ein weggefallener Großauftrag sein. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, macht sich vor diesem Hintergrund unter anderem um den Wirtschaftsstandort Eisenach Sorgen: „Nachrichten wie aktuell von Mitec Automotive sind nur ein Vorgeschmack dessen, was die seit …

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AfD zieht das stellvertretende Mitglied im Richterwahlausschuss zurück

Nach der wochenlangen Weigerung der Koalitionsfraktionen, den parlamentarischen Gepflogenheiten und dem demokratischen Recht der AfD-Fraktion auf Besetzung des Vorsitzes des Justizausschusses Rechnung zu tragen, zieht die AfD-Fraktion heute Konsequenzen. Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal: „Grundsätzlich schlagen wir unseren Abgeordneten Stefan Möller auch für die in diesem Plenum anstehende Wahl zum Mitglied …

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Möller: Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland

Auf ihrer Herbstkonferenz haben die Innenminister der Länder den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Der Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland. Obwohl Syrien weitgehend befriedet ist …

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Verfassungsgericht erklärt Richter Petermann für befangen

Die AfD-Fraktion hat im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen das Jugendwahlrecht und das Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann gestellt. Die Verfassungsklage hatte die AfD-Fraktion im Juli eingereicht und den Befangenheitsantrag im September gestellt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute dem Befangenheitsantrag der AfD-Fraktion stattgegeben. Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer …

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Streitende Landesregierung ist am Ende

Die rot-rot-grüne Koalition streitet wegen des Scheiterns der umstrittenen Gebietsreform. Die Kritik  der Linken am SPD-geführten Innenministerium bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey als „dämlich“. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer AfD-Geschäftsführer: „Es fällt einem schwer, angesichts des Gezänks im rot-rot-grünen Regierungslager noch von einer ‚Koalition‘ zu sprechen. Die Koalitionsdisziplin scheint jedenfalls auf das Niveau eines antiautoritär …

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Einwohnerantrag ist rot-rot-grüner Putsch gegen das eigene Volk

Rot-Rot-Grün plant in einem Gesetzentwurf, Ausländern die Möglichkeit einzuräumen, Themen zur Debatte an den Landtag heranzutragen. Der „Bürgerantrag“ soll zum „Einwohnerantrag“ erweitert werden. Anstelle von 50.000 Unterschriften sollen für einen Einwohnerantrag nur 10.000 Unterschriften nötig sein. Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Was Linke, SPD und Grüne als großen Schritt in Richtung direkte Demokratie bezeichnen, …

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Ramelow eiert um Verurteilung der Bespitzelungsaktion gegen Höcke herum

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich nicht mit klaren Worten gegen die Bespitzelungsaktion des Zentrums für Politische Schönheit gegen Björn Höcke ausgesprochen. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer und Landessprecher der AfD Thüringen: „Ministerpräsident Bodo Ramelow eiert um eine klare Verurteilung der schweren Eingriffe in die Privatsphäre unbeteiligter Familienmitglieder eines Oppositionspolitikers herum.“ Wie kommt …

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Stefan Möller zur Aktion im Wohnort von Björn Höcke

Zur aktuellen Berichterstattung über eine Aktion des sogenannten Zentrums für politische Schönheit im Wohnort des AfD-Landessprecher Björn Höcke sagt AfD-Landessprecher Stefan Möller: „Mit der Aktion des Zentrums für politische Schönheit im Wohnort meines Kollegen Björn Höcke ist eine Grenze überschritten. Die sich selbst und von bestimmten Medien so bezeichneten ‚Künstler’ sind alles andere als das! …

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AfD fordert Rücktritt der Landesregierung

Der Thüringer Landtag kam heute zusammen, um in einem Sonderplenum die Affären des Justiz- und Migrationsministers Dieter Lauinger (Grüne) zu beurteilen. Die AfD-Fraktion hat in einem Alternativantrag Rot-Rot-Grün verantwortungsloses Regieren vorgeworfen und das gesamte Kabinett zum Rücktritt aufgefordert. Dazu sagt der justizpolitische AfD-Fraktionssprecher Stefan Möller: „Die AfD-Fraktion warf in der heutigen Sitzung Justizminister Lauinger anhand …

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